Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Ärzte-Honoraren
24.07.2009 – 19:12
Bielefeld (ots)
Die Freie Ärzteschaft (FÄ) hat bereits flächendeckende Streiks für die Zeit nach der Bundestagswahl angekündigt, wenn es der neuen Bundesregierung nicht gelingen sollte, die wohnortnahe hausärztliche Versorgung zu sichern. Der kleine Arzt in seiner eigenen Praxis dürfe nicht angetastet werden. Auch einen Freibrief für große Klinikkonzerne, die ambulante Versorgung der Patienten zu übernehmen, dürfe es nicht geben, lauten die kämpferischen Töne des FÄ-Präsidenten Martin Grauduszus. Fest steht, dass die umstrittene Honorarreform nach den bisher vorliegenden Zahlen den Ärzten grundsätzlich mehr Geld beschert hat. Da die Zuwächse zwischen den einzelnen Arztgruppen aber erheblich schwanken, ist hier dringend eine Nachbesserung notwendig. Der Honorarzuwachs sichert aber den Bestand der Arztpraxen um die Ecke. Wenn Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nach der Wahl gehen muss, was sich deutlich abzeichnet, wird es zudem vermutlich keinen Zwang mehr geben, dass Krankenkassen mit Hausärzten einen speziellen Hausarztvertrag abschließen müssen. Immer mehr Politiker von CDU und FDP fordern die Abschaffung des Paragrafen 73b im Sozialgesetzbuch V, der den Vertrag vorschreibt. In diesem Zusammenhang muss daran erinnert werden, dass dieser Paragraf auf Drängen der CSU aufgenommen wurde. Die bayerischen Hausärzte hatten hier erheblichen Druck auf die Staatsregierung ausgeübt. Das rächt sich jetzt. Bemerkenswert ist, dass der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Josef Hecken, im Hinblick auf den Paragrafen 73b von einem Erpressungspotential spricht. Zudem garantiere der Hausarztvertrag in Bayern den Hausärzten viel Geld für wenig Gegenleistung. Klare Worte, wenn man bedenkt, dass Hecken unter einer Bundeskanzlerin Angela Merkel als neuer Bundesgesundheitsminister gehandelt wird. Auch die Kassen sehen die Hausarztverträge kritisch. Für die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, besteht der Eindruck, dass die Verbände der Hausärzte diese Verträge zur Durchsetzung höherer Honorare nutzen wollen, aber nicht zu einer besseren Versorgung der Patienten. Im Gesundheitswesen müssen die Patienten im Mittelpunkt stehen. Die neue Bundesregierung sollte dem Hausarzt die Funktion eines Lotsen zuweisen. Jeder Patient, der sich verpflichtet, erst zu seinem Hausarzt zu gehen, bevor er eine Überweisung zum Facharzt erhält, sollte dann keine Praxisgebühr mehr zahlen müssen. Zudem sind spezielle Sprechstunden für Berufstätige - morgens, abends oder samstags - notwendig. Schließlich müssten die Praxen vertraglich verpflichtet werden, die Wartezeiten zu verkürzen. Das wären spürbare Verbesserungen für die Patienten. Ein Streik hingegen geht immer zu Lasten der Patienten.
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