Bielefeld (ots)

Vor zwei Jahren wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im exklusiven WESTFALEN-BLATT-Interview deutlich. Mit ihr gebe es keine Pkw-Maut. Natürlich darf die Kanzlerin ihre Meinung nach 24 Monaten auch ändern, aber fest steht: Die CSU bringt Merkel mal wieder in Bedrängnis und die Koalition in Schwierigkeiten. Wie beim Betreuungsgeld ist ein Machtwort unumgänglich. Und wieder wird sie einem Regierungspartner auf die Füße treten müssen. Koalitionsfrieden sieht anders aus. Es ist geschickt von der FDP, eine Zustimmung zur Maut an das Abrücken der CSU vom Betreuungsgeld zu knüpfen. Inhaltlich völlig unlogisch, rückt es dennoch den Fokus auf das Dilemma Merkels. Die CSU lässt nicht locker bei ihren beiden Lieblingsthemen, treibt die Kanzlerin regelrecht vor sich her. Generell ist eine Pkw-Maut für alle eine gute Idee. Sie macht aber nur Sinn, wenn der deutsche Autofahrer nicht zusätzlich stark belastet wird. Parallel müsste er an anderer Stelle - wie über Steuern - entlastet werden. Schließlich sollten vor allem die ausländischen Fahrer für die gute Infrastruktur zur Kasse gebeten werden.

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