Mord an Bischof Romero bis heute ungesühnt
Bonn (ots)
Vor 20 Jahren wurde in El Salvador Erzbischof Oscar Romero ermordet
Amnestiegesetz verhindert Bestrafung der Verantwortlichen
Menschenrechtslage weiterhin besorgniserregend
Zum 20. Jahrestag der Ermordung von Bischof Romero hat die Menschenrechtsorganisation amnesty international an die Regierung in El Salvador appelliert, die Verantwortlichen endlich zur Rechenschaft zu ziehen. Für eine vollständige Aufklärung auch der zahlreichen anderen Verbrechen der Vergangenheit sei eine Rücknahme des Amnestiegesetzes von 1993 erforderlich.
Am 24.März 1980 wurde Oscar Arnulfo Romero, Erzbischof von San Salvador, erschossen, während er eine Messe lesend vor dem Altar stand. In seinen Predigten hatte er ohne Rücksicht auf eine Gefährdung für sich selbst die massiven Menschenrechtsverletzungen, die zu dieser Zeit in El Salvador begangen wurden, öffentlich angeprangert und die Täter benannt. Auch hatte Romero an alle Staaten appelliert, die Lieferung von Rüstungsgütern an die salvadorianische Regierung einzustellen. Die Soldaten im Land hatte er dazu aufgerufen, Befehlen nicht zu gehorchen, die die Rechte der Bevölkerung verletzen könnten. "Bischof Romero bezahlte seine Bemühungen um Frieden mit dem Tod. Bis heute wurden die Täter nicht zur Rechenschaft gezogen. Die Straffreiheit muss endlich aufhören", sagt Christa Rahner-Göhring, El-Salvador-Expertin der deutschen ai-Sektion.
In den 80er-Jahren forderte einer der blutigsten Bürgerkriege Zentralamerikas mehr als 70.000 Todesopfer. Die Menschenrechte von Zehntausenden wurden massiv verletzt. Mit der Unterzeichnung des Friedensvertrages vom Januar 1992 verbanden viele die Hoffnung auf Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die erlittenen Qualen. Eine Wahrheitskommission legte in ihrem Bericht vom März 1993 entsprechende Empfehlungen vor. Wegen des umgehend nach Veröffentlichung des Berichtes erlassenen Amnestiegesetzes blieben bisher alle Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkrieges unaufgeklärt; die Täter gingen straffrei aus.
Auch wenn sich die Menschenrechtssituation seit dem Ende des Bürgerkrieges entschieden verbessert hat, sieht amnesty international weiterhin Grund zur Besorgnis. "Immer wieder geschehen auch heute noch Morde, die dem Muster der Todesschwadronen folgen. Menschenrechtler, indianische Ureinwohner und Angehörige sozialer Randgruppen - zum Beispiel Homosexuelle - werden angegriffen, bedroht oder sogar getötet. Wenn überhaupt Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, verlaufen sie meist im Sand", sagt Christa Rahner-Göhring.
Die Forderung nach Rücknahme des Amnestiegesetzes wird auch von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission erhoben, die Ende vergangenen Jahres den Mord an sechs Jesuiten und ihrer Hausangestellten im November 1989 untersuchte. "Nur durch eine konsequente Strafverfolgung kann die Regierung deutlich machen, dass sie nicht gewillt ist, Menschenrechtsverletzungen zu dulden", macht Christa Rahner-Göhring deutlich.
Terminhinweis:
Am Montag, den 20.März 2000, 19.30 Uhr, findet in Hamburg in der Katholischen Akademie, Herrengraben 4, eine Podiumsdiskussion zu El Salvador statt.
Titel: "Was kommt nach dem Frieden? Perspektiven Internationaler Menschenrechtsarbeit"
Teilnehmerinnen und Teilnehmer: Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international, Jon Cortina SJ, Professor an der Zentralamerikanischen Universität San Salvador und Mitbegründer der Menschenrechtsorganisation Pro Busqueda in El Salvador, und Werner Huffer-Kilian, Peace Brigades International.
Moderation: Helmut Frenz, Flüchtlingsbeauftragter der schleswig-holsteinischen Regierung und ehemaliger Generalsekretär der deutschen ai-Sektion
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