Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Kinderschutzgesetz:
14.12.2010 – 20:45
Bielefeld (ots)
Alles, was dem Wohl von Kindern dient, ist grundsätzlich gut. Auch der Entwurf für ein neues Kinderschutzgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der Vorstoß der ehemaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen war zuletzt gescheitert. Über den Entwurf ihrer Nachfolgerin Kristina Schröder wird ebenfalls das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Das weiß vermutlich auch die Ministerin, denn das Gesetz soll erst in einem Jahr in Kraft treten - es bleibt also genug Zeit für Diskussionen. Der größte Fortschritt des Entwurfes dürfte in der Lockerung der Schweigepflicht im konkreten Verdachtsfall liegen. Hier haben sich Mediziner bislang in einer rechtlichen Grauzone bewegt. Indem der Gesetzgeber hier für mehr Rechtssicherheit sorgt, sendet er auch ein wichtiges Signal an die Mediziner, dass ihre Hilfe enorm wichtig ist. Die Einführung verpflichtender Hausbesuche in Problemfamilien und eine verstärkte Zusammenarbeit mit Ärzten bedeutet für die Jugendämter einen enormen Arbeitsaufwand. Auch das sollte der Gesetzgeber bedenken.
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