Westfalen-Blatt: zum Thema Patriot-Anfrage
19.11.2012 – 20:00
Bielefeld (ots)
Verträge sind zu erfüllen. Wenn der Nato-Partner Türkei in den kommenden Tagen um deutsche Raketenabwehr bittet, gibt es kein Vertun. Dabei dürfte niemandem hierzulande wohl sein bei dem Gedanken an 170 deutsche Soldaten, die an der Grenze zum Pulverfass Syrien stehen. Um die Pflicht zur Vertragstreue und Solidarität mit der Türkei zu begründen, muss man auch nicht den Lateiner Franz Josef Strauß (CSU) bemühen. Der akzeptierte 1980 mit dem Klassiker »Pacta sunt servanda« lange bekämpfte Ostverträge. Die SPD weiß um die Lage und tritt nicht gegen die Entsendung zwei deutscher Patriot-Einheiten an, sondern verlangt ein Bundestagsmandat. Vor allem möchte die Opposition eine Debatte. Das ist ihr gutes Recht und absolut berechtigt, wenngleich eine Ablehnung der Anfrage rechtlich ausgeschlossen ist. Die Grünen tun sich besonders schwer. Ihr Verteidigunsgexperte Omid Nouripour fordert mit großer Geste »rückhaltlose Aufklärung«. Das klingt, als wenn es es etwas zu verheimlichen gäbe. Gibt es aber nicht. Die Nato ist kein Geheimbund und Solidarität erlaubt keine Ausreden.
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