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Stories from - Kiel
Stefan Weber: Die Personalbedarfsanalyse muss transparent, valide und nachvollziehbar erfolgen
Kiel (ots) - Die Beschäftigten im Justizvollzug leisteten jeden Tag hervorragende Arbeit. Dem Personal der Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein gebührt unsere Anerkennung. Die körperlichen und psychischen Belastungen ihrer Tätigkeit sind keine Selbstverständlichkeit. Schleswig-Holstein hat die ...
moreKai Vogel: Heinold und Buchholz streiten zu Lasten der Beschäftigten
Kiel (ots) - Warum dieser Antrag auf Dringlichkeit? Haben mehre Koalitionsabgeordnete gefragt: - Im LBV.SH arbeiten 1.463 Personen. 1.463 Personen, die nicht wissen, wie ihre berufliche Zukunft aussieht. - 1.463 Männer und Frauen, die täglich in Sorge sind, ob sie weiterhin bei Ihrem Arbeitgeber, dem Land Schleswig-Holstein beschäftigt bleiben können. Wenn diese ...
moreKathrin Wagner-Bockey: AfD-Antrag hat gravierende fachliche Mängel
Kiel (ots) - Es kommt Ihrem Antrag nicht zugute, dass Sie jetzt hier so in Selbstmitleid baden. Auf die Dauer wird das Spiel der AFD langweilig. Sie greifen sich beliebig Themen heraus, gegen die eigentlich niemand etwas hat, bzw. bei denen sich alle einig sind. Dann basteln Sie daraus einen Antrag, mit dem Sie sich als Retter der Witwen, Waisen und Nichtschwimmer profilieren wollen. Dabei tun sie dann regelmäßig so, ...
moreBirte Pauls: Minderheitenschutz im echten Norden ist eine Erfolgsgeschichte
Kiel (ots) - 25 Staaten haben die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen mittlerweile ratifiziert. Weit aus mehr haben sie zwar gezeichnet, aber eben nicht ratifiziert. Ziel der Charta ist es, die jeweiligen Regional- oder Minderheitensprachen in einem Land als Teil des reichen europäischen Kulturerbes anzuerkennen und sie für ihren Fortbestand ...
moreSerpil Midyatli: Schutzbedürftige Frauen brauchen ein ausreichendes Angebot
Kiel (ots) - Häusliche Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache mehr. Gewalt, die oft in den eigenen vier Wänden stattfindet - also an einem Ort, wo man sich eigentlich sicher fühlen sollte - ist leider für viele Frauen Realität. Der Ausweg ist oft nur noch das Frauenhaus. Daher freuen wir uns ausdrücklich, dass es uns gelungen ist, hier für die Sache einen ...
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Die Küsten - ein boomender Lebensraum zwischen Fluch und Segen (FOTO)
moreRegina Poersch: Wir wünschen uns ein Kurtaxe-freies Schleswig-Holstein
Kiel (ots) - REDE ZU PROTOKOLL! Um es gleich vorweg zu sagen: Wir wünschen uns ein Kurtaxe-freies Schleswig-Holstein. Langfristig. Die Wirklichkeit ist noch eine andere. Wir wissen, was die Kommunen für den Tourismus leisten. Sie halten die touristische Infrastruktur in Schuss. Sie säubern Strände und öffentliche Toiletten. Sie investieren, renovieren, ...
moreStefan Weber: Das Internet darf keinen Raum für rassistische Hetze bieten
Kiel (ots) - Eigentlich nichts Neues von der AfD, wenn man sich den Antrag anschaut. Ein Antrag, der von seiner Ausrichtung im Grunde einer aus dem Antragsbaukastensystem ist, so wie er auch von AfD- Fraktionen in anderen Bundesländern gestellt wird. Im Juni 2016 hatte die AfD in Sachsen-Anhalt sogar den Antrag gestellt, dass ein Parlament eine Normenkontrollklage ...
moreKerstin Metzner: Wir stehen für die Stärkung der Region Brunsbüttel!
Kiel (ots) - Zu den Äußerungen des Wirtschaftsministers zum Vielzweckhafen in Brunsbüttel in der heutigen (16.11.2017) Ausgabe der Norddeutschen Rundschau erklärt die hafenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kerstin Metzner: Mit Blick auf die kommenden Haushaltsberatungen und nach dem Dämpfer, den die Projektplaner des Vielzweckhafens Brunsbüttel gerade ...
moreRegina Poersch: Kürzung des EU-Haushalts ist für uns nicht akzeptabel
Kiel (ots) - Nicht erst seit dem Brexit fragen wir uns, wie es mit der EU weitergeht, diesem einzigartigen Friedens- und Wohlstandsprojekt. Das gilt auch für den europäischen Finanzrahmen. Bereits bei den Verhandlungen zum Finanzrahmen für die aktuelle Förderperiode 2014-2020 musste Schleswig-Holstein mit weniger Mitteln auskommen. Man hatte Großbritannien und dem ...
moreWolfgang Baasch: Steht die Landesregierung noch zur Sozialpartnerschaft?
