Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur geplanten Steuerentlastung der Koalition
07.11.2011 – 20:30
Bielefeld (ots)
Kaum hat die Koalition ihre Pläne zur Steuerentlastung bekannt gemacht, gibt es Ärger. Mit dem Reflex der Opposition war ja noch zu rechnen. Aber die Kritik und auch der spärliche Applaus aus den eigenen Reihen zeigen, wie schwierig die Situation der schwarz-gelben Regierung in Wahrheit ist. Schlimm genug, dass die Spitzen von CDU, CSU und FDP ihren angeblich so großen Wurf auch noch vehement verteidigen (müssen). Dass Angela Merkel, Philipp Rösler und Horst Seehofer fast schon gebetsmühlenartig betonen, wie toll ihnen diese Reform gelungen ist, spricht nicht gerade für eine kraftvolle und handlungsfähige Regierung, die an einem Strang zieht. Viel Aufregung um wenig: Für den Durchschnittsverdiener ist die monatliche Entlastung von 20 bis 25 Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein. So ein Reförmchen braucht niemand. In Wahrheit hat Kanzlerin Angela Merkel den Koalitionspartnern Beruhigungspillen verabreicht. Die FDP bekommt ihre Steuersenkung, die CSU ihr Betreuungsgeld. Dieses Reförmchen hätte man sich im wahrsten Sinne des Wortes sparen können.
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