Westfalen-Blatt: Zum Thema Energiewende:
16.08.2012 – 20:15
Bielefeld (ots)
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist nicht zu beneiden. Er muss das einst angesichts der Katastrophe von Fukushima im Handumdrehen beschlossene Mammutprojekt Energiewende umsetzen. Doch nur wenn er konkreter wird, kann es ein Erfolg werden. Viele seiner zehn Punkte sind schwammig - »Schwung für Klimaschutz« oder »Neue Wege in der Internationalen Umweltpolitik«. Die Einführung kostenloser Energieberatung ist zwar ein guter Ansatz, um vor allem Menschen mit geringem Einkommen unter die Arme zu greifen. Damit ist es aber nicht getan. Das wir die Energiewende nicht zum Erfolgsprojekt machen. An anderer Stelle gibt es klare Worte. Die Oköenergie-Umlage soll auslaufen. Das heißt: Lobbyisten werden Schlange stehen. Was sonst nur für FDP-Chefs gesetzt ist, gilt auch für Umweltminister: Er muss liefern. Der Kompromiss zur Kürzung der Solarförderung reicht nicht, weil der Bürger draufzahlt. Erst wenn Altmaier im Herbst eine sinnvolle Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorlegt, hat die Energiewende eine Chance. Dazu fehlte jetzt wohl noch der Mut.
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