Frankfurter Rundschau (ots) - Die Eskalation der Gewalt in Nahost heißt zwar noch nicht, dass eine dritte Intifada begonnen hat. Aber die Gefahr, tatsächlich in einen neuen Gaza-Krieg zu schlittern, ist groß. Und der geht, wie man aus Erfahrung weiß, immer und vor allem auf Kosten der unbeteiligten palästinensischen Bevölkerung in dem Elendsstreifen und auch auf die der israelischen Nachbarschaften. Israels Sicherheitsbehörden jedenfalls, die bis zum Jerusalemer ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Seit Jahren schon gehört der Jerusalem-Tag zu den spannungsreichsten in der "heiligen Stadt". Diesmal hat Israels Feier zu ihrer Wiedervereinigung nur krasser gezeigt, wie geteilt Jerusalem ist. Der im Sechstagekrieg eroberte arabische Ostteil ist dem Westteil nicht gleichgestellt. Die dort lebenden Palästinenserinnen und Palästinenser sind bloß geduldete Residenten mit eingeschränkten Bürgerrechten. Das israelische Gesetz macht sogar ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Angela Merkel konnte auf dem Petersberger Klimadialog glänzen. Deutschland senkt den CO2-Ausstoß bis 2030 schneller als fast jedes andere Industrieland, und schon bis 2045, nicht erst 2050 soll die Netto-Null erreicht sein - so der neue Klimaplan. Ob sie sich vorher bei den Karlsruher Verfassungsrichtern bedankt hat, ist unbekannt. Ohne deren Urteil hätte Merkel wieder nur ihr Klimabusiness-as-usual abgespult, eingefangen von den notorischen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Verdacht, dass persönliche Daten von Polizeicomputern abgegriffen worden sein könnten, um damit prominente Personen mit Morddrohungen zu bedrängen, wiegt schwer. Nicht zuletzt, weil er es für die Betroffenen so schwer macht, Vertrauen in jene Behörden aufzubringen, die für die eigene Sicherheit sorgen sollen. Dieser schlimme Verdacht ist noch immer nicht ausgeräumt, auch jetzt nicht, da ein Mann erwischt wurde, der unter dringendem ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Eine negative Gerechtigkeit kann es nicht geben, die nach dem Motto funktioniert: Was ich noch nicht wieder machen darf und woran ich nicht teilnehmen kann, das soll auch allen anderen vorenthalten werden. Es hilft Grundschülerinnen und Grundschülern sowie ihren Eltern nicht dabei, die coronabedingten Lerndefizite aufzuholen, wenn sich die geimpfte Großmutter nicht mit ihren Freundinnen zum Kaffeeklatsch treffen darf. Und die Teenagerin, die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Ungerechtigkeit bei der Corona-Gefahr und beim Impfen gibt es nicht nur zwischen Jung und Alt, sondern auch zwischen Bessergestellten, Besservernetzten - und den Anderen. Covid-19 ist eine Krankheit, die die Schwachen stärker trifft - und das gilt nicht nur für die Älteren und Vorerkrankten. Covid-19 trifft diejenigen, die beengt wohnen, prekär arbeiten, weder auf dem Job noch zu Hause dem Virus entkommen können. Köln macht nun das ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Ein unerwarteter Paukenschlag: Karlsruhe stärkt den Klimaschutz. Ein Signal, gerade in Corona-Zeiten, in denen das langfristig wichtigste Thema der Zukunftsbewältigung unterzugehen droht. Deutschlands oberste Richter haben der Verfassungsbeschwerde teilweise recht gegeben, und die Bundesregierung - genauer: die nächste Bundesregierung - muss mit längerfristigen CO2-Zielen nachbessern. Beobachter hatten erwartet, dass die Verfassungsrichter ...
"Frankfurter Rundschau" Meinung (ots) - Ja, es braucht die Beobachtung von Demokratiefeind:innen. Nötig sind Bildung, Demokratieförderung und - wenn Aggressionen bis zu Todesdrohungen reichen - ein Einschreiten der Polizei. Aber das Ziel darf nicht sein, dass ein Geheimdienst nun auch in dieser Bewegung Strukturen aufbaut, um im Geheimen beobachten und Erkenntnisse sammeln zu können. Das Ziel muss vielmehr darin ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Im Wirtschaftswunderdeutschland war die "autogerechte Stadt" das Ziel. Inzwischen ist das anders. Der von Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) jetzt - leider erst zum Ende seiner Amtszeit - vorgestellte neue Nationale Radverkehrswegeplan spiegelt das wider. Er ist ein ambitioniertes Bekenntnis zur Radfahrförderung. So sollen die Ausgaben pro Bundesbürger für Veloinfrastruktur verdoppelt, die Zahl der per Rad zurückgelegten Wege verdoppelt ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Ausbau der erneuerbaren Energien läuft zu langsam, um den Umbau des Stromsystems schnell genug zu erreichen - angesichts der Erfordernisse wie Klimaschutz, Atomausstieg, E-Mobilität. Jeder weiß das, und nicht erst seit heute. Doch die große Koalition verschleppte das Thema, und kaum noch jemand wagte zu hoffen, vor der Bundestagswahl werde sich noch etwas bewegen. Nun ein kleiner Lichtblick. Die Unterhändler von Union und SPD haben eine ...
