Kiel (ots) - In Schleswig-Holsteins SPD wird am Tag nach der Kommunalwahl die Forderung nach einem Rücktritt von Parteichef Ralf Stegner lauter. Andreas Breitner, Innenminister von 2012 bis 2014, kritisiert, Stegner führe die Nord-SPD "wie eine Ich-AG, die einzig und allein seinem Machterhalt" diene. Dies sagte er den Kieler Nachrichten (Dienstagsausgabe). Breitner: ...
Kiel (ots) - TOP 14 + 34: Grundschullehrkräfte (Drs.Nr. 19/694) In der vergangenen Legislaturperiode konnten wir bei der Besoldung der Lehrkräfte ein gutes Stück vorankommen. Ohne Frage allerdings blieb die Bezahlung der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer eine Gerechtigkeitslücke. Unsere Position war klar: Als Konsolidierungsland kann Schleswig-Holstein keine Vorreiterrolle einnehmen. Dieses Argument ist ...
Kiel (ots) - TOP 9: Versorgung mit Sand und Kies sicherstellen (Drs-Nr.: 19/593) Bereits 2001 befasste sich der Landtag mit der Sicherung der Versorgung der schleswig-holsteinischen Bauwirtschaft durch den Rohstoff Kies (Antrag: Drs. 15/1250 der FDP-Fraktion). Damals wurde eine Gesamtfläche von geologisch erfassten Lagerstätten und Vorkommen von etwa 7 % der Landesfläche (1.100 km2) durch das damalige Ministerium für ...
Kiel (ots) - TOP 17: Alle Wege zum Abitur offenhalten (Drs-Nr.: 19/672) Die Jamaika-Koalition macht eine bisher höchst effiziente Öffentlichkeitsarbeit. Die letzte Umfrage zeigt, dass sie damit in der Öffentlichkeit bisher recht gut durchgekommen ist, jedenfalls gilt das für zwei der drei Koalitionspartner. Zu dieser Öffentlichkeitsarbeit gehört ganz entscheidend auch das in unserer Zeit so beliebte Prinzip, Fake ...
Kiel (ots) - TOP 22: Ferienbetreuungskonzept für die Grundschulen und Förderzentren einführen (19/679, 19/708) Eigentlich sollte die Ferienzeit für alle eine Zeit sein, auf die sich alle freuen. Leider ist dem in vielen Familien nicht so, denn viele Eltern wissen nicht, wie sie in den Schulferien die Betreuung der eigenen Kinder gewährleisten können. Mit durchschnittlich 27 Urlaubstagen sind viele Eltern ...
Kiel (ots) - Zur Verschiebung der heutigen Landtagssitzung und der Abstimmung über den Verkauf der HSH Nordbank erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: "Die heutige Entscheidung zum Verkauf der HSH Nordbank ist zentral für die finanzielle Situation des Landes in den kommenden Jahren ...
Kiel (ots) - Es gilt das gesprochene Wort! TOP 4: Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Drs-Nr.: 19/571) In einer perfekten Welt wäre Schleswig-Holstein kurtaxefrei. Unsere Tourismusorte könnten Strände und Toiletten in Schuss halten, Events anbieten und eine Kinderbetreuung, eine kostenlose Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel möglich machen und ...
Kiel (ots) - Es gilt das gesprochene Wort! TOP 6, 11, 12, 36, 41 und 42: Vorlagen zu größeren Abständen zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern (Drs-Nr.: 19/638, 19/663, 19/639, 19/637, 19/666, 19/663, 19/667) "Worte sind Luft. Aber die Luft wird zum Wind. Und der Wind macht die Schiffe segeln." Diese Segelanleitung des ungarisch-englischen Schriftstellers Arthur Köstler soll also das abgetakelte ...
Kiel (ots) - "Nach einem knappen Jahr Regierungszeit ist bei Jamaika weiter Stagnation angesagt. Die angekündigten Verbesserungen für die Grundschullehrkräfte sind angesichts der enormen finanziellen Möglichkeiten, die die Haushaltslage derzeit bietet, ein noch nicht einmal halbherziger Versuch, die ...
