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BDI: Weißbuch der Bundesregierung mit nationaler Sicherheitsstrategie ergänzen!
Berlin (ots)
"Das Weißbuch gibt Antworten auf die gewandelte globale Sicherheitslage. Die Friedensdividende ist ausgeschüttet - Politik und Gesellschaft müssen sich der Realität stellen. Und dies bedeutet zu allererst die Erhöhung der investiven Mittel im Verteidigungshaushalt." Das sagte Klaus Bräunig, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung zum Weißbuch 2006.
"Wenn die Mittel weiter gekürzt werden bzw. künftig nicht steigen, kann die Bundeswehr die an sie gerichteten Aufgaben nicht wie bisher erfüllen. Regierung und Parlament müssen dies in ihrer Finanzplanung stärker berücksichtigen. Denn allein die Versorgungslasten und die Mehrwertsteuererhöhung werden die mittelfristige Finanzplanung erheblich belasten. Die Transformation der Bundeswehr muss ausreichend finanziell unterfüttert sein. Nur dann kann die Bundesrepublik Deutschland die eingegangenen Vereinbarungen zum Aufbau gemeinsamer Fähigkeiten im europäischen Rahmen wie im transatlantischen Bündnis erfüllen und ihrer neuen internationalen Rolle gerecht werden", sagte Bräunig. Die Bundeskanzlerin habe zu Recht erklärt, dass ein Mitteleinsatz von nur 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf mittlere und lange Sicht nicht ausreiche, um die politische Dimension der Verantwortung Deutschlands mit der militärisch notwendigen zusammenzubringen.
"Dringend notwendig war auch das Bekenntnis im Weißbuch, dass nur Nationen mit einer leistungsfähigen Rüstungsindustrie entsprechendes Gewicht bei Bündnisentscheidungen haben. Wir werden die Politik an den Aussagen des Weißbuches messen, dass sie die industriellen Fähigkeiten in technologischen Kernbereichen der deutschen Rüstungsindustrie im Rahmen einer ausgewogenen europäischen Partnerschaft erhält", betonte Bräunig. Auch das innovative Potenzial der klein- und mittelständischen Unternehmen im Rüstungsbereich brauche einen gesicherten Platz in Europa.
Für ihre Ratspräsidentschaft im Jahr 2007 sollte die Bundesregierung unsere europäischen Nachbarn davon überzeugen, dass vor der Schaffung von rechtlich bindenden Richtlinien für einen europäischen Rüstungsmarkt die existierenden Wettbewerbsverzerrungen abgebaut werden müssen. "Die Klarheit im Weißbuch muss mit der Realität in Übereinstimmung gebracht werden. Die Politik muss sich jetzt der Aufgabe annehmen, nationale Interessen für die wehrtechnische Industrie im europäischen und globalen Umfeld zu definieren.", so Bräunig. Dazu reiche das Weißbuch allein nicht aus, es müsse durch eine nationale Sicherheitsstrategie ergänzt werden.
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