Westfalen-Blatt: Das Bielefelder Westfalen-Blatt kommentiert das Gebührenurteil des Bundesverfassungsgerichtes:
11.09.2007 – 19:42
Bielefeld (ots)
Karlsruhe hat, nicht zum ersten Mal, in Sachen Rundfunkfinanzierung gesprochen. Eine Sensation war nicht zu erwarten, somit ist es auch nicht gerade erstaunlich, dass die Mehrheit der Beteiligten mit dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts eigentlich zufrieden ist. Die klagenden öffentlich-rechtlichen Anstalten sehen es als Sieg an, dass die Politiker nicht einfach so eingreifen dürfen, wie es gerade beliebt oder die wirtschaftliche Lage es vorschreibt. Die Länder hingegen freuen sich, dass sie trotz des kleinen Dämpfers immer noch genügend Einfluss haben. Also im Grunde alles in Ordnung? Nach dem gestrigen Urteil stünden ARD und ZDF nun satte 440 Millionen Euro Nachzahlung bis 2009 zu. Davon will man aber nicht Gebrauch machen. Haben die Sender das Geld nicht nötig? Kommen sie mit den ohnehin nicht so arg knappen Gebühren zurecht? Und die Politiker? Sind ihre Rechte denn wirklich beschnitten worden? Wohl kaum, also wird sich im Gebaren nicht allzu viel ändern. Nicht verwunderlich ist, dass im gleichen Zusammenhang erneut die Forderung auftaucht, dass ARD und ZDF die Werbung einstellen sollen. Ein bisschen anders ist alles geworden, aber im Jahre 2009 werden wir den gleichen Kampf um die Gebühren erleben wie gehabt. Die Zeche zahlen dann wieder wie die Gebührenzahler.
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