Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Berlin-Wahl:
18.09.2011 – 22:00
Bielefeld (ots)
Die Berliner hatten die Wahl zwischen Pest und Cholera - am Ende haben sie sich wie erwartet für Klaus Wowereit entschieden. Er bleibt Bürgermeister - und das ist nicht gut so. Wowereit siegt zum dritten Mal in Folge, auch wenn seine Bilanz katastrophal ist: Jeder fünfte Einwohner in der Hauptstadt ist mittlerweile Hartz-IV-Empfänger, Berlin hat eine Arbeitslosenquote von 13,5 Prozent, 60 Milliarden Euro Schulden und gibt eineinhalb Milliarden Euro im Jahr für Sozialhilfe aus. Vielleicht haben die Berliner Wowereit gewählt, weil er die Bildung von der Kita bis zur Uni kostenlos gemacht hat. Vielleicht aber auch, weil es keine Alternativen gab. Für die Grünen endet das erfolgreichste Wahljahr aller Zeiten zwar mit deutlichen Gewinnen, aber zugleich mit einer persönlichen Pleite. Renate Künast hätte sich und den Grünen in diesem Superwahljahr die Krone aufsetzen können - stattdessen muss sie sich gegen einen Klaus Wowereit geschlagen geben, von dem selbst seine Wähler nicht allzu viel erwarten. Die FDP steht nach diesem Debakel vor einem Scherbenhaufen. Bei nunmehr fünf der sieben Landtagswahlen dieses Jahres flogen die Liberalen aus den Parlamenten. Die FDP ist derart tief gesunken, dass sie in Wahldiagrammen schon fast unter »Sonstige« geführt werden müsste. Ihr Versuch, die Wahl zu einer Volksabstimmung über den Euro zu machen, ist kläglich gescheitert - wie fast alles in den vergangenen Wochen. Berlin wird für die FDP nicht ohne Folgen bleiben. Es liegt auf der Hand, dass bei den Liberalen die Fetzen fliegen werden. Da die Nerven bei Rösler & Co. blank liegen und das miese Wahlergebnis die Partei noch unkalkulierbarer machen wird, muss mit allem gerechnet werden. Man darf gespannt sein, wie die taumelnde FDP sich angesichts ihrer jetzt noch desaströseren Lage in den nächsten Tagen verhalten wird. Während die FDP abgesoffen ist, befinden sich die Piraten neu an Bord an der Spree. Dass die Protestpartei, die fast nur für das Thema Freiheit im Internet steht, es so deutlich ins Berliner Abgeordnetenhaus geschafft hat, müssen die etablierten Parteien als schallende Ohrfeige verstanden wissen. Die CDU darf zufrieden sein - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Rot-Rot ist abgewählt. Frank Henkel hat ein kleines Ausrufezeichen gesetzt und zumindest ein wenig verhindert, dass die Bundes-CDU und Kanzlerin Angela Merkel vor Beginn der sechs Regionalkonferenzen und dem Bundesparteitag im November in Leipzig nicht noch mehr in die Kritik geraten. Für die Stadt Berlin steht das Signal nun auf Rot-Grün. Der »Arm, aber sexy«-Bürgermeister kann sich seinen Partner aussuchen. Alles easy also für Wowi - armes Berlin.
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