Neue Westfälische (Bielefeld): Leere Flüchtlingsunterkünfte Millionenschwere Fehlplanung Stefan Boes
Bielefeld (ots)
Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise mussten Städte und Gemeinden in großer Eile Einrichtungen zur Unterbringung der Asylbewerber schaffen. Dass Bund, Länder und Kommunen nicht ausreichend auf den Flüchtlingszuzug vorbereitet waren, zeigt sich jetzt in den Folgekosten. Kommunen bleiben auf hohen Kosten für Gebäude sitzen, weil sie die Mietverträge nicht kündigen können. Da muss die Frage erlaubt sein, ob bei der Ad-hoc-Suche damals vielleicht zu wenig darauf geachtet wurde, flexibel zu bleiben und Immobilien auszuwählen, die man später auch anderweitig nutzen könnte. Auch wenn damals nicht klar war, wie sich die Flüchtlingskrise entwickelt, und auch wenn es richtig ist, Reserveplätze vorzuhalten: Bürgern ist nur schwer zu vermitteln, dass die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen nicht in die Integration fließen, sondern in ungenutzte Immobilien. Und das auch noch in Zeiten, in denen (Sozial-)Wohnungen fehlen. Für manche Kommunen geht es um Millionensummen. Noch teurer wird es für den Bund, wie ein Bericht des Bundesrechnungshofs belegt. Nun wird eifrig gestritten, welche Ebene wofür zahlen muss. In jedem Fall sind es Steuergelder - an denen sich einige wenige bereichern, die die Flüchtlingskrise geschickt zum eigenen Vorteil genutzt haben. Das zeigt auch das Beispiel einer Hotelbesitzerin (und CDU-Politikerin), die einen offenbar unkündbaren Vertrag mit der Stadt Köln abgeschlossen hat.
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