Komitee gegen den Vogelmord e. V.
Streng geschützter Seeadler bei Magdeburg abgeschossen - "Flugschreiber"- Daten überführen Jagdpächter als Täter - Polizei leitet Strafverfahren ein
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Stories about Anklage
Kölner Bistumsleitung soll im Fall des Seriensexualstraftäters Ue. untätig geblieben sein / Verteidigung legt Revision gegen Urteil des Kölner Landgerichts ein
Köln (ots) - Mit der Wiederaufnahme seiner Amtsgeschäfte als Erzbischof von Köln droht Kardinal Rainer Woelki Ungemach von juristischer Seite. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, haben verschiedene Personen Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Köln gegen Woelki und andere führende Bistumsvertreter ...
moreLG Stuttgart spricht bei zwei Mercedes V-Klasse Schadensersatz zu
Hamburg (ots) - Mit zwei Urteilen vom 04. Februar 2021 - 17 O 692/20 und 17 O 963/20 - hat die 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart im Mercedes Abgasskandal Schadensersatz zugesprochen. Beide Verfahren betrafen das Modell Mercedes-Benz V-Klasse 250d. Beiden Klägern steht ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv: Strafverfolgung mit Luca-App in Brandenburg seit 2020 möglich / Bundesjustizministerium sieht Verstoß gegen Bundesgesetz
Berlin (ots) - Die Strafverfolgungsbehörden in Brandenburg dürfen schon seit dem 1. September 2020 auf Daten der Luca- und Corona-App sowie die Besuchernachweise von Restaurants zurückgreifen. Die Entscheidung trifft der für ein Strafverfahren verantwortliche Staatsanwalt. Dies wurde erst auf Nachfrage von rbb24 ...
moreDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Abgasskandal: Bundesgerichtshof bestätigt Restschadenersatz bei Verjährung
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
IGH-Völkermordklage Gambias gegen Myanmar (21.2.): Keine Legitimation für die Junta
IGH-Völkermordklage Gambias gegen Myanmar (21.2.): - Rohingya-Organisationen warnen vor Legitimation der Militärjunta durch das Verfahren - Kyaw Moe Tun einzig akzeptabler Vertreter bei Gericht - Verbrechen der gestürzten Regierung Aung San Suu Kyis müssen trotz Putsch geahndet werden Die Völkermordklage Gambias gegen Myanmar vor dem Internationalen Gerichtshof ...
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ACHTUNG, NEUE VERSION, BITTE DIESE FASSUNG VERWENDEN / Missbrauchsprozess Priester Ue. - Verteidigung spricht sich für Strafe von höchstens acht Jahren aus
Köln. (ots) - Im Strafprozess gegen den katholischen Priester und mutmaßlichen Missbrauchs-Serientäter Hans Ue. hat sich die Verteidigung in ihrem Plädoyer für eine Strafe von höchstens acht Jahren ausgesprochen. Dies sagte Ue.s Verteidiger Rüdiger Deckers dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Zur ...
moreMissbrauchsprozess Priester Ue. - Verteidigung spricht sich für Höchststrafe von acht Jahren aus
Köln. (ots) - Von Joachim Frank Im Strafprozess gegen den katholischen Priester und mutmaßlichen Missbrauchs-Serientäter Hans Ue. hat sich die Verteidigung in ihrem Plädoyer für eine Höchststrafe von acht Jahren ausgesprochen. Dies sagte Ue.s Verteidiger Rüdiger Deckers dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Zur Begründung wollte Deckers sich nicht ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bielefelder Vergewaltigungsserie weitet sich zu Justiz- und Klinik-Skandal aus - Strafanzeige gegen Staatsanwaltschaft
Bielefeld/Berlin (ots) - Im Fall der Vergewaltigungsserie durch einen Assistenzarzt an der Bielefelder Bethel-Klinik hat Opfer-Anwältin Stefanie Höke Strafanzeige gegen Verantwortliche der Staatsanwaltschaft Bielefeld erstattet, unter anderem wegen fahrlässiger Körperverletzung. Hintergrund ist die ...
