Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Berlin, Karlsruhe (ots) - Am Donnerstag, dem 1. August, von 10:00 Uhr bis 11:30 Uhr, wird die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt in Karlsruhe rund 35.000 Unterschriften zum Aufruf "Bundesverfassungsgericht: Schweine nicht im Stich lassen!" überreichen. Gemeinsam mit sechs weiteren ...
Berlin/Karlsruhe (ots) - Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung reicht nicht, um die Klimakrise wirksam zu begrenzen und die Erderhitzung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen: Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass dadurch die Freiheitsrechte der kommenden Generationen unzulässig eingeschränkt werden. ...
Poppelbaum Geigenmüller Rechtsanwälte
Berlin/Karlsruhe (ots) - In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 2020 (XI ZR 525/19) hat der BGH einen Darlehenswiderruf für wirksam erklärt. Hierüber berichten die mit uns beim Bundesgerichtshof kooperierenden Rechtsanwälte. Im dortigen Fall gab es bezüglich der verbundenen Verträge ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin/Karlsruhe (ots) - Volksbanken und Raiffeisenbanken werden den Vertrauensdienst YES in ihren zentralen Authentifizierungsservice integrieren. Den dafür notwendigen Vertrag hat der genossenschaftliche IT-Dienstleister Fiducia & GAD IT AG am Freitag, 14. Dezember 2018, unterzeichnet. Damit fallen künftig für ...
Berlin/Karlsruhe (ots) - Anschlussinhaber, die bis zum Inkrafttreten des 3. Telemedienänderungsgesetzes per 28. September 2017 ein offenes WLAN betrieben haben, haften nach den Grundsätzen der Störerhaftung für über ihr WLAN mittels Tauschbörsen begangene Rechtsverletzungen (sog. Filesharing) auf Unterlassung und Kostenersatz. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 26. Juli 2018, I ZR 64/17 unter ...
nph Kinderhilfe Lateinamerika e.V.
Berlin/Karlsruhe (ots) - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am kommenden Mittwoch über mehrere Eil-Anträge, die sich gegen eine vorläufige Anwendung des geplanten europäisch-kanadischen Handelsabkommens CETA richten. Am Donnerstag (13. Oktober) will der Zweite Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsident ...
WJD Wirtschaftsjunioren Deutschland
Berlin/Karlsruhe (ots) - Vertreter aus rund 100 Kreisverbänden der Wirtschaftsjunioren Deutschland haben heute auf der Frühjahrsdelegiertenversammlung in Karlsruhe ihre "Politischen Positionen 2016" diskutiert. Ehrengast auf der Versammlung der jungen Wirtschaft und Eröffnungsredner war Dr. Philipp Rösler, ...
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Berlin/Karlsruhe (ots) - Vortragsveranstaltung "Beständigkeit im Wandel" Termin: 17.12.2015, 18:30 Uhr Ort: Hotel Novotel Karlsruhe City, Fächersaal, Festplatz 2, 76137 Karlsruhe Referenten: Professor Dr. Andreas L. Paulus, Günther Oettinger, Dr. Wolfgang Gerhardt u. a. Zum Jahresende lädt die ...
Berlin/Karlsruhe (ots) - Zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in dem Verfahren um einen Früchtetee des Herstellers Teekanne erklärt Lena Blanken, Expertin für Lebensmittelkennzeichnung bei der Verbraucherorganisation foodwatch: "Die Lebensmittelindustrie hat nun eine billige Ausrede weniger: Seit Jahren täuscht sie die Verbraucher mit irreführender Werbung und redet sich damit heraus, dass die lieben ...
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin/Karlsruhe (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die einstimmige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass das Betreuungsgeld gegen das Grundgesetz verstößt. "Damit stoppt das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz, das zentrale Zielstellungen einer chancengerechten Bildungs- und Sozialpolitik ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin/Karlsruhe (ots) - Die FREIEN WÄHLER werden zur Europawahl ins Europaparlament einziehen. Ihre Verfassungsbeschwerde, die vom Staatsrechtler Prof. von Arnim vorgetragen wurde, war erfolgreich. Die vom Bundestag hektisch errichtete 3% Hürde wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt - wie 2011 auch die ...
