Pkw-Maut nur für Ausländer: ADAC unterstützt Österreich und Niederlande im Falle einer EU-Klage
Seehofer-Maut: Kopf-, konzept- und kompromisslos
München (ots)
Sollte die neue Regierung tatsächlich eine Maut für Ausländer in Deutschland einführen und somit eine Ungleichbehandlung von Deutschen und anderen EU-Bürgern manifestieren, würde der ADAC die angekündigten Klagen von Österreich und den Niederlanden vor dem Europäischen Gerichtshof unterstützen. Beide Staaten haben angekündigt, gegen die Diskriminierung von Ausländern auf deutschen Autobahnen rechtliche Schritte einzuleiten.
"Als überzeugter Europäer kann der ADAC eine Diskriminierung von Ausländern in Deutschland nicht hinnehmen," so ADAC Verkehrschef Dr. Ralf Resch. "In keinem Land der EU wäre einen solches Konzept denkbar." Der ADAC hat mehrfach den Beweis geliefert, dass eine Maut nur für Ausländer nicht machbar und auch nicht rentabel ist. Der Club hat unlängst durch eine Studie nachgewiesen, dass eine Maut für Ausländer lediglich 265 Millionen Euro in die Staatskassen spülen würde, allein die Erhebungskosten würden aber rund 300 Millionen Euro verschlingen. Bisher wurde auch kein Konzept vorgelegt, das sicherstellt, dass deutsche Autofahrer bei einer Mauteinführung nicht mehr belastet werden. "Die Rückerstattung scheitert an der enormen Bürokratie, die dazu aufgebaut werden muss, und die damit alleine schon Mehrkosten für die Autofahrer in Deutschland verursacht," erklärt Resch.
Der ADAC rechnet fest damit, dass die Pläne von CSU-Chef Horst Seehofer jenseits jeglicher Wahlkämpfe außerhalb des Bierzelts in der Realität keinerlei Bestand haben. "Er ist hier Kopf-, konzept- aber leider auch völlig kompromisslos," so Resch. Die drei Bedingungen von Kanzlerin Merkel - keine Mehrkosten für deutsche Autofahrer - EU-Rechtskonformität - Rentabilität - sind nach Einschätzung aller Experten nicht umsetzbar.
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