Flächenfraß und Versiegelung gehen ungebremst weiter
"Report Mainz" am Dienstag, 20. August 2019, 21:45 Uhr im Ersten
Moderation: Fritz Frey
Mainz (ots)
Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" zeigen, dass das System mit den so genannten Ökopunkten oft nicht funktioniert. Umweltschützer sprechen von "modernem Ablasshandel". Nach einer Umfrage von "Report Mainz" werden Ökopunkte in den meisten Bundesländern mittlerweile anerkannt, um Bauvorhaben, wie zum Beispiel neue Gewerbegebiete oder Bauflächen für Logistikzentren, auszugleichen. Kritiker, unter anderem der "Bund für Umwelt- und Naturschutz e. V." (BUND) kritisieren jedoch, dass durch den Einsatz von Ökopunkten die Versiegelung der Landschaft sogar erleichtert werde. Bei der "Report Mainz"-Umfrage unter den Bundesländern stellte sich zudem heraus, dass die meisten Umweltministerien gar nicht wissen, wie viele Ökopunkte in ihrem Land registriert sind oder gehandelt werden.
Das System "Ökopunkte" Wer zum Beispiel einen Acker in eine Wiese umwandelt, kann sich dafür Ökopunkte bei der Kommune oder dem Landratsamt gutschreiben lassen, weil eine Wiese "ökologisch wertvoller" ist, als ein Acker. Diese Punkte dürfen weiterverkauft werden - z. B. an einen Bauträger, der ein Bauvorhaben realisieren möchte. Bauträger, die keine gesetzlich vorgeschriebenen Flächen zum Ausgleich eines Bauvorhabens haben, dürfen sich die nötigen Punkte auch von einer weit entfernten Kommune kaufen.
"Wir erleben im Moment in Deutschland, dass immer mehr gebaut wird, dass immer mehr Flächen zubetoniert werden", kritisiert Axel Mayer vom Bund für Umwelt- und Naturschutz e. V. (BUND). Die Flächen würden zwar offiziell ausgeglichen, "aber es ist kein realer Ausgleich. Und so werden wir in Zukunft irgendwann erleben, dass alles zubetoniert ist, aber alles naturschutzrechtlich korrekt ausgeglichen wurde."
Millionen Punkte für Fischtreppen
Besonders viele Ökopunkte gibt es zum Beispiel für Fischtreppen. Die sollen dafür sorgen, dass Flüsse oder Bäche wieder von Fischen durchschwommen werden können. In den meisten Bundesländern werden Fischtreppen als Öko-Maßnahme anerkannt. In Baden-Württemberg wurden für solche Treppen zum Teil mehrere Millionen Ökopunkte angerechnet. Umweltschützer kritisieren, dass man mit nur einer Treppe mehrere große Baugebiete ausgleichen könne. Das sei unverhältnismäßig. Zudem seien Fischtreppen von der EU schon längst verpflichtend vorgeschrieben - daher dürfe man hierfür eigentlich gar keine Ökopunkte vergeben, so der Gewässer-Ökologe Nikolaus Geiler aus Freiburg.
"Report Mainz" hat auch recherchiert, wie das Baugebiet für das neue Amazon-Logistikzentrum bei Mönchengladbach mit Ökopunkten "ausgeglichen" wurde. Für das über 130.000 m² große Bauwerk wurden 240.000 "Wertpunkte" als sogenannte Kompensationsmaßnahme von der Baubehörde festgelegt. Mehr als die Hälfte (140.000) der benötigten Punkte kamen allein von einem ehemaligen Sportplatz mit rund 8500 m², der zu einem Auwald umgewandelt werden soll.
Studien: Ausgleichsflächen oft nicht vorhanden Forscher der Universität Freiburg haben aktuell 26 Ausgleichsmaßnahmen in Baden-Württemberg beispielhaft untersucht. Ergebnis: Fast 30 Prozent der Ausgleichs- und Ersatz-Maßnahmen wurden nie umgesetzt. Im Ergebnis kritisiert die Studie, dass oft versucht werde, "möglichst viele anrechenbare Ökopunkte auf möglichst wenig Fläche zu generieren". Das Fazit der Forscher: "Der Wert der Eingriffsregelung für den Naturschutz ist, gemessen an seiner eigenen Zielsetzung, eher enttäuschend." Zu ähnlichen Ergebnissen kamen zwei weitere, aktuelle Studien aus Bayern und Schleswig-Holstein. Auch darin wurde festgestellt, dass rund ein Drittel der Ausgleichsmaßnahmen nicht umgesetzt wurden.
Handel mit Ökopunkten boomt
Gehandelt werden Ökopunkte in Deutschland unter anderem von privaten Anbietern, Stiftungen oder sogenannten Flächenagenturen. Letztere werben auf ihren Internetseiten mit ihren Angeboten für Bauträger. Ein Sprecher des "Bundesverbandes der Flächenagenturen" bestritt, dass durch Ökopunkte Bauvorhaben erleichtert würden. Vielmehr würden die Agenturen dafür sorgen, dass die Ausgleichsflächen eine hohe ökologische Qualität für den Naturschutz-Ausgleich hätten. Zudem werden die Punkte mittlerweile auch bei Onlineplattformen wie Ebay angeboten.
Die Umweltministerien in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen lehnten Interviewanfragen von "Report Mainz" ab. Das Bundesumweltministerium antwortete auf einen Fragen-Katalog des ARD Politikmagazins nicht. Konkrete Beispiel-Fälle wollten die Landes-Ministerien nicht bewerten. Schriftlich verwies man an die jeweils zuständigen unteren Naturschutzbehörden - in der Regel die Landratsämter und Kommunen. Doch die seien mit der Kontrolle und Bewertung von Ökopunkte-Maßnahmen völlig überfordert, meint Axel Mayer vom BUND Regionalverband südlicher Oberrhein. "Die Ökopunkte funktionieren nicht", sagte er im Interview mit "Report Mainz".
Aktuell werden in Deutschland knapp 60 Hektar pro Tag versiegelt. Bis 2020 will Deutschland den Wert eigentlich auf 30 Hektar verringern.
Weitere Informationen auf: http://x.swr.de/s/10nq
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