Frankfurter Rundschau (ots) - Natürlich begrüßen Deutschland und die anderen EU-Staaten Joe Bidens veränderte US-Außenpolitik. Doch nur weil Amerika und damit die Diplomatie zurück sind, ist noch lange nicht alles wieder gut in den transatlantischen Beziehungen. Zwar ist es für eine konstruktive Politik hilfreich, wenn Biden den Multilateralismus wieder stärken will und damit nicht mehr auf Konfrontation, sondern auf Kooperation setzt. Bei genauerem Hinsehen fordern ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Ja, das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den ugandischen Rebellenführer Dominic Ongwen ist ein Meilenstein. Denn erstmals muss nun ein Anführer der berüchtigten Rebellenarmee von Joseph Kony ins Gefängnis. Das zeigt zum einen, dass Verbrecher wie Ongwen durchaus auch Jahre nach ihren Missetaten noch belangt werden können und werden. Zum anderen verdeutlicht das Urteil von Den Haag den Tausenden von Opfern im weit ...
Die "Frankfurter Rundschau" meldet in ihrer Donnerstagsausgabe (04.02.2021): (ots) - Solidarität in der Pandemie - deutsche Soldaten helfen in Portugal", so titelten die Nachrichtenagenturen am Mittwoch. Die Bundeswehr schickt Personal, Beatmungs- sowie Infusionsgeräte nach Lissabon und betont, Europa müsse jetzt "zusammenstehen". Das ist richtig, keine Frage. Wir wollen aber nicht vergessen, dass es auch dieses Europa ...
Die "Frankfurter Rundschau" meldet in ihrer Mittwochsausgabe (03.02.2021) (ots) - Die "Frankfurter Rundschau" meldet in ihrer Mittwochsausgabe (03.02.2021): Gleichstellungsgegner:innen haben keinen Grund aufzutrumpfen. Denn die Verfassungsrichter:innen haben nicht darüber entschieden, ob ein Paritätsgesetz, das die Parteien zu quotierten Listen zwingt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Doch genau darum geht es. Wie wird der Gleichberechtigungsartikel des Grundgesetzes ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Dass das Urteil in diesem historischen Prozess so viele Wunden und Enttäuschungen zurücklässt, führt zu einem grundsätzlichen Problem: Die Justiz kann und muss ihre Aufgabe erfüllen und Unrecht so gut wie möglich ahnden, aber sie kann den rechten Terror nicht allein aufarbeiten und aus der Welt schaffen. Dafür müssen andere gesellschaftliche Kräfte aktiv werden, was übrigens noch mehr für die Aufklärung des rassistischen Anschlags ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das Gedenken an den Holocaust nach den Zeitzeugen wird anders aussehen. Jüdisches Leben der nächsten Generation sieht anders aus. Aber einen Schlussstrich darf es, wird es nicht geben. Die Verharmlosungen des Holocaust und der NS-Diktatur durch rechtsoffene Corona-Demonstranten dürfen nicht unwidersprochen bleiben, der Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus muss immer und überall geführt werden. Minderheiten sind Seismographen für den ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist keine Neuigkeit, dass die AfD eng verflochten ist mit rechtsextremen und neonazistischen Kreisen. Spätestens seit dem gemeinsamen Aufmarsch von rechten Hooligans und Pegida, NPD und AfD in Chemnitz im Spätsommer 2018 kann das niemand übersehen. Es braucht keinen Verfassungsschutz, um diese Nähe zu erkennen. Trotzdem gibt es nach wie vor enttäuschte Konservative, die sich von der AfD angezogen und nicht abgestoßen fühlen. Die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Unmut in Russland über den staatlich geduldeten Mordversuch auf Alexej Nawalny wird das Land nicht so schnell verändern, wie es das verdient hat. So stabil, wie Putin sein System darstellt, ist es aber auch nicht. Zwar lehnten sich viele Menschen immer wieder mal gegen die Autokratie auf. Aber bis auf die Proteste nach den gefälschten Parlamentswahlen 2011 kochte der Zorn im Volk meistens nur lokal begrenzt auf. Dieses Mal eint die ...