Kiel (ots) - Im Mittelstandbeirat, einem vom Wirtschaftsministerium gegründeten Berater-Gremium, sollen in regelmäßigen Abständen mittelstandsrelevante Themen, wie der Ausbau der Infrastruktur und der Digitalisierung und die Akquisition von Fachkräften - um nur einige wenige Stichworte zu nennen - erörtert werden. So steht es jedenfalls im Koalitionsvertrag der ...
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Heiner Dunckel: Antrag der Koalition mit mehr Fragen als Antworten verbunden
Kiel (ots) - Als Hochschulpolitiker soll und kann man sich ja freuen, wenn eine Landesregierung einen neuen Studiengang mit zusätzlichen Ressourcen versieht und dieses auch noch in einem Bereich, der offensichtlich hohen Bedarf hat. Der Koalitionsantrag bzw. der Antrag könnte mich auch noch weiter erfreuen, da er mir zu einem Déjà-vu-Erlebnis verhilft. Es sind ...
moreDr. Ralf Stegner und Beate Raudies: Klare Impulse für den Haushalt 2018: Weihnachtsgeld, Beitragsfreiheit und Hilfe für Kommunen
Kiel (ots) - In einer heutigen (16.11.2017) Pressekonferenz gab die SPD drei Impulsen für den Haushalt 2018 bekannt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion sowie der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Zum dritten Mal in Folge zeichnen sich erhebliche ...
moreThomas Hölck: Klares Bekenntnis zu Energiewende und Klimaschutz - es gibt keinen Planeten B!
Kiel (ots) - Schleswig-Holstein ist das Schlüsselland der Energiewende. Im September haben wir hier im Plenum über ihren Antrag zum Thema Speichertechnologien gesprochen. Ich habe meine Rede zu diesem Punkt mit der Frage begonnen, ob es den Antragstellern wirklich auf die Umsetzung ihrer Forderung ankommt, oder ob diese Koalition sich nicht auf mehr verständigen ...
moreKai Vogel: Der Anspruch eines jeden einzelnen Kindes auf Schulbildung hat Vorrang!
Kiel (ots) - Geographische Randlagen wie unsere Inseln und besonders unsere Halligen sind eine Herausforderung an das Schulsystem in Schleswig-Holstein. Hier darf der alleinige Blick auf die Mindestgrößenverordnungen nicht im Vordergrund stehen, weil der Anspruch jedes einzelnen Kindes auf Schulbildung Vorrang vor jeder bildungsökonomischen Erwägung haben muss. ...
moreBirte Pauls Vielen Dank, Samiah El Samadoni!
Kiel (ots) - Die SPD-Fraktion bedankt sich sehr herzlich bei unserer Bürgerbeauftragten, Frau Samiah El Samadoni, und ihrem Team für den ausführlichen Bericht, für die mitgelieferten Ideen und politischen Lösungsansätze und vor allem für ihren hochqualifizierten Einsatz zum Wohle der Menschen. Beim Lesen des jährlichen Berichtes stellt sich die selbstkritische Frage: Sind Gesetzestexte klar und eindeutig ...
moreThomas Hölck: Jamaika bringt die Energiewende in Gefahr
Kiel (ots) - Zur heutigen Abstimmung über den Alternativantrag der SPD-Fraktion (Drs-Nr. 19/336) erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD, Thomas Hölck: CDU, FDP und Grüne haben mit ihrer Abstimmung ein klares Bekenntnis zum EEG mit dem vorhandenen Einspeisevorrang und -vergütung für erneuerbare Energien, zu den Zielen des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes der Küstenkoalition sowie zu den Zielen des ...
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Birte Pauls: Lücken in der wohnortnahen stationären Hospizversorgung schließen
Kiel (ots) - Das Sterben gehört zum Leben. Und doch sind es oft die schwersten Stunden, die Menschen erleben müssen. Die Zeit von einer lebensbegrenzenden Diagnose bis zum Tod ist genauso individuell wie die Ängste, Schmerzen, Verwirrungen und Veränderungen, die die Betroffenen und ihre Angehörigen erleben. Zu einem Zeitpunkt, wo das Leben nur noch eine Richtung ...
moreRalf Stegner: Herzlichen Glückwunsch!
