Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Wahl in Österreich
29.09.2019 – 21:30
Bielefeld (ots)
Wie man sich doch täuschen kann! Nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos, das den FPÖ-Chef und Vizekanzler dabei zeigte, wie er die kritische österreichische Presse mit Hilfe einer ausländischen Oligarchin ausschalten wollte, und nach dem anschließenden Misstrauensvotum schien es mehr als fraglich, ob der gestürzte Kanzler dieser Koalition wieder auferstehen kann. Doch Sebastian Kurz hat es geschafft und das Wahlergebnis von 2017 für seine türkisfarbene ÖVP sogar noch gesteigert. Nun gut: Kurz hat bei Asyl-, Wirtschafts- und Sozialpolitik aus Wählersicht geliefert, was er versprochen hatte. Das Ärgerliche aus Sicht von Demokratie und Rechtsstaat ist, dass die FPÖ nach diesem Skandal »nur« zehn Prozentpunkte verloren hat. Die Freiheitlichen, die sogar die Parteifarbe Blau mit der deutschen AfD teilen, haben mehr Stimmen als die erstarkten Grünen und nur sechs Prozentpunkte weniger als die SPÖ. Doch zum Glück scheint es für Türkis/Grün zu reichen. Das wäre für beide Seiten kein leichtes Unterfangen, aber weitaus besser als jede andere rechnerisch mögliche Koalition.
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