Frankfurter Rundschau (ots) - Ein einstiger CDU-Vorsitzender ordnet als Staatsanwalt in Osnabrück wenige Tage vor der Wahl die Durchsuchung der Geldwäsche-Einheit des Finanzministeriums an. Der Fall liegt eineinhalb Jahre zurück, wahrscheinlich hätte ein Telefonat genügt, um die Akten zu erhalten. Doch in der Pressemitteilung suggeriert die Ermittlungsbehörde eine Mitschuld von Olaf Scholz. Hier von einem "rechtsfreien Raum bei der Bekämpfung der organisierten ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Ein einstiger CDU-Vorsitzender ordnet als Staatsanwalt in Osnabrück wenige Tage vor der Wahl die Durchsuchung der Geldwäsche-Einheit des Finanzministeriums an. Der Fall liegt eineinhalb Jahre zurück, wahrscheinlich hätte ein Telefonat genügt, um die Akten zu erhalten. Doch in der Pressemitteilung suggeriert die Ermittlungsbehörde eine Mitschuld von Olaf Scholz. Hier von einem "rechtsfreien Raum bei der Bekämpfung der organisierten ...
Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - Die SPD, derzeit noch gefesselt in der selbstverschuldeten Gefangenschaft der schwarz-roten Koalition, ist dafür mit verantwortlich. Aber was geschieht, wenn wir nach der Bundestagswahl eine neue Regierung haben? SPD, Grüne und Linke fordern eine Grundsicherung, die diesen Namen verdient. Sollten sie gemeinsam regieren, wird es ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler:innen ist eine gute Nachricht für (zukünftige) Eltern. Das Gesetz dürfte vor allem Mütter entlasten, die noch immer häufiger für die Kindererziehung zu Hause bleiben als die Väter. Als weiteres Argument für die Ganztagsbetreuung wird häufig genannt, dass dadurch Kindern aus benachteiligten Familien mehr Teilhabe ermöglicht wird. ...
Frankfurter Rundschau, 04.09.2021 (ots) - In der Endphase des Wahlkampfs grenzen sich die Grünen scharf von Union und FDP ab. Sie täten zu wenig, um die soziale Spaltung zu überwinden. "Im Gegenteil: Sie konzentrieren sich vor allem auf Entlastungen für Reiche und haben keine Idee, wie sie die Investitionen, die ...
Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - Im Jahr 2021 nun hat auch die Union einen immer problematischeren Spitzenkandidaten. Sein Name: Armin Laschet. Sein Umfragewert: 22 Prozent. Sein Rückhalt: schwindend. Dass Laschet knapp vier Wochen vor der Wahl eigene Klima-Fachleute präsentiert, muss CDU und CSU beunruhigen. Denn hier geht keiner nach vorne, der ein Freund der fachpolitischen Schwarmintelligenz wäre. Vielmehr ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Ein Blick auf die aktuellen Impfzahlen kann einen verzweifeln lassen. Am Freitag wurden in Deutschland nur 213 000 Impfdosen verabreicht statt der möglichen 1,5 Millionen. Geht man davon aus, dass eine Impfquote von 85 Prozent der Bevölkerung erreicht werden sollte, um insbesondere Kinder unter zwölf Jahre, für die es noch keinen zugelassenen Impfstoff gibt, zu schützen, dann müssen sich noch gut zehn Millionen Menschen impfen lassen. ...
Frankfurter Rundschau, 27.08.2021 (ots) - Europa und Deutschland sollten offensiv der Einsicht folgen: Die Aufnahme einer großen Zahl afghanischer Flüchtlinge ist unabwendbar. So kann die neue Migration auch halbwegs gesteuert werden. Wer den Menschen dagegen jetzt, die Bundestagswahl vor Augen, vorgaukelt, Flüchtlinge verhindern zu können, gibt die Kontrolle über den Prozess ein weiteres Mal ab. (...) Am Ende bleibt ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Je deutlicher es wird, dass den westlichen Staaten die Zeit davonläuft, um Staatsangehörige und afghanische Hilfskräfte aus Kabul ausfliegen zu können, desto wichtiger wird es für die G7-Staaten, sich nicht nur auf die Rettungsaktion am Flughafen der afghanischen Hauptstadt zu konzentrieren. Denn selbst wenn es ihnen gelingt, die Taliban mit Argumenten, Druck oder Geld dazu zu bewegen, das Ende der Evakuierungsmission um Stunden oder gar ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), will den Besitz von bis zu sechs Gramm Cannabis nur noch als Ordnungswidrigkeit und nicht als Straftat werten. Sie glaubt, damit eine gewisse Signalwirkung und Einfluss auf das Konsumverhalten von Jugendlichen zu erzeugen. Doch auf dem Schwarzmarkt gibt es keinen Jugendschutz. Ludwig zeigt mit ihrem Vorgehen eindrucksvoll, wie ideologisch behaftet die Union bei dem Thema noch immer ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Unicef warnt: Kinder sind von den Folgen des Klimawandels am stärksten betroffen. Dieses Thema spielt in den Debatten um die Megakrise im Treibhaus Erde fast keine Rolle. Doch es ist logisch. Kinder sind anfälliger für Temperaturschwankungen und Krankheiten, Kinder leiden stärker unter Extremwetter, sie haben weniger Chancen, ihre Lebensbedingungen zu ändern. Vor allem in den armen Ländern, die am heftigsten von den Klimafolgen heimgesucht ...
Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - Zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit den Schreckenstaten des NSU sind in dem Prozess nicht geklärt worden. Daher bedeutet auch der Beschluss des Bundesgerichtshof keineswegs, dass ein Schlussstrich unter dieses Kapitel gezogen werden könnte. Zumal nicht klar ist, inwieweit Unterstützerinnen und Unterstützer des NSU weiterhin ihr gefährliches rechtsextremes Unwesen treiben. Man ...
Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - Hätte die Regierung alles versucht und wäre dennoch gescheitert, könnte das als mildernder Umstand gelten. Aber die frühe Rettung der Ortskräfte wurde sehenden Auges unterlassen, und zwar aus teils ideologischen und teils taktischen Gründen. Was die Frage der Evakuierung betrifft, ist klar: Die Verantwortlichen waren gewarnt, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Zwei Jahrzehnte lang hat sich kaum jemand für Afghanistan interessiert. Plötzlich aber sind Deutschlands Biertische voller Afghanistanexperten. Es sei doch "klar gewesen", was da passieren würde, heißt es. Wieder mal hätten die Regierungen verkannt, was jedem normalen Menschen von vornherein einleuchten müsste. Sogar die Einheimischen stehen in Wirklichkeit vor einem Rätsel. Warum verzichteten Hunderttausende Soldaten der afghanischen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Westen hat keinen Plan B. Den USA, Großbritannien und Deutschland scheint es zwar noch zu gelingen, ihre Staatsangehörigen und einige Tausend Ortskräfte auszufliegen. Aber auf die schlechteste aller Entwicklungen in Afghanistan sind die Alliierten nicht vorbereitet. Sie haben mit dem Rückzug des Militärs nicht nur das entscheidende Machtmittel aus der Hand gegeben, sie wissen auch nicht, was sie nun erreichen können und wollen. Und ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Bundestagswahl am 26. September kann wie geplant mit dem neuem Wahlrecht stattfinden. Das ist die gute Nachricht für Union und SPD, die die Reform im vergangenen Oktober nach siebenjähriger Debatte am Ende hastig durch das Parlament gepeitscht hatten. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag der Opposition, die Neuregelung der Mandatsberechnung mit sofortiger Wirkung aufzuheben, abgelehnt. Das ist aber auch schon die einzige positive ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Endlich schiebt Deutschland abgelehnte Asylbewerber:innen nicht mehr nach Afghanistan ab. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hätte viel früher einlenken müssen. Afghanistan war schon lange kein sicheres Herkunftsland mehr. Seit die internationalen Truppen im April ihren Rückzug angekündigt haben, ist es durch den Vormarsch der Taliban noch schlimmer geworden. Doch Seehofer hörte nicht auf Hilfsorganisationen oder auf die Regierung in ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Bei den verheerenden Überschwemmungen zeigt Deutschland, wozu es in Notsituationen in der Lage ist. Gerade einmal drei Wochen nach dem Ablaufen des Wassers ist ein Wiederaufbaufonds mit einem bisher einmaligen Volumen von 30 Milliarden Euro vereinbart. Wenn man weiß, wie lange und erbittert Bund und Länder normalerweise über vergleichsweise läppische Summen streiten, ist das eine enorme Leistung. Spätestens aus dieser Flutkatastrophe ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist nun wirklich genügend Wissen angehäuft, um ein schnelles Umsteuern zu rechtfertigen. Zumal die Lage dramatischer ist, als selbst die Experten lange glaubten. Die Konsequenz daraus ist, Politik, Wirtschaft, Bürgerinnen sowie Bürgern bleibt weniger Zeit als gedacht, um zu reagieren. Laut Weltklimarat gibt es noch die Chance, die globale Temperatur bis 2100 bei 1,5 Grad plus zu stabilisieren. Das bedeutet: Die globalen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist nun wirklich genügend Wissen angehäuft, um ein schnelles Umsteuern zu rechtfertigen. Zumal die Lage dramatischer ist, als selbst die Experten lange glaubten. Die Konsequenz daraus ist, Politik, Wirtschaft, Bürgerinnen sowie Bürgern bleibt weniger Zeit als gedacht, um zu reagieren. Laut Weltklimarat gibt es noch die Chance, die globale Temperatur bis 2100 bei 1,5 Grad plus zu stabilisieren. Das bedeutet: Die globalen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Hiobsbotschaft kam nicht überraschend. In Afghanistan haben die militanten Taliban Kundus eingenommen. Für deutsche Ohren hat das symbolische Bedeutung, war doch die Bundeswehr 20 Jahre lang dort stationiert. Es ist eine naheliegende Lesart, dass es am Westen liege, aus Sorge um die eigene