Stories about Anklage

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Dreifacher Erfolg gegen Daimler wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Bremen (ots) - Die Daimler AG wurde erneut - dieses Mal gleich in drei Fällen - vom Landgericht Stuttgart durch Urteile vom 04.09.2020 wegen einer verbauten unzulässigen Abschalteinrichtung zu Schadensersatz verurteilt (Aktenzeichen: 29 O 214/20, 29 O 220/20 und 29 O 217/20). In ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Politische Mauschelei und Schlamperei bringen Abgasskandal von Fiat Chrysler in die Reise- und Wohnmobilbranche / Dr. Stoll & Sauer rät zu Klagen gegen Fiat und den Staat

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Stuttgart verurteilt Daimler auch bei finanziertem Fahrzeugerwerb

Hamburg (ots) - Die 29. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart entschied mit Urteil vom 27.08.2020 - 29 O 446/19 -, dass die Daimler AG auch bei einem finanzierten Fahrzeugerwerb Schadensersatz schulde. Laut Landgericht Stuttgart stellt das in dem Fahrzeug verbaute ...

Poppelbaum Geigenmüller Rechtsanwälte

Bundesgerichtshof entscheidet in spektakulärem Urteil beim Kfz Widerruf zugunsten der Verbraucher / Wichtig auch für Abgasskandal

Berlin/Karlsruhe (ots) - In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 2020 (XI ZR 525/19) hat der BGH einen Darlehenswiderruf für wirksam erklärt. Hierüber berichten die mit uns beim Bundesgerichtshof kooperierenden Rechtsanwälte. Im dortigen Fall gab es bezüglich der verbundenen Verträge ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wie Du mir, so ich Dir / Grundstückseigentümer darf nicht mit zweierlei Maß messen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Anzeigenflut im Abgasskandal von Fiat / Besitzer von Reise- und Wohnmobilen wehren sich / Dr. Stoll & Sauer rät zum Klagen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Strafanzeigen gegen Dobrindt und Scheuer im Dieselskandal von Fiat / Dr. Stoll & Sauer sieht CSU-Politiker in der Mitverantwortung

Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Berlin und München gegen die beiden CSU-Politiker Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt gestellt. Vorwurf: Beihilfe zum Betrug. Gemeinsam waren sie im Sommer 2016 dafür mitverantwortlich, den ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Gericht: Mercedes GLK 220 CDI mit illegaler Abschalteinrichtung / Dr. Stoll & Sauer erstreitet im Abgasskandal Verurteilung der Daimler AG

ZDF

ZDF dreht Thriller "Nach eigenem Gesetz" mit Nadja Uhl in der Hauptrolle

International Justice Mission e.V.

Bundesregierung beschließt härtere Strafen zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Berlin (ots) - Sexualisierte Gewalt gegen Kinder soll härter bestraft werden. Einem entsprechenden Gesetzesentwurf hat die Bundesregierung in der vergangenen Woche zugestimmt. Die Menschenrechtsorganisation International Justice Mission Deutschland e.V. (IJM) begrüßt den wegweisenden Schritt, sieht aber weiteren Handlungsbedarf, um sexualisierte Gewalt gegen Kinder, ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Dieselskandal um EA288: Landgericht Hagen mit nächstem "VW-Dieselgate-2.0-Urteil"

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Sexualdelikte sind immer noch Taten mit geringem Risiko

Berlin (ots) - Datenrecherche von rbb24 Recherche und ARD-Kontraste: Sexualdelikte sind immer noch Taten mit geringem Risiko Experten üben deutliche Kritik an der Verfolgung von Sexualstraftaten in Deutschland Trotz Gesetzesverschärfungen werden noch immer zwei Drittel aller Ermittlungsverfahren wegen Sexualstraftaten in Deutschland eingestellt. Zugleich steigt die Zahl der Ermittlungsverfahren in diesem Bereich ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Landgericht Stuttgart verurteilt Daimler AG im Abgasskandal / Mercedes GLK 220 CDI 4MATIC mit illegaler Abschalteinrichtung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EU-Kommission hält im Abgasskandal von Fiat still / Was wurde aus Verfahren gegen Italien? / Dr. Stoll & Sauer rät zur Klage

