Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Neuwahlen in NRW
08.03.2011 – 21:00
Bielefeld (ots)
Mit der Vorgabe eines Termins für Neuwahlen in NRW hat CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann gestern die jüngste Drohgebärde seines Konterparts bei der SPD locker ins Leere laufen lasen. Norbert Römer hatte am Freitag patzig angekündigt, wenn die Union auch den Haushalt 2011 beklage, werde man eben den Landtag auflösen. Das war so ziemlich dessen letzte Patrone in einem Gefecht um vier Milliarden Euro Extra-Schulden, die kein Verfassungsrichter zulassen wird. Auch die Opposition kann nicht anders als zustimmen, wenn es im Landtag zum Auflösungsantrag kommt. Jedes andere Votum hieße frei übersetzt: »Liebe Regierung, bitte bleib im Amt.« Beide Seiten sind dem Kalender ausgeliefert. Der Etat 2011 kann trotz auffällig knapp gesetzter Fristen frühestens Mitte Mai beschlossen werden. Erst danach wäre eine Verfassungsbeschwerde der CDU möglich. Bislang ist das für Rot-Grün der Casus Belli. Aber niemand hindert die Regierunsgsseite daran, eine Auflösung früher zu beantragen. Davor schreckt SPD-Fraktionschef Römer zurück. Allerdings: Wer den Mund spitz macht, muss auch pfeifen.
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