Sicherheit und aus Verantwortung für die Bevölkerung, die Taliban erneut zu stoppen. Nur ist das leider der Ansatz, der den Krieg verlängert, aber ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Erleichterung bei den Mitgliedern des Internationalen Olympischen Komitees dürfte gigantisch sein. Wenn am Wochenende nichts Gravierendes passiert, sind die Olympischen Pandemiespiele ohne große Katastrophen über die Bühne gebracht worden. IOC-Präsident Thomas Bachs Erwartungen sind sogar "bei weitem übertroffen" worden, wie er bilanzierte. Als das große Erweckungserlebnis für die pandemiegeschüttelte Welt, als das von Bach ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es scheint, als ob im Bundestagswahlkampf der größte Gegner der Grünen die Grünen selbst sind. Erst sorgte die Debatte über einen aufgeblasenen Lebenslauf von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, dann das Problem mit nicht angemessen ausgewiesenen Zitaten im Buch von Baerbock und nun die nicht zugelassene Landesliste der Saar-Grünen für negative Schlagzeilen. Nun müssen die Grünen ohne die Stimmen aus dem Südwesten auskommen. Deren ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Bewahrheitet sich der Verdacht, das belarussische Regime habe etwas mit dem Tod des Oppositionellen Witali Schischow zu tun, würde das erneut den verbrecherischen Charakter der Lukaschenko-Diktatur belegen. Es würde die Reihe von Fällen wie des Aktivisten Roman Protassewitsch oder der Olympionikin Kristina Timanowskaja verlängern, mit denen Minsk versucht, die Opposition einzuschüchtern. Das olympische Komitee hätte nicht nur der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Mit Stiko-Bashing kommt man nicht weiter. Je mehr Druck aufgebaut wird, desto verstockter scheinen die Mitglieder zu werden. Zudem wird die Debatte in der Öffentlichkeit unnötig emotional aufgeladen. Motto: Die übergriffige Politik gegen die standhaften Medizinerinnen und Mediziner. Übrigens sind es jetzt die Querdenker, die plötzlich die Wissenschaft loben. Auch das sollte der Stiko zu denken geben. Zunächst sah es danach aus, als stecke ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Mit dem CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet hat ein weiterer Politiker bewiesen, dass er nicht richtig zitieren kann und sich dafür entschuldigt. Besser wäre es gewesen, er hätte die Quellen in seinem Werk richtig angegeben, dann könnte er sich um die wichtigen Themen im Wahlkampf kümmern. Es sollte nicht um aufpolierte Lebensläufe oder falsche Lacher gehen, vielmehr um Klimaschutz, die Anpassung an den Klimawandel oder um die vierte ...
Frankfurter Rundschau (ots) - VW-Chef Herbert Diess hat den vorerst letzten größeren Punkt der strategischen Runderneuerung abgehakt. Die Elektrifizierung der Autos läuft, ihre Vernetzung hat begonnen, jetzt geht es ans Servicegeschäft. Der gekaufte Autovermieter Europcar soll Kern einer Mobilitätsplattform werden. Geredet hat die Branche davon oft. Die Vision vom Mobilitätskonzern stammt aus dem vorigen Jahrhundert. So reizvoll sie ist: Funktioniert hat es nie. Es gab ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist Zeit für einen Wandel in der deutschen Drogenpolitik. Die Zahl der Drogentoten hierzulande ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Doch noch immer setzen Bund und Länder auf eine Politik der Bestrafung. Natürlich gehören der Drogenhandel und die gewalttätigen kriminellen Organisationen, die ihn betreiben, bekämpft. Das Vorgehen von Polizei und Justiz gegen Drogenkonsumenten und Drogenabhängige sollte sich ändern. In Portugal hat ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Vor allem ältere Kunden mag eine gewisse Wehmut beschleichen, sind die Namen Karstadt und Kaufhof doch untrennbar mit dem westdeutschen Wirtschaftswunder verbunden. Doch Nostalgie ist kein Geschäftsmodell. Zwei Jahre nach der Fusion von Karstadt und Kaufhof und den schmerzhaften Schließungen zahlreicher Standorte versucht das Unternehmen nun, die verbliebenen Häuser fit für die Zukunft zu machen. Der Schritt ist überfällig und das Konzept ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Auseinandersetzung mit den Impfunwilligen muss jetzt geführt werden - auch wenn das im Wahlkampf nicht jedem opportun erscheint. Wenn das Virus und die Delta-Variante weiter grassieren, steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass es zu weiteren Mutationen kommt - vielleicht auch zu solchen, gegen die der bisherige Impfstoff nur unzureichend wirkt. Die Impfungen gegen das Coronavirus sind also ein Wettlauf gegen die Zeit. Kanzleramtschef Helge ...