moreOLG Schleswig verurteilt BMW Bank erneut beim Autokredit-Widerruf
Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Schleswig hat seine Rechtsprechung bestätigt, nach der Autokreditverträge der BMW Bank GmbH noch nach Jahren wirksam widerrufen werden können. In seinem Urteil vom 03.02.2022 - 5 U 96/21 - entschied das Gericht über einen am 25. April 2016 unterzeichneten Finanzierungsvertrag. Zuvor hatte das ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Verjährung: Wohnmobil-Verbraucher sollten im Abgasskandal um Fiat Ducato jetzt klagen / Dr. Stoll & Sauer kritisiert verbraucherunfreundliches BGH-Urteil
more"Volksverhetzung in Reinkultur!": Kundgebung zum Strafprozess gegen den Betreiber der "Babycaust"-Website am 15. Februar
Oberwesel/Weinheim (ots) - Am 15.2. findet vor dem Amtsgericht Weinheim ein Strafverfahren gegen den radikalen christlichen Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen statt, der die Webseite "babycaust.de" betreibt. Da sich die Staatsanwaltschaft auf den Tatbestand der Beleidigung konzentriert, den Aspekt der ...
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Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Rechtsschutz im Abgasskandal bestätigt - damit dem leistungsverweigernden Verhalten der ARAG eine deutliche Abfuhr erteilt!
moreNach unzulässiger Durchsuchung in Berlin: Grüne zitieren Havliza in Rechtsausschuss des Landtags
Osnabrück (ots) - Nach unzulässiger Durchsuchung in Berlin: Grüne zitieren Havliza in Rechtsausschuss des Landtags Niedersachsens Justizministerin soll zu Ermittlungsmaßnahmen Rede und Antwort stehen Osnabrück. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) soll nach dem Willen der Grünen kurzfristig im Rechtsausschuss des Landtages Rede und Antwort zur ...
moreBundesverband Deutscher Mittelstand e.V. - BM Wir Eigentümerunternehmer
Bundesverband Deutscher Mittelstand begrüßt die anstehende Reform der Auswahl der obersten Bundesrichter
München (ots) - In einer Presseerklärung vom 12.11.2021 hatte der Bundesverband Deutscher Mittelstand (BM) eine politisch unabhängige Justiz gefordert. Der politische Einfluss auf die Besetzung oberster Richterstellen sei zu beenden und reine Expertengremien sollten eingerichtet werden, heißt es dort. Wir freuen ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Muss VW im Diesel-Abgasskandal trotz Verjährung zahlen? /BGH prüft Anspruch auf Restschadensersatz
moreThomas Drach muss DNA-Probe abgeben - Spur soll Überfall bei Ikea in Frankfurt nachweisen
Köln (ots) - Nach monatelangem Widerstand muss der 61-jährige Schwerverbrecher Thomas Drach nun doch einen DNA-Test abgeben. Georg Winkel, Sprecher des Oberlandesgerichts Köln (OLG) bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) auf Anfrage, dass Drach "laut einem Beschluss vom 19. Januar eine Blutprobe abgeben muss. Damit wurde seine Beschwerde ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Report München/rbb24 Recherche exklusiv: Betrugsmasche "Falsche Polizisten" - Mehr als 120 Millionen Euro Schaden / BKA sieht Bezüge zur Clankriminalität
Berlin (ots) - SPERRFRIST: 08. Februar 2022, 6 Uhr Zwischen 2018 und 2020 haben kriminelle Banden mit der Betrugsmasche "Falsche Polizisten" bundesweit Geld, Schmuck und Gold im Wert von mindestens 120 Millionen Euro erbeutet. Das ergab eine gemeinsame Umfrage des ARD-Politikmagazins "report München" und der ...