Frankfurter Rundschau, Ausgabe vom 23.01.2021 (ots) - Vorabmeldung Achtung, bitte beachten Sie die Sendesperrfrist, Samstag, 23.01.2021, 01:00 Uhr! Die "Frankfurter Rundschau" meldet in ihrer Samstagsausgabe (23.01.2021): Hinweisgeberstelle der Bafin meldet Höchstwert für 2020 Immer mehr Hinweisgeber:innen wenden sich mit Insiderinformationen an die deutsche Finanzaufsicht. Wie die Bundesanstalt für ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Zwar mag Einigkeit darüber bestehen, den Binnenmarkt offen zu halten, damit Lieferketten nicht unterbrochen werden. Auch Pendler sollen es nicht mehr so schwer haben wie im vergangenen Jahr, zu ihren Arbeitsplätzen im Nachbarland zu gelangen. Doch der große Rest der Europäerinnen und Europäer wird sich noch lange gedulden müssen. Denn eine Langfriststrategie für das Reisen in Corona-Zeiten haben die EU-Staaten nach wie vor nicht. Belgien ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die USA haben Sanktionen gegen Nord Stream 2 verhängt. In Berlin sieht man darin einen Bruch des Völkerrechts. In Mecklenburg-Vorpommern sprechen viele von einem antieuropäischen Akt. Richtig ist, dass die US-Sanktionen in ihrem imperialen Gebaren inakzeptabel sind. Zugleich zeigt der Streit, in welch unerträglicher Weise sich die Verantwortlichen in Deutschland den Fall schönreden. Stichwort antieuropäisch: Am Donnerstag forderte das ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Selten kann man den Unterschied zwischen dem, was im Koalitionsvertrag steht, und der Realität so klar messen: 45 Millionen geschredderte Küken pro Jahr gäbe es weniger, wenn Julia Klöckner ihren Job gemacht hätte. Es ist schwer zu ertragen, die Agrarministerin mit kummervoller Miene verkünden zu hören, dass es "ethisch nicht zu vertreten" sei, Tiere aufgrund ihres Geschlechts zu töten. Es lag einzig an ihr, das Verbot früher ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Nun sind Bund und Land im Kampf gegen Corona aus dem Tritt geraten. Was die Effizienz im Kampf gegen Corona angeht, wird Deutschland im internationalen Vergleich durchgereicht. Die nun beschlossene Verlängerung des Lockdowns ist unumgänglich, um die Infektionszahlen irgendwie im Zaum zu halten. Zugleich wäre aber mehr Ehrlichkeit notwendig: Die angestrebte Zahl von weniger als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in sieben Tagen ist in ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Markus Söder könnte triumphieren. Die CDU hat einen neuen Parteivorsitzenden, und in Umfragen gilt der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef als aussichtsreichster Kanzlerkandidat der Unionsparteien. Söder reagiert aber zurückhaltend. Umfragewerte seien volatil und daher nicht das wesentliche Kriterium für die Kanzlerkandidatur, sagt er. Und auch von einer anderen Last befreit er den neuen CDU-Vorsitzenden: Die Landtagswahlen in ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Noch sind Bürgerinnen und Bürger offenbar bereit, selbst die Widersprüche der verschärften Regeln zu akzeptieren, gerade angesichts der Überlastung von Kliniken und Krematorien. Doch wie lange kann das gehen? Noch immer hat Deutschland kein Pandemiekonzept jenseits des Dreiklangs aus wiederkehrenden Lockdowns, milliardenschweren Staatshilfen und dem Prinzip Hoffnung auf den Impfstoff. Doch gerade die wachsende Angst vor der grassierenden ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Immer mehr US-Republikanern wird klar: Donald Trumps schnelle Entmachtung könnte ihnen politisch nützlich sein. Wer als konservativer Politiker in kommenden Wahlkämpfen Recht und Ordnung zum Thema machen will, kann nicht an seiner Seite den Mann auftreten lassen, der den Sturm aufs Kapitol entfacht hat. Ein Impeachment brächte zudem eine machtpolitische Klarstellung. Der Kongress, eben noch von einem höhnenden Mob als Quasselbude ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Statt nebulös in der Corona-Krise von schweren Wochen bis Ostern zu sprechen wie Kanzlerin Angela Merkel oder von Beschränkungen auch im Februar wie Gesundheitsminister Jens Spahn, sollten Politikerinnen und Politiker endlich sagen, was alle annehmen: Der Lockdown wird über den 31. Januar hinaus verlängert werden müssen. Dann könnte man beginnen, kreativere und differenziertere Regeln für den Gesundheitsschutz zu finden als bislang. Oder ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Man darf annehmen, dass Söder aus der Not heraus agiert. Doch eine Impfpflicht wäre der falsche Weg. Eine Impfung ist eine vorbeugende Maßnahme, streng genommen ein körperlicher Eingriff an gesunden Menschen - und damit etwas grundlegend anderes als ein Medikament, das man nimmt, um ein Leiden zu behandeln, und deshalb Nebenwirkungen akzeptiert. Dass viele Menschen offenbar noch nicht entschieden haben, ob sie sich gegen Covid-19 impfen ...
Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - (Aber) jenseits ihrer entschiedenen Unentschiedenheit in Sachen Koalitionen fordern sie vieles, das sich in einem Linksbündnis eher durchsetzen ließe als mit CDU und CSU: Vorrang für Ökologie, Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge, "Garantiesicherung" statt Hartz IV. Hinzu kommt: Da die Grünen ausdrücklich "um die Führung des Landes" kämpfen wollen (Annalena ...
Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - Wenn aber Joe Biden und die Demokraten den nächsten Trump verhindern wollen, dann müssen sie den Verunsicherten und Abgehängten ein Angebot machen. Das ist etwas anderes, als ihnen entgegenzukommen, für völkisch-rassistische Fantasien kann es keine Toleranz geben. Aber die ...
Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - Weltweit brauchen die Hongkonger Bürgerrechtler:innen nicht groß auf Beistand zu hoffen. Von den Vereinten Nationen hat China nichts zu befürchten; die Deutung Pekings, das Hongkonger "Sicherheitsgesetz" als innere Angelegenheit zu betrachten, findet in den vielen ...
Frankfurter Rundschau, Dienstagsausgabe (05.01.2021) (ots) - "Assange muss sofort freigelassen werden. Und die Kriminalisierung von Enthüllungsjournalismus muss ein Ende haben. Eine wirklich gute Nachricht wäre es, wenn der künftige US-Präsident Joe Biden den Auslieferungsantrag zurückziehen würde. Die Verteidigung westlicher Werte verträgt keinen Aufschub. Nie." Pressekontakt: Frankfurter Rundschau Ressort Politik ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Nach neun Jahren ist das Wirtschaftsabkommen fertig geworden. Doch der vermeintliche Erfolg spielt vor allem China in die Hände. Peking hatte es so eilig mit dem Vertragsabschluss, weil die EU und die USA unter Joe Biden wieder näher zusammenrücken werden. Die westlichen Länder könnten jedoch viel weitergehende Zugeständnisse verlangen. Jetzt werden EU-Firmen dort besser behandelt als amerikanische. Zugleich ist der Wert der vermeintlichen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Noch ist unklar, wie gut Geimpfte geschützt und ob sie nicht mehr ansteckend sind. Deshalb ist es zu früh, ihnen bereits Sonderrechte einzuräumen. Nicht zu früh ist es jedoch für die Debatte, ob solche Privilegien später sinnvoll sind. Denn früher oder später muss die Politik einen Rechtsrahmen dafür finden. So mag Gesundheitsminister Spahn recht haben, wenn er die Solidarität der Geimpften mit jenen einfordert, die noch auf ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Hier soll ein Aspekt des Post-Brexit erwähnt werden, der oft nicht genügend gewürdigt wird: das Geistesleben. Das ist nicht so wichtig wie zollfreier Handel und Regularien gegen Schmuggel von Ramsch in die EU oder zweifelhafte Finanzdienstleistungen? Von wegen. Der internationale Austausch von Wissen, das gegenseitige "Befruchten" über Länder- und Kulturgrenzen hinweg, hat alle ...
Frankfurter Rundschau (ots) - US-Präsident Donald Trump treibt mit seinen Begnadigungen und seiner Kritik an den Corona-Hilfen seine destruktive Politik auf die Spitze. Natürlich würde es den Millionen Bedürftigen helfen, wenn sie mehr Geld etwa für Essen bekämen. Doch darum geht es ihm nicht. Sonst hätte er in den Monaten zuvor dabei geholfen, die Hilfen entsprechend zu gestalten. Er hätte dann vor allem die Republikaner auf Spur bringen müssen, statt sie nun zu ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Wahrscheinlich hat es das gebraucht. Die nicht enden wollenden Lkw-Schlangen vor dem Hafen von Dover. Die Tumulte an den Flughäfen und Bahnhöfen Londons, weil Zehntausende versuchten, die Insel auf den letzten Drücker noch zu verlassen. Und die leeren Regale in den britischen Supermärkten, wo kurz vor Weihnachten Salat, Gemüse und Zitrusfrüchte knapp werden. Die Corona-Pandemie, genauer, die mutierte Virusvariante VUI-2020/12/01, hat den ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Auf den letzten Drücker haben Republikaner und Demokraten ein Corona-Hilfspaket geschnürt und so das schlimmste verhindert. Millionen von US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner können nun ihre Wohnungen bezahlen oder Essen kaufen. Doch für viele Geschäfte und Selbstständige kommt die Hilfe zu spät. Die teils verfeindeten Parteien haben zu lange gestritten. Die Republikaner wollten stärker Firmen, die Demokraten Bedürftigen beistehen. So ...
Frankfurter Rundschau (ots) - US-Präsident Donald Trump kann twittern und klagen, er kann den Wahlsieg von Joe Biden aber nicht ungeschehen machen. Stattdessen erodiert seine Macht von Niederlage zu Niederlage - an den Urnen, vor Gerichten, durch das Electoral College oder dadurch, dass sich langsam, aber sicher immer mehr seiner einstigen republikanischen Mitstreiterinnen und Mitstreiter von ihm abwenden. Nun hat auch der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die große Koalition hat den GAU für die Energiewende abgewendet. Dank der Einigung auf ein neues EEG müssen die alten Windkraft- und Solarenergieanlagen Anfang Januar nicht vom Netz genommen werden, die dann aus der bisherigen EEG-Förderung herausfallen. Das wäre grotesk gewesen: Alle rufen nach mehr Ökoenergie, und Schwarz-Rot schaltet sie ab. Auch sonst gibt es Verbesserungen. Etwa beim Ökostrom für Mieter oder bei der Beteiligung von ...
