Westfalen-Blatt: das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Wahl des CDU-Vorsitzes
05.12.2018 – 21:00
Bielefeld (ots)
Wolfgang Schäuble ist nicht irgendwer. Wenn die graue Eminenz der CDU - und ganz nebenbei der beliebteste Politiker der Republik - sich so klar vernehmbar für Friedrich Merz an der Parteispitze ausspricht, dann will er eine Wirkung erzielen. Allerdings ist überhaupt nicht ausgemacht, ob es die von ihm gewünschte Wirkung sein wird. Womöglich erreicht der Bundestagspräsident mit seinem Vorstoß genau das Gegenteil.
Denn alle, die in seiner Wahlempfehlung ein Manöver gegen Angela Merkel erkennen wollen, könnten jetzt erst recht Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Stimme geben. Schäuble hat mit seinem offenen Plädoyer pro Merz den Eindruck noch verstärkt, dass beim Bundesparteitag nicht nur über die CDU-Spitze entschieden wird, sondern vor allem auch darüber, wie lange Merkel noch Bundeskanzlerin bleiben kann.
Klar ist schon jetzt: Bekenntnis und Appell des 76-jährigen Strippenziehers könnten zur Spaltung der CDU beitragen, falls »AKK« neue Vorsitzende wird. Das Merz-Lager täte sich mit einer Niederlage ungleich schwerer als die Anhänger Kramp-Karrenbauers. In der Union heißt es, dass Schäubles Aktion mindestens 24 Stunden zu früh gekommen sei und bis zur Abstimmung morgen verpufft sein könnte. Auch ist die Rede davon, dass der alte Fuchs im eigenen Interesse gehandelt hat, weil ihn seine intellektuelle Eitelkeit im Winter seiner langen politischen Laufbahn doch noch ins Kanzleramt treibt. Das Szenario geht so: Nach einem für Union und SPD möglicherweise katastrophalen Ergebnis bei der Europawahl am 26. Mai 2019 verlassen die Sozialdemokraten die Große Koalition; es gibt keine Neuwahlen, eine neue Bundesregierung (Jamaika oder Minderheitsregierung der Union) bildet sich aus dem bestehenden Bundestag und wählt Schäuble zum Bundeskanzler - für eine Übergangsphase bis zur nächsten Bundestagswahl.
Ausgeschlossen ist das nicht, aber derzeit ist ja gar nichts auszuschließen. Auch nicht, dass Merkel noch mehr unter Druck gerät und schon vor der Europawahl ihr Amt aufgibt.
Manche Beobachter interpretieren Schäubles und Merz' Handeln als Racheversuch zweier Männer, die sich von einer Frau um ihre Karrieren gebracht sehen. Andere glauben, dass Merz jetzt nicht mehr zu besiegen sei, weil Schäubles Einfluss auf die Delegierten so groß ist. Man wird sehen. Jedenfalls sind beide Lager so nervös, dass sich in Hamburg noch mehr entladen könnte.
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