AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, äußern sich zur Kritik am Kompromiss von CDU/CSU und SPD für das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz". Weidel: "Das sogenannte 'Geordnete-Rückkehr-Gesetz' erweist sich immer mehr als ein Gesetz zur Verhinderung von Abschiebungen. Offenbar haben sich in ...
Berlin (ots) - Forderung des BAMF-Präsidenten verdient Unterstützung Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, fordert, die systematische Verhinderung von Abschiebungen durch selbst ernannte Flüchtlingsräte unter Strafe zu stellen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass Deutschland Asylbewerber auch in ein anderes EU-Land abschieben darf, wenn das Sozialsystem dort schlechter ist, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass Deutschland auch in EU-Staaten mit einem ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Laut eines Berichts der Welt ist die Zahl der Abschiebungen 2018 erneut gesunken. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die erneut gesunkene Zahl der Abschiebungen ist eine Bankrotterklärung für die Abschiebepolitik der Bundesregierung. Von Merkels vollmundiger Ankündigung einer 'nationalen Kraftanstrengung' bei der Abschiebung abgelehnter ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Im Fall der Prügelattacke von vier Asylbewerbern in Amberg ist nach Angaben des bayerischen Innenministers Herrmann derzeit nur bei einem Tatverdächtigen die Abschiebung rechtlich möglich. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Prügelattacke in Amberg zeigt erneut, dass die Asylkrise den Rechtstaat völlig überfordert. Wir schaffen es nicht, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki sieht im Fall um die rechtswidrige Abschiebung von Sami A. den Rechtsstaat in Gefahr. Er schloss sich am Donnerstag im Inforadio des rbb der Kritik der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Gelsenkirchen, Ricarda Brandts, an den zuständigen Behörden an. Demnach hatten diese dem Verwaltungsgericht bewusst Informationen vorenthalten. "Die OVG-Präsidentin ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan hat eine Debatte über die Sicherheitslage dort ausgelöst. Der Fraktionschef der Grünen im Brandenburger Landtag, Axel Vogel, sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, es sei höchst fragwürdig, Menschen nach Afghanistan abzuschieben. In der Nacht zum Mittwoch hat ein weiterer Flug 46 abgelehnte Asylbewerber in die afghanische Hauptstadt Kabul ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, hat mehr Druck auf die Heimatländer von abgelehnten Asylbewerbern gefordert, ihre Bürger zurückzunehmen. Der CDU-Politiker sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, circa 40 Prozent derjenigen, die unser Land verlassen müssten, könnten deshalb nicht abgeschoben werden, weil die ...
Bonn (ots) - Der Vorfall in Ellwangen, bei dem bis zu 200 Flüchtlinge eine geplante Abschiebung eines Asylbewerbers verhindert hatten, befeuert weiterhin die Diskussion um die Asylpolitik in Deutschland. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will sogenannte Ankerzentren einrichten. Diese sollen die Abschiebung ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - "Gemeinsam mit Millionen von Bürgern aus ganz Baden-Württemberg hat die Landtagsfraktion der AfD mit Wut und Entsetzen aus den Nachrichten vernehmen müssen, dass das Rechtsstaatssystem der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile offensichtlich nicht einmal mehr in der Lage ist, durch die Polizei ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach Informationen der Abendschau haben Mitte Dezember an der Warschauer Brücke Zivilbeamte der Berliner Polizei einen Dealer festgenommen, einen Tunesier, der dort handelte, wo auch Weihnachtsmarkt-Terrorist Amri Drogen verkauft hatte. Der Verdächtige - Fathi Ben Mohamed - wie Amri ein abgelehnter und abgetauchter ehemaliger Asylbewerber mit zahllosen Scheinidentiäten - ist zudem ein islamistischer ...
Berlin (ots) - Union zeigt konsequente Haltung in der Flüchtlingspolitik Unter Koordinierung des Bundesinnenministeriums haben am heutigen Mittwoch die Bundesländer Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg acht afghanische Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: ...
Kiel (ots) - Zur Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses, in dem es um die Abschiebung der albanischen Familie aus Kirchbarkau ging, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli: "Die SPD weist schon seit langem darauf hin, dass gut integrierte Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern eine legale Bleibeperspektive bekommen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Trotz der gestiegenen Kriminalität durch Zuwanderer hält die Spitzenkandidatin der Linken, Petra Pau, an ihrer Forderung fest, niemanden in Kriegsgebiete abzuschieben. Sie fordert vielmehr ein Bleiberecht für alle Geflüchtete. Im Sommerinterview mit der rbb-Abendschau sagte Pau: "Wenn jemand eine Straftat begeht, dann muss er nicht nur dingfest ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will verurteilte Flüchtlinge nicht automatisch abschieben lassen. Asylbewerber, die hier in Deutschland für Gewaltverbrechen in ihrer Heimat verurteilt werden, sollten auch in deutsche Gefängnisse kommen, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch im rbb-Inforadio. Man müsse in solchen Fällen ein Exempel statuieren - ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert den für heute geplanten Sammelabschiebeflug von München nach Kabul und fordert dessen Annullierung. Afghanistan sei nach wie vor kein sicheres Herkunftsland. Vielmehr verschlechtere sich die Sicherheitslage dort drastisch, weshalb der Paritätische seine Forderung nach einem Abschiebestopp bekräftigt. ...
Bonn (ots) - Das Recht auf Asyl, der Schutz vor Krieg, Verfolgung und Diskriminierung sind ein hohes Gut in Deutschland. Abgelehnte Asylbewerber, Gefährder und Identitätsschwindler sollen dagegen möglichst schnell wieder ausreisen. In der Praxis funktioniert dies allerdings eher schlecht als recht: Einige ...
Bonn (ots) - Für eine konsequente Abschiebung von Flüchtlingen hat sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ausgesprochen. Man müsse den Worten auch Taten folgen lassen, so Tillich im phoenix-Interview am Rande des CDU-Bundesparteitages in Essen: "Wir müssen auch deutlich machen, dass wir zum Beispiel bei der Frage sicherer Herkunftsländer noch keinen ...
