Bielefeld (ots)

Mit einem Überschuss von 0,2 Prozent könnte kein Unternehmen lange überleben. Beim Staat sieht das anders aus. Er könnte zwar pleite gehen, ausbaden müssten das aber die Bürger, die für die Schulden aufkommen. Den Steuerzahlern, den Unternehmen und den Taraifpartnern, die die Sozialkassen speisen, ist es zu verdanken, dass die deutsche Staatskasse das Jahr 2012 mit einem leichten Plus abschließt. Wenn die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung erhöht werden und gleichzeitig die Leistungen begrenzt werden, ist ein Überschuss kein großes Wunder. Wenn die Arbeitslosenzahlen in Deutschland niedriger als in anderen EU-Ländern sind, liegt das auch am Reallohnverzicht der Arbeitnehmer in Deutschland, am Niedriglohnsystem und den Hartz-IV-Gesetzen. Diese Maßnahmen wurde den Bürgern als Reform verkauft, die sie selbst zahlen mussten. Deshalb ist es auch kein Wunder, wenn sich bei diesen Betroffenen die Solidarität mit europäischen Krisenländern in Grenzen hält. Unsere Nachbarländer schieben einen Berg von Reformen vor sich her. Die Folgen und Erfolge sind in Deutschland zu sehen.

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