Bonn (ots) - 28. Mai 2020, 22.15 Uhr phoenix runde Machtkampf in der AfD - Wer setzt sich durch? In der AfD kocht es und eine schnelle Abkühlung ist nicht zu erwarten. Anlass ist der Ausschluss des brandenburgischen Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz wegen angeblicher Kontakte ins rechtsextreme Milieu, die er bei seinem Parteieintritt verschwiegen haben soll. AfD-Chef ...
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Berlin (ots) - Jörg Meuthen verteidigt Parteiausschluss Kalbitz` Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat den Ausschluss des Brandenburger Landes- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz aus der Partei verteidigt. Meuthen sagte am Sonnabend im Inforadio des rbb, der Vorstand habe eine intensive Diskussion auf Basis der Aktenlage geführt. "Anders als Sie es vermuten würden, war das nicht eine politische Diskussion, sondern eine ...
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Berlin/Potsdam (ots) - Der Brandenburger Verfassungsschutz schließt nicht aus, dass der gesamte AfD-Landesverband wegen rechtsextremistischer Orientierung als Verdachtsfall eingestuft wird. Behördenleiter Jörg Müller sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, "die Beobachtung einer Partei ist in einer Demokratie an exakte rechtsstaatliche Voraussetzungen gebunden ...
Berlin (ots) - Drei Tage nach Start der Unterschriftenaktion "Tempolimit jetzt!" meldet die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bereits über 110.000 Unterstützer. Diese fordern ein generelles, auch für Elektroautos geltendes, Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h außerorts und 30 km/h innerstädtisch. Der ...
Berlin (ots) - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen kommt spätestens im Jahr 2021, entweder aufgrund der Bundestagswahl oder der von uns initiierten Klimaklagen" - Aktuelle Anti-Tempolimit Unterschriftenaktion der CSU sowie die Beschimpfung des ADAC durch den CSU-Automobilminister Scheuer zeigt nach Ansicht der DUH ...
Hamburg (ots) - Der Hauptverdächtige im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatte offenbar engere Verbindungen zur AfD als bisher bekannt. Nach Recherchen des NDR soll der Rechtsextremist Stephan E. die AfD im hessischen Landtagswahlkampf 2018 unterstützt haben. So soll E. unter anderem Wahlplakate aufgehängt und mehrere Treffen der Partei in Nordhessen besucht haben. Das haben AfD-Mitglieder ...
Frankfurt/Verden (ots) - Schon über 30.000 Menschen haben bei Campact Plakate und Aufkleber mit dem Schriftzug "Respekt! Kein Platz für Rassismus" bestellt. Sie reagieren damit auf eine Drohung der AfD, gegen das Respekt!-Schild am Frankfurter Rathaus zu klagen. Es widerspreche dem Neutralitätsgebot. Nun wird in Deutschland tausendfach ein Zeichen gesetzt, dass ...
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Berlin (ots) - "Es geht nicht um die AfD, es geht um Brandner", sagte der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) heute Abend in der Sendung "Talk aus Berlin" des rbb-Fernsehens. Er habe sich immer dafür eingesetzt, die AfD wie jede andere Partei zu behandeln, souveräner und gelassener mit ihr umzugehen, so Kubicki weiter. Aber bei "Herrn Brandner ist einfach Schicht im Schacht". Er habe sich im Parlament den ...
Berlin (ots) - Abberufung des Vorsitzenden klares Signal gegen Hetze und Hass Der Rechtsauschuss des Deutschen Bundestags hat heute den bisherigen Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) abgewählt. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der stellvertretende rechtspolitische Sprecher Jan-Marco Luczak: ...
Berlin/Bonn (ots) - AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen sieht sich nach dem Wahlerfolg von AfD-Mann Björn Höcke in Thüringen nicht in seiner Position gefährdet. "Wenn es Björn Höcke gelüstet, zu kandidieren, dann soll er das tun. Wir werden dann sehen, wo die Mehrheitsverhältnisse sind. Ich sehe das völlig ...
Bonn/ Berlin (ots) - AfD-Bundesvorsitzender Alexander Gauland erwartet nicht, dass es nach den gestrigen Wahlsiegen seiner Partei in den ostdeutschen Bundesländern intern Auseinandersetzungen um Einfluss geben wird. "Ich sehe keinen Machtkampf in der AfD." Sicherlich würden die Landesverbände aus Sachsen und Brandenburg nach ihren sehr guten Ergebnissen aber mehr Mitsprache beanspruchen. Gauland stellte sich im ...
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Berlin (ots) - Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnt vor einem Imageschaden für Brandenburg, sollte die AfD erfolgreich bei der Landtagswahl am 1. September abschneiden. Im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) sagte Woidke am Samstag, er kämpfe darum, mit der SPD noch vor der AfD auf Platz eins zu landen. Anderenfalls werde Brandenburg in mehrfacher Hinsicht Schaden nehmen: "Ich merke (...) bei ...