Frankfurter Rundschau, 23.04.2021 (ots) - Für Menschen, die zu tränenreicher Wehleidigkeit neigen, hat das Deutsche leider nur ein weibliches Wort: Heulsuse. Aber spätestens jetzt ist es an der Zeit, den Begriff zu gendern: Eine männliche Form der "Heulsuse" muss her. Kein Geringerer als Robert Habeck hat dafür einen schlagenden Beweis geliefert. Habeck hat der ...
Frankfurter Rundschau, 22.04.2021 (ots) - Wladimir Putins schärfstes taktisches Schwert ist seine Unberechenbarkeit. Der russische Präsident lässt seine Gegnerinnen und Gegner am liebsten im Ungewissen. (...) und daran änderte am Mittwoch auch Putins Rede zur Lage der Nation nichts. Zu Nawalny verlor er kein Wort - auch nicht zu den Protesten oder den Panzerbrigaden an Ukraines Haustür. Stattdessen schob Putin eine weitere Figur aufs Spielbrett. Der belarussische ...
Frankfurter Rundschau vom 21.04.2021 (ots) - "Gewalt gegen Medienschaffende in Deutschland hat eine noch nie dagewesene Dimension erreicht", konstatiert Reporter ohne Grenzen.Es ist dieses allgegenwärtige Klima der Aggression, seit Jahren von rechts geschürt, das die Schläger ermutigt. Und viele andere distanziert und teilnahmslos zuschauen lässt. Sollten es da nicht die Institutionen sein, die das Grundrecht auf ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Annalena Baerbock hat in ihrer Nominierungsrede vom "Mut, Dinge jetzt wirklich anders zu machen", gesprochen und gesagt, "ein bisschen Klimaschutz" werde nicht funktionieren. Wenn sie das ernst meint gibt es für den Flirt mit der Union, dem sich die Bundes-Grünen in den vergangenen Monaten immer wieder hingegeben haben, keine Basis. Folgerichtig kann die Kombi aus Schwarz und Grün im Bund keine Option sein. Denn das hieße doch: Wir haben ...
Frankfurter Rundschau (ots) - In den Tagen vor der Gedenkstunde herrschte bisweilen Skepsis: Kommt so eine Veranstaltung, wenn noch immer täglich Hunderte an oder mit Covid-19 sterben, nicht zu früh? Steht sie der Politik angesichts der Kritik an der Pandemiebekämpfung und des Dauerstreits darüber überhaupt zu? Wer jedoch das Gedenken am Sonntag verfolgt hat, fand all das widerlegt. Denn - und dafür gebührt dem Ausrichtenden und Hauptredner, dem Bundespräsidenten, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Parteichefs Armin Laschet und Markus Söder haben mit ihrer Art des Machtkampfs um die Kanzlerkandidatur als Führungspersönlichkeit versagt. Es ist gut für CDU und CSU, wenn sie mehr als einen Kandidaten für das Erbe von Merkel haben. Aber es ist Gift für die Schwesterparteien, wie ihre Chefs die Krise managen. Über Söder wissen alle, dass es ihn nicht juckt, was er gestern gesagt hat. Erst zuzusichern, sich dem Votum der CDU zu ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Rückblickend wird man eines Tages über den Pandemieverlauf in Deutschland wahrscheinlich sagen, dass die fehlende Entschlusskraft für einen zweiten konsequenten Lockdown ein fataler Fehler war. Dieser Missstand sorgt dafür, dass wir gefühlt in einem Dauer-Lockdown hängen, ohne bei der Corona-Bekämpfung voranzukommen. Auch die immer schneller laufende Impfkampagne und die inzwischen überall vorhandenen Schnelltests können die Dynamik des ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Nach Astrazeneca nun auch Johnson & Johnson: Wieder ist es ein Vektorimpfstoff, der in Verbindung mit Hirnvenenthrombosen steht. Zufall? Eher nicht. Bei keinem der auf anderen Technologien basierenden Covid-Vakzine hat man solche Fälle bislang in signifikanter Häufung beobachtet. Ein Zusammenhang mit dem Vektorprinzip drängt sich deshalb auf. Was bedeutet das für die Praxis? In den USA ist man auf Vektorvakzine kaum angewiesen, dort ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Ist die Bundesnotbremse der Durchbruch in der Pandemiebekämpfung? Die Antwort ist ein klares Jein. Erstens sind die Schritte umstritten - einige virologisch, andere rechtlich. Zweitens bleiben Länder und Landkreise in der Pflicht, den Automatismus zwischen Lockern und Lockdown, den die Gesetzesbremse mit sich bringt, durch eine eigene, intelligentere Steuerung der Infektionszahlen zu ergänzen. Vor allem aber sind klare Vorgaben zwar wichtig - ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Mit den Unruhen in Nordirland wird für alle sichtbar, wovor viele lange gewarnt haben. Der Brexit heizt nicht nur den Konflikt zwischen Republikanern und Unionisten an und bedroht damit einen brüchigen Frieden. Zusätzlich hat die im Januar vollzogene Trennung von der ungeliebten EU die britischen Exporte nach Europa dramatisch einbrechen lassen. Auch wegen der ökonomischen Brexit-Folgen werden in Schottland und Wales die Rufe nach ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Wald ist sehr krank. Er braucht einen radikalen Umbau im wahrsten Sinne des Wortes, also von der Wurzel ausgehend. Um gegen künftige Hitze- und Dürresommer, Stürme und andere Wetterextreme gewappnet zu sein, steht eine Experimentierphase an. Wie alles im Wald dauert diese Phase Jahrzehnte. Zum Glück läuft sie bereits. Die Fichten- und Kiefernplantagen gehören mehr und mehr der Vergangenheit an, lichte, durchmischte Wälder sollen sie ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Scharmützel in der Ostukraine und der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zum Nachbarland Ukraine sind beunruhigend. Deutschland, die anderen EU-Staaten und die USA müssen dazu beitragen, den Konflikt zu entschärfen, so schwierig und kompliziert das sein mag. Dafür reichen keine einfachen Appelle, beide Seiten mögen sich mäßigen. Auch die Debatte über die Integration der Ukraine in die Nato ist nicht zielführend, weil ein ...
