Bielefeld (ots)

In einem von ihm erzeugten Klima der Angst hat
Präsident Wladimir Putin bei den Duma-Wahlen sein erstes Ziel 
erreicht: Sein »Einiges Russland« hat jetzt die Zweidrittel-Mehrheit 
im Parlament und ist damit in der Lage, die Verfassung zu ändern. Wer
den Wahlkampf und die Wahl selbst verfolgt hat, wird keine Wette 
darauf abschließen, dass der nächste Präsident nicht doch noch einmal
Putin heißt.
Denn Putin hat es nun in der Hand, die Spielregeln selbst zu 
bestimmen, in welcher Funktion er weiterhin die Macht in Russland 
ausüben will. Er kann die erneuten Voraussetzungen für weitere 
Präsidentenjahre schaffen. Kann die Machtbefugnisse vom Präsidenten 
auf den Regierungschef verschieben, der dann natürlich Putin heißen 
würde. Oder er wird als Schattenmann die Fäden im Hintergrund ziehen.
Im Frühjahr sind Präsidentenwahlen, bis dahin wird Klarheit bestehen,
welche dieser drei Optionen er wahrnimmt. Eine davon wird es mit 
Sicherheit sein.
Russland ist auf keinem guten Weg: Der »lupenreine Demokrat« Putin 
hat dem Land auf dem Weg zur Demokratie den bisher schwersten 
Rückschlag versetzt.
Radio Eriwan sieht das natürlich ganz anders: Die gemeldeten 
Wahlverstöße seien doch der beste Beweis dafür, dass in Russland 
demokratische Verhältnisse herrschen. Früher wären die Verstöße 
überhaupt nicht bekanntgeworden.

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