Bielefeld (ots)

Die Koalition in Berlin streitet weiter. Wieder geht es um die Finanzmarktsteuer. Während sich sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy darüber einig ist, die Abgabe auf Börsengeschäfte auch im kleineren Euro-Kreis von 17 Ländern und ohne die Briten einzuführen, stellt sich FDP-Chef Philipp Rösler quer. Sein Argument: Die Steuer macht nur Sinn, wenn sie EU-weit eingeführt wird - einschließlich Großbritannien. Rösler sieht die Gefahr, dass Banken dem Finanzplatz Deutschland den Rücken kehren könnten, wenn sie hierzulande eine Finanzsteuer zahlen müssen, nicht aber in London. Obwohl seine Bedenken durchaus berechtigt sind, darf dies nicht die Suche nach einem Kompromiss von vornherein ausschließen. Es ist besser, 17 EU-Länder machen bei der Bankenabgabe mit, als gar kein Land. Genau darauf zielt der Merkel/Sarkozy-Vorschlag ab. Die große Lösung mit allen 27 EU-Staaten wird es nicht geben. London wird die Steuer weiter kategorisch ablehnen. Die »kleine« Bankensteuer ist nicht der große Wurf, aber ein erster, wichtiger Schritt.

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