Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zu Merkels Kabinett: Finanzminister Schäuble
23.10.2009 – 20:40
Bielefeld (ots)
Für den Posten des Bundesfinanzministers sind viele Namen gehandelt worden. Dass es nun Wolfgang Schäuble werden soll, kann getrost als größte in der an Überraschungen nicht armen Kabinettsliste bezeichnet werden. Zuletzt hatte man doch eher den Eindruck gewonnen, dass Kanzlerin Angela Merkel den 67-Jährigen lieber auf einen Posten außerhalb des Kabinetts weggelobt hätte. So schnell jedoch kann alles anders sein in der Politik und vor allem in Koalitionsverhandlungen, denen, gerade bei Personalentscheidungen, stets etwas von Kuhhandel anhaftet. Da mussten diesmal drei Parteien zu ihrem Recht kommen, da muss jede Partei für sich sehen, dass alle Flügel bedient werden und Regionalproporz sowie Geschlechterfrage Beachtung finden. Böse Zungen behaupten nun, Schäuble sei eine Notlösung auf dem Posten des Finanzministers. Eine Notlösung, weil Angela Merkel ihren Favoriten, den bisherigen Kanzleramtschef Thomas de Maizière, nicht durchsetzen konnte. Dafür spricht einiges. Vor allem hat de Maizière die abenteuerliche Idee des Schattenhaushalts so überzeugend vorgetragen, dass er mit deren Entlarvung als Schwindel als oberster Kassenwart disqualifiziert war. Ohnehin war der überzeugte Merkelianer nicht allen in CSU und FDP geheuer. So dürfte die Kanzlerin froh sein, ihren Vertrauten als Innenminister am Kabinettstisch zu behalten. Schäuble hingegen ist in beiderlei Hinsicht unverdächtig. Am Schattenhaushalt hat er sich die Finger - zumindest öffentlich - nicht schmutzig gemacht. Und Merkel steht er hinreichend loyal wie selbstbewusst gegenüber. Wichtig auch: Die Kanzlerin muss ihn als Konkurrenten nicht fürchten. In dieser Hinsicht, aber auch vom Alter und von seiner politischen Erfahrung her, ist Schäuble so etwas wie ein Anti-Guttenberg. Der 67-Jährige hat die Deutsche Einheit gestaltet, und er hat die CDU als Vorsitzender geführt. Angela Merkel hat ihn einst aus diesem Amt gedrängt. Dass sie Schäuble nun den wichtigsten Ministerposten ihrer neuen Regierung anträgt, ist kurios und konsequent zugleich. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sind längst keine Rivalen mehr. Die Machtfrage ist geklärt. Für Schäuble mag der Aufstieg ins Finanzministerium eine späte Genugtuung sein. Für Merkel ist es eine Entscheidung von enormer Tragweite. In der Folge der Wirtschaftskrise muss sie Schäuble zu ihrem wichtigsten Verbündeten machen, wie es SPD-Mann Peer Steinbrück zuletzt stets war. Schäuble bringt dafür alles mit, was es braucht. Ihn zeichnet jene Hartnäckigkeit und Widerstandsfähigkeit aus, die der nächste Finanzminister in besonderem Maße haben muss. Unpopuläre Entscheidungen fürchtet er nicht. Selbst der Respekt des politischen Gegners ist ihm sicher. Wolfgang Schäuble ist als neuer Finanzminister eine Wahl, die es in sich hat. Er hat das Zeug, für die schwarz-gelbe Bundesregierung und für das Land eine gute Wahl zu werden.
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