Kiel (ots) - Gabriel Felbermayr, Direktor des Ifo-Zentrums für Außenwirtschaft in München, soll nach Informationen der "Kieler Nachrichten" (Montagsausgabe) neuer Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) werden. Der 41-Jährige ist laut Zeitung nach einem gut einjährigen Auswahlverfahren der letzte verbliebene Kandidat, mit dem das Institut, die ...
Kiel (ots) - Zur heutigen Konstituierung des 1.Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode erklärt der Obmann der SPD-Abgeordneten, Dr. Kai Dolgner: "Uns geht es nach wie vor um die Frage, ob innerhalb der Landespolizei, vor allem seitens der jeweiligen Vorgesetzten und aller Führungsebenen, immer korrekt mit kritischen Polizeibeamten umgegangen wurde und wird. Ziel ist, zu ermitteln, inwieweit ...
Kiel (ots) - Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange, Gegenkandidatin von Andrea Nahles für den SPD-Vorsitz, fordert beim Sonderparteitag am 22. April in Wiesbaden mehr als zehn Minuten Redezeit. "Dieser Sonderparteitag wurde einzig mit dem Ziel einberufen, die neue Vorsitzende zu wählen, und dann werden zur ...
Presse- und Informationszentrum Marine
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Kiel (ots) - Zur heutigen Übergabe der Petition "#SchäfereiRetten" durch Vertreter*innen des Landesverbandes Schafzucht und Vertreter*innen der Berufsschäfer*innen erklären die agrarpolitische Sprecherin, Kerstin Eickhoff-Weber sowie die umweltpolitische Sprecherin, Sandra Redmann: "Die Schäfer*innen in Schleswig-Holstein leisten mit ihrer tollen Arbeit einen wichtigen Beitrag und wir freuen uns, dass wir heute bei ...
Kiel (ots) - Die Staatsanwaltschaft Kiel hat gegen fünf Mitarbeiter des Eckernförder Waffenherstellers Sig Sauer Anklage wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz erhoben. Dies berichten die Kieler Nachrichten (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Gerald Goecke, Anwalt des Unternehmens. Sig Sauer soll ohne Genehmigung über die USA Pistolen nach Kolumbien geliefert haben. Die Staatsanwaltschaft wollte die ...
Kiel (ots) - Zu der Forderung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zur Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags der Arbeitnehmer und der von den Landesregierungen beschlossenen Einführung des "Tages der Reformation" als neuen Feiertag im Norden, nimmt die Kieler Landtagsabgeordnete und Innenpolitikerin der SPD Landtagsfraktion, Özlem Ünsal, wie ...
Kiel (ots) - Das Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein will den "Einheitslehrer" für weiterführende Schulen wieder abschaffen und damit eine Reform der SPD-Vorgängerregierung zurückdrehen. Das bestätigte ein Sprecher von Wissenschaftsministerin Karin Prien (CDU) den "Kieler Nachrichten" (Dienstagsausgabe). Demnach soll die Europa-Universität in Flensburg wieder ein reines Lehramt für Gemeinschaftsschulen anbieten, ...
Kiel (ots) - König Salomo in Schleswig: Das Oberlandesgericht begrenzt das künftige Vorgehen Madrids gegen Puigdemont Von Matthias Koch, Chefredakteur des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) Niemand sollte die Weisheit deutscher Oberlandesgerichte unterschätzen. Das OLG in Schleswig jedenfalls bewies soeben im ...
Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hat die Polizei für den erfolgreichen Zugriff zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls gelobt. Dies berichten die Kieler Nachrichten (online: Sonntag, print: Montag). Der Zeitung zufolge hatten finnische Sicherheitsbehörden das BKA am Sonnabend über die bevorstehende Autofahrt des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont in ...
