Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum NRW-Etat
Bielefeld (ots)
Das Landesverfassungsgericht in Münster ist gestern bei der mündlichen Verhandlung über den NRW-Nachtragsetat seiner kritisch-distanzierten Linie treu geblieben. Nach zwei Briefen, einer einstweiligen Verfügung mit dem Verbot weiterer Schuldenaufnahme für 2010 und der gestrigen Anhörung steigt die Zahl der gelben Karten auf vier. Dennoch bleibt offen, ob das Gericht in genau einem Monat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihren glücklosen Finanzminister schlussendlich Rot zeigt. Inzwischen hat die Minderheitsregierung verstanden. Die Planungen für den Etat 2011 fallen, soweit erkennbar, vorsichtiger aus. Aber immer noch beruft sich NRW auf eine nachhaltige Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Solange das Land die Neuverschuldung nicht unter die verfassungsrechtlich zulässige Marke von vier Milliarden Euro drückt, ist die nächste Klage der Opposition gewiss. Fazit: Selbst ein Freispruch in Sachen 2010 löst kein Problem in 2011.
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