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LG Düsseldorf: ARAG muss Deckungsschutz im Mercedes Abgasskandal gewähren
Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 02. Februar 2022 - 9 O 257/21 - hat das Landgericht Düsseldorf die ARAG SE dazu verurteilt, Deckungsschutz für ein Verfahren im Mercedes Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht Stuttgart zu erteilen. Es bestehe eine hinreichende Erfolgsaussicht. Die ...
moreEuG, 15.12.2021 - T -188/21: Löschung der Unionsmarke "MALLE"
moreOLG Frankfurt sieht möglichen Schadensersatzanspruch im Mercedes Abgasskandal
Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 15. Dezember 2021 - 3 U 135/21 - hat das Oberlandesgericht Frankfurt ein in erster Instanz negatives Urteil zum Mercedes Abgasskandal aufgehoben und an das Landgericht zurückverwiesen. Die Klage auf Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung aus ...
moreMissbrauchsprozess gegen Kölner Priester wirft Frage strafrechtlicher Konsequenzen für Bistumsleitung auf
Köln. (ots) - Mainzer Strafrechtsprofessor Scheinfeld sieht Verdacht fahrlässiger Körperverletzung oder vorsätzlicher Beihilfe durch Unterlassen Vor dem bevorstehenden Ende des Strafprozesses vor dem Kölner Landgericht gegen einen Priester und mutmaßlichen Missbrauchstäter rückt die Frage nach ...
more"nd.DerTag": Nur ein Anfang - Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hassrede im Internet
Berlin (ots) - Der Erfolg, den die Grünen-Politikerin Renate Künast im Kampf gegen Hassrede im Netz vor dem Bundesverfassungsgericht erzielt hat, ist zu begrüßen. Das Urteil unterstreicht, dass es keine Bagatelle ist, wenn Hassredner*innen im Netz andere Menschen beschimpfen und herabsetzen. Längst ist klar, ...
moreDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kleiner Schadensersatz im Dieselabgasskandal als attraktive Möglichkeit!
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Grenzüberschreitung / Wenn die Wärmedämmung etwas mehr Platz benötigt
moreVermisste Madeleine McCann: Der Tatverdächtige Christian B. äußert sich in SAT.1 exklusiv - am Montag in "SAT.1 investigativ: Neue Spuren im Fall Maddie"
moreDas Versagen der Kirchenleute / Raimund Neuß zum Kölner Missbrauchsprozess gegen Pfarrer U.
Köln (ots) - Das Entsetzen steigt von Verhandlungstag zu Verhandlungstag. Die beiden Tatkomplexe, wegen der Priester Hans-Bernhard U. bisher vor dem Kölner Landgericht angeklagt war, stellen nur einen kleinen Ausschnitt aus dem Katalog der Sexualtaten zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen dar, die ihm ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH bestätigt kleinen Schadensersatz im Abgasskandal auch für Vielfahrer / Dr. Stoll & Sauer sieht keine Verjährung im VW-Skandal
more"nd.DerTag": Gesinnungscheck hat ausgedient - Kommentar zu 50 Jahre Radikalenerlass
Berlin (ots) - Wenn die Ampel-Koalition plant, "Extremisten" aus Sicherheitsbehörden schneller als bisher zu entfernen, will man ihr zugestehen, dass sie das Richtige meint: Neonazis von dort zu verbannen, wo sie Zugriff auf Waffen, Munition, Fahrzeuge und staatliche Infrastruktur haben, was ihnen das Planen von Putschen und politischen Morden ermöglicht. Und sie ...
moreReemtsma-Entführer Thomas Drach hätte laut Anklage bei Raubüberfall beinahe Kind angeschossen
Köln (ots) - Bei dem Überfall auf einen Geldboten in Frankfurt am Main im Herbst 2019 hätte der mutmaßliche Täter Thomas Drach beinahe einen zwölf Jahre alten Jungen angeschossen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) unter Berufung auf die Anklage gegen den Entführer des ...
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