Kiel (ots) - TOP 21 - Bericht zur Ausweitung des Hamburger Verkehrsverbundes (19/580) Vielen Dank Herr Minister für den mündlichen Bericht. Uns kam es insbesondere darauf an, dass der Koalitionsvertrag den Bürgerinnen und Bürgern des Kreises Steinburg versprochen hat, dass als Zwischenlösung vor einem Nordtarif der HVV Beitritt des Kreises Steinburg unterstützt werden soll. Überschriften der vergangenen Monate ...
Kiel (ots) - TOP 18: Kirchen auf Eiderstedt retten (19/568) Eiderstedt hat mit nur circa 16.000 Einwohnern auf 300 Quadratkilometern mit 18 Kirchen eine ungewöhnlich hohe Dichte an alten Kirchenbauten. Fast alle stammen aus dem späten Mittelalter, meist aus dem 12. Jahrhundert. Diese Überversorgung mit Kirchen liegt nicht an der weitsichtigen Vorausplanung der ...
Kiel (ots) - TOP 26: Generationengerechtigkeit leben - Schuldentilgungsplan entwickeln (Drs-Nr.: 19/591) Eigentlich reden wir heute über Selbstverständlichkeiten. Nach §§ 9 Abs. 1 und 14 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 ist der ...
Kiel (ots) - TOP 5: Gesetz zur Bereinigung des Landesrechts im Bereich der Justiz (Drs-Nr.: 19/365, 19/577) Der ehemalige Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel bemerkte auf die Frage nach bereinigten allgemeinen Gesetzessammlungen, dass es eigentlich schwer begreiflich sei, dass ein Staat die Frage danach, wie die aktuell geltende Rechtsordnung aussieht, an fast ...
Kiel (ots) - TOP 29: Drogenpräventionsprojekte an Schulen / "Partyprojekt Odyssee" (Drs-Nr.: 19/595) Die deutsche Beobachtungsstelle für illegale Drogen und Drogensucht des European Monitoring Centre hat für illegale Drogen errechnet, dass 30% der Deutschen mindestens einmal im Leben illegale Drogen konsumieren. Bei den 12-17-jährigen Deutschen beträgt der Konsum danach für "die letzten 12 Monate schon 7,3% mit ...
Kiel (ots) - TOP 12: Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (Drs-Nr.: 19/581) Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der Jamaika Koalition zu Änderungen des Landeplanungsgesetzes. Der Entwurf kommt völlig nackt daher, ohne Begründung. Das ist bemerkenswert. Muss es doch eigentlich unser Interesse als Parlamentarier sein, so zu agieren und zu argumentieren, ...
Kiel (ots) - Zu den Verzögerungen bei der Planfeststellung des Fehmarnbelttunnels und dem SPD-Dringlichkeitsantrag erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Die aktuellen Zeitvorgaben stammen noch von Reinhard Meyer und der Küstenkoalition und wurden von CDU und FDP damals scharf kritisiert. Ähnlich wie bei der Windenergie haben CDU und FDP auch beim Fehmarnbelttunnel mit falschen Versprechen ...
Kiel (ots) - TOP 28: Für mehr Vielfalt und Toleranz - CSD-Empfang im Landeshaus veranstalten (Drs-Nr.: 19/594, 19/620) Der Christopher Street Day findet seit 48 Jahren weltweit statt - in den Monaten von Mai bis August auch hier in Schleswig-Holstein. Auch wenn der Protestmarsch an ein Fest erinnert, ist uns allen ...
Kiel (ots) - TOP 2: Erstes Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (Drs-Nr.: 19/622, 19/621, 19/523, 19/367) Das Bundesteilhabegesetz ist eine der größten sozialpolitischen Reformen der letzten Jahre. Mit dem Bundesteilhabegesetz wird die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt. Die gesellschaftliche ...
Kiel (ots) - zu TOP 22: Bürgerschaftliches Engagement würdigen - Erstattungen für ehrenamtliche Jugendarbeit vereinfachen (Drs-Nr.: 19/582) Unsere Zivilgesellschaft lebt vom lebendigen bürgerschaftlichen Engagement Vieler. Im Ehrenamt finden viele Menschen auf unterschiedlichen Feldern zusammen. Und wir können sicher sein: Die Basis für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und den sozialen Frieden wird auch in ...
