Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Wahlkampf
Bielefeld (ots)
Seit Wochen beklagen »Stern«-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges und andere linksliberale Stimmen im Lande, Angela Merkel verweigere sich dem Wahlkampf. Sie schade der Demokratie und eile von Gipfel zu Gipfel, ohne ihre Hausaufgaben zu machen. Auch andere, die sich die bleierne Erfolglosigkeit von SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück nicht erklären können, landen schnell bei der CDU-Vorsitzenden. Tatsächlich sieht man sie nirgendwo im Straßenwahlkampf, dafür aber schon mal innerhalb von einer Woche erst als mächtigste Frau der Welt bei den G8, dann neben Barack Obama am Brandenburger Tor und noch zwei Tage später zieht sie Wladimir Putin in Sachen Beutekunst am Nasenring durch die Manege. Keine Frage. Die Macht solcher Bilder hat mehr Wucht als jede Wahlkampagne. Auch Politikprofessor Peter Lösche, der die SPD seit Jahrzehnten berät, beklagt: Erst räume Merkel sämtliche Themen ab, die das große SPD-Versprechen von der sozialen Gerechtigkeit mit Mindestlohn und Mietpreisbremse auf den Punkt brächten. Und dann käme das hausgemachte Problem Steinbrück noch hinzu - der rechtschaffene Kumpeltyp, dem Gabriel und Co. ein viel zu linkes Programm wie ein Mühlrad um den Hals gehängt hätten. Während die Hunde bellen, zieht die Merkel'sche Karawane unbeeindruckt weiter. So blieb die schlagkräftigste Wahlkämpferin der Union auch am Wochenende dem ihr nachgesagten Schweigegelübde in Sachen Steinbrück treu. Beim CDU-Landesparteitag in Bad Salzuflen erwähnte sie ihren in Zeiten der Großen Koalition engen Mitstreiter mit keinem Wort. Stattdessen sprach die Regierungschefin im Stile eines Helmut Schmidt von der Weltökonomie. Sie belehrte die Grünen - ohne sie freilich beim Namen zu nennen -, Arbeitsplätze könne man nicht kaufen. Außerdem warnte Merkel Politiker aller Farben, internationale Investoren zu verschrecken. Unterschwellig klang da noch eine deutsche Erfolgsformel mit, ohne dass Merkel Konrad Adenauer strapazieren musste: »Keine Experimente!« Steinbrück mühte sich im Fernduell von Bochum aus redlich, den Pudding an die Wand zu nageln, und tönte: »In 78 Tagen wird das Nichtstun dieser Regierung abgewählt.« Wenig originell sprach Steinbrück erneut von »leeren Schachteln« im Regierungsschaufenster und beklagte Reformpannen bei Pflege, Rente, Bundeswehr sowie Energie. Kein Wort darüber, dass Sigmar Gabriel CDU-Wahlgeschenke als zu teuer verurteilt, während Steinbrück selbst ein 80-Milliarden-Programm im Angebot hat. Es bleibt dabei. Die Union wird erst in den letzten vier Wochen vor dem 22. September zu den Großkundgebungen auflaufen. Bis dahin wird der Ball öffentlich flach gehalten, intern die Parteibasis aber zu Tausenden von guten alten Hausbesuchen animiert. Auch das ist eine SPD-Idee, mit der zuletzt Niedersachsen gewonnen wurde.
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