Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Gesine Schwan/Kandidatur/Bundespräsident
26.05.2008 – 19:37
Bielefeld (ots)
Kurt Beck begreift es nicht. Wer dementiert, der bestätigt. Da konnte der Pfälzer gestern noch so empört behaupten, seine Partei bereite mit der Aufstellung von Gesine Schwan als Herausforderin von Horst Köhler garantiert kein rot-rotes Bündnis vor. Ja, was will er denn sonst? Die Fortsetzung der großen Koalition über 2009 hinaus? Oder weiteres Schrumpfen der einst größten deutschen Volkspartei zum Juniorpartner der Linken, wie im Osten schon möglich? Nein. Die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung am 23. Mai 2009 findet mitnichten im luftleeren Raum statt. Fast zeitgleich hat das Wahlvolk über Europa und in NRW, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, über Bürgermeister und Stadträte zu befinden. Nur drei Monate später folgt die Bundestagswahl. Dann wollen Union und SPD das Kapitel große Koalition abhaken, obwohl sie vom Wähler zum Weitermachen gezwungen werden könnten. Machen wir uns nichts vor. Noch nie war eine Bundespräsidentenwahl so politisch vorbelastet, wie die 2009 zu treffende Entscheidung durch ein Gremium, dessen Gewichte sich bis dahin noch durch Wahlen und Losentscheide verschieben können. Außerdem: Beide Kandidaten - Schwan und Köhler - sind noble Persönlichkeiten mit ganz klarem politischem Profil. Weder sie noch er stehen als bloße Repräsentanten zur Verfügung. Köhler hat soeben erst gezeigt, welches Amtsverständnis er hat. Mit seiner »Monster«-Schelte für das Weltfinanzsystem, dem Ruf nach neuen (Kern-)Kraftwerken und Kritik an Agrar-Subventionen ist er zum wiederholten Male in die Niederungen politischer Positionierung abgestiegen - ungestraft und nicht ohne innere Freude. Gesine Schwan wäre eine nicht minder ambitionierte politische Präsidentin. Sie sei eine »charismatische Persönlichkeit und starke Frau«, hat ihr Hannelore Kraft, SPD-Chefin in NRW, attestiert. Dem ist nichts hinzuzufügen. Schwan hat politischen Instinkt und Ehrgeiz. Die Polit-Professorin und -Praktikerin legte gestern sogleich den Finger in die Wunde. »Ja«, sagte sie, sie wolle um Stimmen aus allen Parteien, »namentlich auch aus der Linken« werben. Nicht sechs Wochen wie bei ihrer Kandidatur 2004, sondern ein ganzes Jahr muss Schwan diesmal die Bewerbung öffentlich vertreten. Dabei wird sie über zwölf Monate dieser einen Frage - in hunderten Varianten immer wieder gestellt - nicht ausweichen können. Und sie wird dann offen versichern, sie wolle, dass auch die linkesten der Linken eine aufrechte Demokratin wie sie wählen. Das gute Recht der Kandidatin ist Becks größte Bürde. Der SPD-Chef wurde gestern nicht müde zu behaupten, es gebe keinen Wahlkampf, keine Vorentscheidung und die SPD schiele überhaupt nicht aufs Lafontaine-Lager. Was Beck nicht bemerkt: Mit jeder Drehung an der Gebetsmühle macht er sich noch ein bisschen unglaubwürdiger, als er ohnehin schon ist.
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