Berlin (ots) - Die Amadeu Antonio Stiftung warnt davor, die rechtsradikale AfD als rechtspopulistische Partei zu verharmlosen. Die AfD hat mit ihren Angriffen auf die liberale Demokratie die Programmatik der NPD modernisiert und anschlussfähig gemacht. Sie höhlt die Demokratie von innen aus, greift Grundrechte an ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Anlässlich der Forderung der AfD in ihrem Europa-Wahlprogramm nach personalisierten Informationen zu (Infektions-)Krankheiten und Untersuchungsergebnissen für alle 'anerkannten Migranten' auf einem 'biometrischen Gesundheitspass' wenden sich heute über 50 im Gesundheitswesen tätige Organisationen ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Verdacht gegen Manuel Ochsenreiter, bis vor kurzem Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag, einen Brandanschlag in der Ukraine beauftragt zu haben, erhärtet sich. Dem ARD-Politikmagazin Kontraste und dem Nachrichtenportal t-online.de liegen jetzt erstmals belastende Dokumente ...
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Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der AfD, Armin-Paulus Hampel, hat den neuen Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich kritisiert. Hampel äußerte am Dienstag im rbb-Inforadio die Befürchtung, dass die Vereinbarung zu einer Vergemeinschaftung von Schulden führt. "Da muss man aus deutscher Sicht natürlich immer Angst haben, dass die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Steffen Königer, Mitglied der AfD-Landtagsfraktion und Sprecher der Alternativen Mitte, verlässt offenbar die AfD. Das erfuhr der rbb aus Parteikreisen. Gründe für den Austritt wurden zunächst nicht genannt. Sein Landtagsmandat wolle Königer aber behalten. Für den Vormittag sei eine Pressekonferenz geplant, auf der der 46-Jährige Details zu ...
Köln/Berlin (ots) - Zu dem heute verbreiteten Vorwurf, der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) verweigere der AfD-Bundestagsfraktion die Durchführung eines Erste-Hilfe-Kurses, bezieht der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. wie folgt Stellung: ASB-Bundesgeschäftsführer Ulrich Bauch erklärt: "Der ASB hilft allen Menschen, unabhängig von ihrer politischen, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Die Brandenburger AfD befindet sich weiter im Umfragehoch. Sie zieht an der CDU vorbei und liegt erstmals mit 23 Prozent gleichauf mit den regierenden Sozialdemokraten. Das geht aus dem BrandenburgTrend hervor, den das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap im Auftrag des rbb-Fernsehmagazins BRANDENBURG AKTUELL und der Radiowelle ANTENNE BRANDENBURG ermittelte. Die SPD bleibt damit auf dem Tiefststand ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, dagegen kritisierte das Verhalten der AfD, die in Chemnitz und anderswo gemeinsam mit Extremisten auftrete. "Wenn die AfD die Spaltung der Gesellschaft kritisiert, sollte sie, diese Spaltung ...
Köln (ots) - Der langjährige CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach nimmt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in Schutz, der erklärt hat, in Chemnitz habe es keinen Mob oder Hetzjagden gegeben. In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" für 105'5 Spreeradio sagt Bosbach: ...
München (ots) - Nachdem der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, am Wochenende mit seiner Annäherung an die Linkspartei für Furore sorgte, legte nun eine weitere Unions-Formation nach. Der "Konservative Aufbruch Mittelfranken" sprach sich dafür aus, im Zweifelsfall lieber mit der AfD zu koalieren. Offensichtlich ist die Union mittlerweile ...
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Berlin (ots) - Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt hat seinen Parteikollegen Gauland aufgefordert, sich für dessen Äußerung zur NS-Zeit zu entschuldigen. Im Inforadio vom rbb sagte Witt am Montag: "Ich hatte versucht, vorher von Herrn Gauland ein Statement zu bekommen. Ich hab ihn dazu angeschrieben, weil ich es ungern mache Kritik zu äußern, ohne vorher ...
Bonn/Straßburg (ots) - Bitte beachten Sie die korrigierte Fraktionsangehörigkeit im dritten Absatz. Es folgt die korrigierte Meldung: Der Bundesvorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, gibt dem von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag keine Erfolgschancen. "Mit der Regierung, die sie jetzt aufgestellt ...
Bonn/Berlin (ots) - Dem AfD-Politiker Peter Boehringer bereitet seine mögliche neue Funktion als Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag offensichtlich großes Unbehagen. "Ich werde Fehler machen in diesem Amt. Das ist unvermeidlich", sagte der Ökonom am Donnerstag im phoenix-Interview. Es gebe aber nun mal kein AfD-Mitglied, das den Posten schon mal ...
Hamburg (ots) - Modeschöpfer Karl Lagerfeld ist über den Wahlerfolg der AfD sehr wütend: "Da habe ich beinahe einen Schlag gekriegt, so aufgebracht war ich. Ich war wütend, bin es immer noch", sagt der 84-Jährige in einem Interview mit dem ZEITmagazin und VOGUE. Die Ursache für den Aufschwung der AfD sieht er in der Politik Angela Merkels. "Seit Angela Merkels ...
Kiel (ots) - Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html Die Initiative "Mehr Demokratie" hat uns Abgeordneten zu Beginn dieser Landtagswahlperiode eine Broschüre "Politik braucht Beteiligung!" und ein Büchlein mit dem Titel "Die unvollendete Demokratie" zugesandt. In ...
