Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Jung/Schneiderhan/Afghanistan/Bundeswehr
26.11.2009 – 19:55
Bielefeld (ots)
Zeitunglesen bildet. Doch auf die jüngste Offenbarung aus dem Blatt mit den großen Überschriften hätte Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) gerne verzichtet. Alles, was der neue Amtsträger über den von der Bundeswehr befohlenen Luftangriff in Afghanistan wusste, war nicht einmal die halbe Wahrheit. Es gab zahlreiche zivile Opfer bei dem Angriff. Und das war höchsten Stellen im Verteidigungsministerium bereits wenige Tage nach der Bombardierung der entführten Tanklastzüge bekannt. Und diese Informationen stammten nicht von irgendwelchen bezahlten, zwielichtigen Agenten, sondern von Feldjägern und medizinischem Personal der Bundeswehr in Afghanistan selbst. Dem Parlament, der Öffentlichkeit und der ermittelnden Staatsanwaltschaft wurden also die ganze Wahrheit vorenthalten. Guttenberg wusste, was er zu tun hatte. Keine zwölf Stunden, nachdem der Minister von den Informationsschlampereien in seinem Ministerium erfahren hatte, setzte er seine beiden wichtigsten Mitarbeiter vor die Tür. Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert übernehmen die Verantwortung für die Pannen. Und was ist mit Franz Josef Jung? Der derzeitige Arbeits- und frühere Verteidigungsminister musste gestern von seiner Partei- und Fraktionsführung zum Rednerpult getrieben werden. Noch immer glaubte er, er habe mit der Sache nichts mehr zu tun. Er versteckte sich wie Wochen zuvor hinter Worthülsen. Er habe zivile Opfer nie völlig ausgeschlossen, schließe sie aber nach »derzeitigen Informationen« aus. Das passt zu Jung. Klare Worte waren noch nie seine Stärke. Pflichtgemäß sprang ihm Unions-Fraktionschef Volker Kauder zur Seite. Dabei war gestern schon klar, dass Jung nicht mehr zu halten ist. Seine Erklärung gestern Abend im Bundestag war mehr als dünn. Er wusste also von dem Bericht der Feldjäger und hat ihn ungelesen an die Nato weitergereicht. Das darf doch nicht wahr sein. Informationen aus erster Hand, mit der Möglichkeit der Nachfrage muss ein Minister bei einem derart sensiblen Thema zunächst einmal selbst auswerten. Das spricht gegen Jung. Denn als Verteidigungsminister war er ungeeignet. Für ihn ist der Zapfenstreich fällig. Das ist Alltag, seitdem es politische Verantwortung gibt. Die meisten von Jungs Vorgängern sind nicht freiwillig aus dem Amt gegangen. Um es ganz deutlich zu sagen: Die Kritik an Jung stellt die Anwesenheit der Bundeswehr in Afghanistan überhaupt nicht in Frage. Der Einsatz deutscher Soldaten am Hindukusch ist notwendig und verdient, gewürdigt zu werden. Weil er aber so gefährlich und umstritten ist, muss über Sinn und Unsinn, über Leben und Sterben offen gesprochen werden. Das Verteidigungsministerium wollte sich vor die Verantwortlichen des Luftangriffs stellen, um sie zu schützen. In ihrem Eifer haben sie das Gegenteil erreicht.
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