Kiel (ots) - Zur Wahl Torsten Jägers zum Vorsitzenden der GdP erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner: "Im Namen meiner Fraktion gratuliere ich Torsten Jäger zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der GdP. Wir freuen uns auch zukünftig auf konstruktiv kritische Debatten zur Ausrichtung der Polizei, personellen wie sächlichen Ausstattung sowie zur dringend notwendigen zeitlichen Entlastung von ...
moreBirte Pauls zu TOP 25: Wir brauchen eine umfassendere Lösung im Bereich der Notfallversorgung
Kiel (ots) - Wenn der Schnupfen in die Ambulanz geht...Das Resultat: Überfüllte Ambulanzen, genervte Patienten, lange Wartezeiten auch für den wirklichen Notfall, überarbeitendes Klinikpersonal, immense Kostensteigerung. Es gibt 3 voneinander getrennte Bereiche in der Notfallversorgung: Den ärztliche Bereitschaftsdienst, die Notaufnahme und der Rettungsdienst. ...
moreSandra Redmann: Aus unseren Meeren darf kein Endlager für Plastikmüll werden
Kiel (ots) - Zum TOP 11 "Europäisches Verbot von Mikroplastik" erklärt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sandra Redmann: Unsere Meere werden mehr und mehr mit Plastik zugemüllt. Auch in Nord- und Ostsee sind Plastikabfälle eine allgegenwärtige Gefahr für Fische, Vögel und Meeressäuger. Mikropartikel und Plastik-Giftstoffe gelangen problemlos in ...
moreKai Vogel zu TOP 7: Infrastrukturprojekte schneller umsetzen
Kiel (ots) - Wir haben aus der vergangenen Legislaturperiode das gemeinsame Ziel mitgenommen, dass Planung und Realisierung von Infrastrukturmaßnahmen zwingend beschleunigt werden müssen. Die Jamaika-Koalition hat diesen Staffelstab übernommen und nur weil die Führung eine andere ist, ist das Ziel natürlich weiterhin vernünftig. Der Austausch mit Vertreterinnen ...
moreRegina Poersch: Wurden Wählerinnen und Wähler absichtlich getäuscht?
Kiel (ots) - Zur geplanten Schiffsicherheitsverordnung erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Regina Poersch: Während am Montag das Bundesverkehrsministerium noch verkünden ließ, dass eine Unterzeichnung der Schiffsicherheitsverordnung nicht anstehe, ist es zwei Tage später schon bittere Realität: Der amtierende Bundesverkehrsminister ...
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Dr. Ralf Stegner: Wie viel Unterstützung hat die Finanzministerin?
Kiel (ots) - Zur aktuellen Stunde zu "Konsequenzen aus Steuerskandalen wie den "Paradise Papers" - Position der Koalition zum Umgang mit Steuervermeidungsstrategien und Steuerehrlichkeit" erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: 1. Warum braucht es diese Aktuelle Stunde? Offshore-Leaks, Luxemburg-Leaks, Swiss-Leaks und Panama Papers - die ...
moreDr. Ralf Stegner: Rückblick auf 70 Jahre SPD-Landtagsfraktion
Kiel (ots) - Zu der heutigen Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion anlässlich ihres 70jährigen Bestehens erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner: Im Rückblick aus dem Jahr 2017 fällt es sehr schwer, sich das politische Klima und die Arbeitsbedingungen vorzustellen, unter denen die erste SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 1947 ihre Arbeit aufnahm. In dem vom Krieg zerstörten Land mussten ...
moreKai Vogel: Bernd Buchholz entpuppt sich mehr und mehr als reiner Ankündigungs-Minister
Kiel (ots) - Zu den erneuten Problemen auf der Marschbahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Vogel: Die Aussage, dass der Minister genauso sauer sei, wie die Pendler, ist zwar nett gemeint, hilft den auf den Bahnsteigen Wartenden aber überhaupt nicht. Auch heute ist ein großer Teil der Zugverbindungen zwischen Sylt und Niebüll wieder mehr ...
moreKai Vogel: Kein Kahlschlag beim LBV-SH!
Kiel (ots) - Zum SPD-Dringlichkeitsantrag "Kein Kahlschlag beim LBV-SH" erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Kai Vogel: Die Zeiten der Verunsicherung für die Belegschaft des LBV müssen endlich ein Ende haben. Die gegensätzlichen Äußerungen von Monika Heinold und Bernd Buchholz hierzu bedürfen einer umgehenden parlamentarischen Klärung. In einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses kamen alle ...
moreBirte Pauls: Schonungslose Aufarbeitung notwendig
Kiel (ots) - Zum NDR-Film "Vergessene Seelen" erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD, Birte Pauls: Der NDR-Film "Vergessen Seelen" zeigt wie über 3000 Heimkinder und psychisch kranke Erwachsene im Landeskrankenhaus Schleswig in den 50er und 60er Jahren durch Medikamententests zu Versuchsobjekten gemacht wurden. Durch das Vorgehen verantwortungsloser Ärzte und einer menschenverachtenden Pharmaindustrie wurde ...
moreKN: Kieler Oberbürgermeister sieht Klage der Umwelthilfe "gelassen entgegen"
Kiel (ots) - Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) reagiert gelassen auf die bevorstehende Klage der Deutschen Umwelthilfe wegen der zu hohen Stickstoffdioxidbelastung in der Landeshauptstadt. Er sei zuversichtlich, "zwar nicht kurzfristig, aber in einem überschaubaren Zeitraum den Grenzwert am Theodor-Heuss-Ring einhalten zu können", sagte Kämpfer den Kieler ...
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