Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Sozialhilfe für EU-Zuwanderer
Bielefeld (ots)
Wenn man es nicht besser wüsste, könnte man auf den Gedanken kommen, dass die europakritische Partei AfD die EU-Kommission unterwandert habe. Was dieser Tage zum sensiblen Zuwanderungsthema aus Brüssel kommt, ist Munition für den Europawahlkampf - für die Gegner der europäischen Idee. Sollte die EU-Kommission in einer Stellungnahme an den Europäischen Gerichtshof tatsächlich gefordert haben, Deutschland dürfe arbeitslose Zuwanderer aus anderen EU-Staaten (gemeint sind Rumänien und Bulgaren) nicht generell von Hartz IV-Zahlungen ausschließen, dann handelt es sich um einen Vorgang von einiger Tragweite. Denn mit solchen Vorstößen sorgt die EU-Kommission für anti-europäische Stimmung. Noch hält die Hälfte der Deutschen Zuwanderung für eine gute Sache. Umfragen dieser Art könnten schon bald andere Ergebnisse haben. Nämlich dann, wenn die Sozialsysteme nicht besser vor Missbrauch geschützt werden. Wenn Brüssel in dieser zentralen Frage so weitermacht, schreibt sich der nächste Bestseller von selbst. Sein Titel: »Europa schafft sich ab«.
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