Westfalen-Blatt: Nach dem Scheitern der Pläne für einen zweiten Nationalpark in Nordrhein-Westfalen: Bund der Steuerzahler fordert Rechenschaft: Wie viel Steuergeld wurde für die Planungen verschwendet?
26.10.2012 – 19:03
Bielefeld (ots)
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) will wissen, welche Kosten die Planungen eines Nationalparks Teutoburger Wald in Ostwestfalen-Lippe bisher verursacht haben. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt (Samstags-Ausgabe). Der Nationalpark in OWL sollte nach der Eifel der zweite Nationalpark in Nordrhein-Westfalen werden. Der Steuerzahlerbund will zudem NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) auffordern, das Informationsbüro Nationalpark Ostwestfalen-Lippe in Bad Lippspringe (Kreis Paderborn) unverzüglich zu schließen, damit nach dem Scheitern des Projektes nicht noch mehr Steuergeld verschwendet wird. Das Büro, das in einem ehemaligen Forsthaus untergebracht ist, ist mit zwei Förstern besetzt und kostet das Land NRW 125 000 Euro pro Jahr. Der Landesrechnungshof hatte eigentlich vorgeschlagen, das Forsthaus zu verkaufen. Der geschätzte Immobilienwert beträgt 500 000 Euro. Das Scheitern der Nationalparkpläne hatten der Landrat des Kreises Lippe, Friedel Heuwinkel (CDU), und der eingesetzte Schlichter Günter Kozlowski am Donnerstag verkündet. Begründung: Es gibt derzeit keine zusammenhängende Fläche, die für ein solches Projekt geeignet sei. »Wir werden bei der Landesregierung und dem Kreis Lippe nachfragen, wie viel Geld bereits für die Planungen ausgegeben wurde«, sagte BdSt-Sprecherin Doris Meierjohann dem Westfalen-Blatt. Zum Beispiel hätte man mit der Einrichtung des Büros warten können. Erst hätte das Projekt auf sicheren Füßen stehen müssen. Der Nationalpark sei ein typisches Beispiel für Steuergeldvergeudung, wenn mit aller Gewalt ein Projekt durchgeboxt werden soll, für das es keine Mehrheit gebe, sagte Meierjohann der Zeitung. Nach Angaben des NRW-Umweltministeriums gibt es einen Landtagsbeschluss zur Einrichtung des Büros. Somit sei an eine Schließung nicht zu denken, sagte Ministeriumssprecher Frank Seidlitz der Zeitung. Die Naturschutzverbände wollen hingegen den Kampf für einen Nationalpark nicht aufgeben. 1000 Bürger in ganz NRW seien vom Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid nach ihrer Meinung zum Nationalpark befragt worden, sagte Dirk Tornede von der Nationalpark-Koordinierungsstelle der Naturschutzverbände in OWL dem Westfalen-Blatt. Die überwiegende Mehrheit habe sich für ein solches Projekt ausgesprochen. Minister Remmel müsse das Heft jetzt selbst in die Hand nehmen. Mit dem bisherigen Engagement des Ministers seien die Verbände nicht zufrieden. Ein Nationalpark sei Sache des Landes und nicht eines einzelnen Kreises.
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