"Frankfurter Rundschau", 25.11.2020 (ots) - Die Zulassung von Impfstoffen bedeutet nicht, dass alles sofort wieder gut wird. Vieles ist offen. Mal angenommen, es würden tatsächlich noch in diesem Jahr die ersten Menschen in Deutschland gegen Covid-19 geimpft. Angenommen, es gelingt, bis dahin bundesweit Impfzentren aufzubauen und Personal dafür zu finden, obwohl es Gesundheitsämtern und Kliniken schon jetzt daran ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Störaktion der "Querdenker" im Bundestag wird möglicherweise strafrechtliche Folgen haben - für die Eindringlinge, aber auch für die Abgeordneten, die ihnen Zugang zum Parlament verschafft haben. Und das ist gut so. Denn was im Reichstag geschah, erfüllt möglicherweise den Straftatbestand der Nötigung. Und lässt sich nicht als "unzivilisiertes" Verhalten mal eben so entschuldigen, wie AfD-Fraktionschef Alexander Gauland meint. Das ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Bislang war die AfD der parlamentarische Arm der Rechtsradikalen im halböffentlichen Sumpf des politischen Geschehens. Seit Mittwoch ist das anders: Drei AfD-Abgeordnete haben vier Demokratiegegnerinnen und -gegnern die Tür zum Bundestag geöffnet. Damit ist ein neues Tabu gebrochen. Der Vorfall im Reichstag muss darauf untersucht werden, ob die Ausstellung eines Besucherausweises nur der Deckmantel für die Anstiftung zu Beleidigung und ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die AfD spielt sich als Verteidigerin des Grundgesetzes auf, und ihr rechtes Umfeld faselt von "Ermächtigungsgesetz" - kann es überhaupt noch vernünftige Kritik an einem Vorhaben geben, das solch verlogene Gegner hat? Ja, denn wer den extrem Rechten das Feld überließe, täte ihnen nur einen Gefallen. Gerade jetzt müssen Demokratinnen und Demokraten laut und deutlich sagen: Der deutsche Parlamentarismus hat ein Stück Demokratie aufgegeben. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Den Beamten oberster Bundesbehörden sollen bei Bahnfahrten in Corona-Zeiten nicht allein das eigene Ticket erstattet bekommen, sondern auch noch ein zweites Ticket für einen leeren Nebenplatz. Die Idee ist im Sinne des Infektionsschutzes effektiv. Sie ist aber vor allem skandalös. Die Corona-Beschränkungen belasten Menschen zunehmend. Privilegien für Staatsbedienstete erscheinen da wie Gift. Das Gift wirkt unabhängig davon, wie viele ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Schon zu Beginn dieser Pandemie roch das Reden und Handeln der Regierenden in Bund und Ländern oft nach dem Versuch, in nationalem Schulterschluss gegen die unsichtbare Gefahr mehr oder weniger blinde Gefolgschaft zu erwirken. Weder die Öffentlichkeit noch die Parlamente wurden ausreichend einbezogen in die Versuche, mit der Ausbreitung des Virus fertigzuwerden. Wer dafür in den ersten Wochen Verständnis hatte, sollte jetzt demokratische ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Obwohl die Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel mit den Länderchefs und -chefinnen zur Routine im Corona-Krisenmanagement geworden ist, geht sie mit einer beinah kindlichen Erwartungshaltung einher. So als kämen da nicht Politikerinnen und Politiker zu Beratungen über Infektions- und Insolvenzkurven zusammen, sondern ein Orakel mit magischen Fähigkeiten. Bei Betrachtung der Fakten ergibt sich allerdings kein Anlass für Spekulationen über ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Innenminister Caffier sagte, der Rechtsextremismus bleibe die wesentliche Herausforderung der inneren Sicherheit. Zugleich wehrte Caffier aber die Frage, ob er eine Waffe bei einem Mann gekauft habe, der dieser Szene möglicherweise angehört, als privat ab. Abenteuerlich. Die jüngsten Erklärungen des Ministers ändern daran wenig. Dass er zum Zeitpunkt des Erwerbs der Waffe von dem problematischen Umfeld, das heute unter "Nordkreuz" bekannt ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Kurve der Neuinfektionen steigt nicht mehr so stark, er sei "vorsichtig optimistisch", sagt Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts. Also Bahn frei für baldige Lockerungen oder wenigstens das Versprechen, Weihnachten wie immer feiern zu können? Leider nicht ganz. Natürlich ist es ein positives Signal, dass der rasante Anstieg gebremst werden konnte - eines, das auf eine entspanntere Situation in den nächsten Wochen hoffen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Jetzt werden wieder Schulen geschlossen. Zwar nur halb, Wechselmodell heißt das Konstrukt und es bedeutet, dass die Hälfte der Unterrichtsstunden weiter im Klassenraum stattfinden soll. Aber eben nur die Hälfte. Der Rest wird dann im Homeschooling erledigt. Als ob das schon einmal funktioniert hätte. Wer glaubt, dass auch nur eine Mehrheit von Deutschlands Schulen inzwischen in der Lage sei, auf Distanz qualitativ hochwertigen Unterricht ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Armenien hat diesen Krieg nur halb verloren. Und Aserbaidschan nur halb gewonnen. Die Armenier werden sich kaum wohlfühlen in ihren Rumpf-Karabach, die siegreichen Aserbaidschaner aber sehen keinen rechten Grund für neue Verhandlungen. Der Konflikt ist in einer neuen Phase, aber keineswegs vorbei. Und dieser Waffenstillstands bedeutet keine Friedenslösung. Herr der Lage scheint einmal mehr Wladimir Putin sein. Mit dem Einzug der russischen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es kann davon ausgegangen werden, dass die Bundesregierung ein derartiges Szenario längst durchspielt. Es war Vizekanzler Olaf Scholz, der in der vergangenen Woche einen entsprechenden Hinweis gab. Er bejahte die Frage, ob er ausreichend Finanzmittel für Wirtschaftshilfen im Fall weiterer Lockdowns habe. Doch er tat dies verdruckst und beeilte sich festzustellen, dass er damit natürlich nicht gesagt habe, dass es derartige Eingriffe nochmals ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Austritt der USA aus dem Weltklima-Abkommen ist vollzogen - just am Tag nach der Präsidentenwahl. Das ist ein Skandal, was sonst. Ausgerechnet das Land, das historisch mit Abstand die meisten Treibhausgase in die Atmosphäre gepustet hat und heute noch globaler Einheizer Nummer zwei ist, stiehlt sich aus der Verantwortung. Der von Präsident Trump durchgesetzte Austritt, sollte er nicht von einem noch möglichen Nachfolger Biden revidiert ...
