BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident: Positive Signale vom Job-Gipfel
Berlin (ots)
BDI-Präsident Jürgen R. Thumann bewertet die Ergebnisse des gestrigen Job-Gipfels im Bundeskanzleramt positiv. Es gibt wichtige Signale. Nach diesem Job-Gipfel sind wir wirtschaftspolitisch zwar noch lange nicht über den Berg. Aber auf dem Weg zu mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätzen muss man Schritt für Schritt gehen. Die Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer im Falle des Betriebsüberganges und die Senkung des Körperschaftsteuersatzes begrüße ich. Jetzt kommt es allerdings auf die genaue Ausgestaltung an. Es darf nicht zu einer Überkompensation der Steuersatzsenkungen durch die Gegenfinanzierungsmaßnahmen kommen, mahnte Thumann.
Thumann begrüßte die Entlastung des Mittelstandes durch die erhöhte Gewerbesteueranrechnung. Allerdings darf das eigentliche Ziel nicht aus den Augen verloren werden, die Gewerbesteuer zu ersetzen und in die Ertragsbesteuerung zu integrieren. Das Nachbessern bei der Gewerbesteuer zeigt, dass sie ein Fehler im System ist, unterstrich Thumann. Es komme jetzt darauf an, dass Regierung und Opposition diese ersten Schritte umsetzen. Im Anschluss ist eine umfassende Unternehmensbesteuerung anzugehen, so Thumann.
Gute Ansätze seien die höheren Hinzuverdienstgrenzen für Arbeitslosengeld-II-Bezieher, die Job-Angebote für Arbeitslose unter 25 Jahren und regionale Beschäftigungspakte für ältere Langzeitarbeitslose seien gute Ansätze, sagte Thumann. Aber am Kernproblem des Arbeitsmarktes, dass zu wenig rentable Arbeitsplätze angeboten werden, ändern diese Maßnahmen noch gar nichts.
Die Vorschläge für Infrastrukturinvestitionen und Planungsvereinfachung zielten in die richtige Richtung. Mit dem zusätzlichen Investitionsvolumen von 2 Mrd. , verteilt über vier Jahre, wird allerdings das für Deutschland erforderliche Investitions¬niveau noch immer um rund 25 % unterschritten. Entscheidend ist jedoch, dass die Bundesregierung den ursprünglich geplanten Rückgang der Investitionen jetzt stoppt und den Trend umkehrt, so Thumann. Auch die zinsverbilligten Kredite seien eine sinnvolle Maßnahme, die aber in ihrer Wirksamkeit begrenzt bleibe.
Zum angekündigten Bürokratieabbau sagte der BDI-Präsident: Neue Gesetze müssen darauf überprüft werden, ob sie wirklich notwendig sind und welche Folgen sie für die Bedingungen von Wertschöpfung am Standort Deutschland entfalten. Am Beispiel des Antidiskriminierungsgesetzes kann die Bundesregierung zeigen, ob es ihr damit wirklich ernst ist.
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