Frankfurter Rundschau, 07.04.2021 (ots) - Die Unfähigkeit der Union bei der Bewältigung der Corona-Krise ist in der Jugendkultur angekommen. Der Bote zwischen der politischen Blase in Berlin und der Welt von Comedy und Computerspielen trägt blaue Haare. Nach der "Vernichtung der CDU" vor zwei Jahren hat sich Rezo ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Eskalation des Ukraine-Konflikts birgt Sprengstoff. An Deeskalation ist kaum jemand interessiert. Weiteres Zündeln bringt eher politische Vorteile. Der russische Präsident Wladimir Putin steht seit der Belarus-Krise und der Vergiftung des Kremlkritikers Alexei Nawalny unter Druck. Seine Popularität sinkt, die Wirtschaft schrumpft, der Unmut im Land wächst. Putin kontert solche Krisen gern mit außenpolitischer Aktivität. Auch Präsident ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist richtig, wenn die EU-Kommission Polen wegen der so genannten Justizreform verklagt, mit der die in Warschau regierende nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Unabhängigkeit der Justiz untergräbt. Damit verschärft Brüssel zwar zu Recht den Druck auf Polen. Doch dürfte dies nicht reichen, um die PiS-Regierung umzustimmen. Schließlich hat sie seit 2015 nicht nur die Justiz eingeschränkt, sondern auch staatliche ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Corona-Krise hat über Monate verdeckt, dass die Union in einer Führungskrise steckt, die Machtfrage für die Ära nach Merkel ungeklärt ist und es keine strategische Ausrichtung für das Superwahljahr 2021 gibt. Die Maskenaffäre schadet der Union zusätzlich. Sie ist aber nicht der Grund der bedrohlichen Krise. Nun gibt es nach verlustreicher Schlacht zwar mit Armin Laschet einen neuen Parteichef. Zur Ruhe gekommen ist die Union aber ...
Frankfurter Rundschau, 30.03.2021 (ots) - Das Kriegsland Syrien zu befrieden und wieder aufzubauen - das ist eine Herkulesaufgabe. Die katastrophalen Lebensverhältnisse in Syrien lassen sich nur schrittweise und mit einem langen Atem verbessern. Zunächst sollten Deutschland und die anderen EU-Staaten mit den Vereinten Nationen (UN) in Brüssel bei der fünften internationalen Geberkonferenz die für dieses Jahr nötigen 8,5 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe sammeln, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Dimension des Maskenskandals sprengt jede Vorstellungskraft. So hat es bei dem früheren thüringischen CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann einen "Vermögensarrest in Höhe von 997 000 Euro" gegeben, um "unrechtmäßig erworbenes Geld zu sichern". Das Geld stammt wohl zu größeren Teilen aus Maskengeschäften. Im Kontext der Fälle Georg Nüsslein und Alfred Sauter (beide CSU) geht es um bis zu sechs Millionen Euro, bei ihrem ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die EU hat bei der Impfstoffbeschaffung versagt. Die Europäer haben versucht, mit den USA und Großbritannien einen fairen Weg zu suchen. Als aber klar wurde, dass die beiden Staaten auf Impfnationalismus setzen, wären auch von der EU harte Bandagen nötig gewesen. Washington hat zudem nicht nur früher bestellt, sondern die Impfhersteller mit Geld überschüttet - gegen die Verpflichtung den Geldgeber bevorzugt zu beliefern. Um von den ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Natürlich ist es hilfreich, wenn sich Kanzlerin Angela Merkel für einen Fehler entschuldigt und folgerichtig die zusätzliche Osterruhe wieder zurücknimmt. Ein solches Verhalten sollte Teil einer demokratischen Debattenkultur sein. Nur leider wird damit der Eindruck nicht verwischt, dass das jüngste Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten alles andere als erfolgreich war. Merkel sagte nicht, was die ...
