Gemeinsame Erklärung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung in Deutschland // BA-Presseinfo Nr. 23 vom 03.06.2024
Nürnberg (ots)
Wählen gehen - für Demokratie, Vielfalt und Toleranz
Berlin, 03.06.2024: Anlässlich der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament erklären die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung in Deutschland:
Demokratie, Freiheit und Sozialstaatlichkeit sind die Grundpfeiler unserer rechtsstaatlichen Ordnung. Die Rentenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Unfallversicherung sowie die Kranken- und Pflegeversicherung stehen gemeinsam für die Verwirklichung des Sozialstaatsprinzips und tragen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und sozialen Frieden bei. Die soziale Selbstverwaltung mit ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber und der Versicherten steht für die Verwirklichung des Demokratieprinzips in der Sozialversicherung.
Europa als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des sozialen Fortschritts gründet auf der uneingeschränkten Achtung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Für diese Werte steht die deutsche Sozialversicherung ein.
In einer Woche ist die Wahl zum Europäischen Parlament. Jetzt ist die Zeit, Demokratie, Freiheit, Rechts- und Sozialstaatlichkeit zu verteidigen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und gegen Hass und Hetze, gegen Rassismus und Diskriminierung klar Haltung zu zeigen. Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land: Nutzen Sie am 9. Juni Ihre Stimme. Stärken Sie die Demokratie.
Angesichts großer gemeinsamer Herausforderungen profitieren die Sozialsysteme von der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Die europäische Einigung bringt für die Bürgerinnen und Bürger konkrete Vorteile. Die offenen Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen es, vorübergehend oder dauerhaft im Ausland zu leben, zu studieren oder zu arbeiten. Dabei können sich die Versicherten dank des europäischen Rechts auch auf eine gute Absicherung verlassen.
Moderne und leistungsfähige Sozialstaaten können nur in weltoffenen und von Vielfalt geprägten Gesellschaften bestehen. Vielfalt prägt auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Kranken- und Pflegekassen, der Bundesagentur für Arbeit, der Rentenversicherung und der Unfallversicherung. Sie alle sind mit ihren eigenen Perspektiven und eigenen Lebenserfahrungen an der Seite der Menschen, die Hilfe brauchen. Auf keine und keinen von ihnen können und wollen wir verzichten!
Wir, die Sozialversicherung als Rückgrat der sozialen Sicherheit in diesem Land, stehen gemeinsam dafür ein, dass Deutschland und Europa weltoffen, vielfältig und tolerant bleiben.
Am 9. Juni haben Sie die Wahl. Nutzen Sie Ihre Stimme!
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