Stuttgarter Nachrichten

zu Verfassungsgericht gegen Frauenquote

Stuttgart (ots) - Die Entscheidung des Brandenburger Verfassungsgerichts ist ein Armutszeugnis. Nicht für die Demokratie, nicht für den Kampf um Gleichberechtigung, sondern für die rot-rote Landesregierung von 2019. In einem Paritätsgesetz genannten Ungetüm hatte diese festgelegt, dass die Parteien bei Landtagswahlen auf ihren Kandidatenlisten abwechselnd Frauen und Männer aufstellen müssen. Ausgerechnet AfD und ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Acht weitere Polizisten dürfen auf Ende ihrer Suspendierung hoffen

Essen (ots) - In der Affäre um ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk bei der NRW-Polizei haben offenbar weitere beschuldigte Beamte eine Chance, bald wieder in den Dienst zurückzukehren. Eine Polizistin hatte vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erfolgreich gegen ihre Suspendierung geklagt. "Wir prüfen derzeit möglicherweise abzuleitende Konsequenzen für acht ...

SAT.1

Programmänderung aus aktuellem Anlass: SAT.1 zieht Ausstrahlung der Doku "Mordfall Peggy - Der Täter ist noch unter uns" auf 26. Oktober 2020 vor - mit aktuellen Exklusiv-Interviews

Unterföhring (ots) - Spektakuläre Wende im Fall Peggy: Am heutigen Donnerstag hat die zuständige Staatsanwaltschaft Bayreuth das Verfahren eingestellt. Aus diesem aktuellen Anlass zieht SAT.1 seine für den 9. November geplante Dokumentation "Mordfall Peggy - Der Täter ist noch unter uns" vor und zeigt sie ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Im Diesel-Abgasskandal von VW ist noch nichts verjährt / Landgericht Trier stellt Verurteilung nach § 852 BGB in Aussicht / Dr. Stoll & Sauer: Klagen weiter möglich

Lahr (ots) - Nach Gerichten in Kiel, Magdeburg und Marburg hat auch das Landgericht Trier im Diesel-Abgasskandal eine Verurteilung von VW in Aussicht gestellt, obwohl die Ansprüche auf Schadensersatz verjährt sein dürften. Das Trierer Gericht stellte in einer Verfügung vom 8. Oktober 2020 fest, dass nach § 852 ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

WDR/SZ: Steuerskandal - Weitere Anklage gegen Cum-Ex-Schlüsselfigur Hanno Berger

Köln (ots) - Wegen seiner Verwicklung in den Cum-Ex-Steuerskandal hat nun auch die Staatsanwaltschaft Köln den Steueranwalt Hanno Berger angeklagt. Nach Informationen von WDR und Süddeutscher Zeitung werfen die Strafverfolger Berger jeweils besonders schwere Steuerhinterziehung in drei Fällen vor. Berger, ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Für VW wird es in Dieselgate 2.0 um EA288 immer enger / Verdacht auf illegale Abschalteinrichtung erhärtet sich / Strafanzeige wegen Prozessbetrugs

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

2

Gemeinsame Pressemitteilung Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass". / Ein Jahr gemeinsames Online-Meldeverfahren von Justizministerium und BLM gegen Hate-Speech

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Camper in großer Sorge über die Folgen des Dieselskandals bei Fiat / Dr. Stoll & Sauer bietet kostenfreie Erstberatung für Reise- und Wohnmobilbesitzer an

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

OLG-Urteil im Dieselskandal: VW muss Kläger zusätzlich 11.000 Euro an Unterhaltskosten zahlen

Berlin (ots) - VW muss einem geschädigten Dieselkunden zusätzlich die Unterhaltskosten für sein Fahrzeug zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Urteil (Aktenzeichen 3 U 183/19) festgelegt. In dem von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing gegen VW geführten Verfahren konnten die Anwälte zusätzlich zu dem Betrag von knapp ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Minister Scheuer und Ex-Minister Dobrindt müssen im Fiat-Skandal mit Klage rechnen