Köln (ots) - Der Geiselnehmer vom Kölner Hauptbahnhof hätte offenbar früh abgeschoben werden können, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) keinen Fehler gemacht hätte. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) hat das Amt vor drei Jahren eine Frist versäumt und es ...
Arbeitgeberverband Gesamtmetall e.V.
Berlin (ots) - Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander widerspricht der erneuten Forderung nach einem "Spurwechsel" im Asylrecht. Er verwies darauf, dass es im Aufenthaltsgesetz (Paragraphen 18/18a) und mit der sogenannten 3+2-Regelung längst Möglichkeiten gebe, gesuchte Fachkräfte oder Auszubildende im ...
Düsseldorf (ots) - Abschiebungen in die Maghreb-Staaten haben sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums seit 2015 deutlich erhöht. Allein die Zahl der Rückführungen nach Algerien, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagmittag mit der Staatsspitze über Migration und Sicherheitspolitik sprechen will, habe sich von 57 im Jahr 2015 auf 504 im Jahr 2017 nahezu verneunfacht, teilte das Bundesinnenministerium ...
Wiesbaden (ots) - Rund 468 000 Personen bezogen zum Jahresende 2017 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Gegenüber dem Vorjahr (728 000 Personen) entspricht dies einem Minus von knapp 36 %. Damit hat sich die Zahl der Leistungsbezieherinnen und -bezieher zum zweiten Mal in Folge ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), ist dafür, abgelehnten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive zu eröffnen. Im Inforadio vom rbb sprach sie sich am Donnerstag dafür aus, dass "gut integrierte Menschen mit einer Duldung, die sich bereits hier im Land ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan hat eine Debatte über die Sicherheitslage dort ausgelöst. Der Fraktionschef der Grünen im Brandenburger Landtag, Axel Vogel, sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, es sei höchst fragwürdig, Menschen nach Afghanistan abzuschieben. In der Nacht zum Mittwoch hat ein weiterer Flug 46 abgelehnte Asylbewerber in die afghanische Hauptstadt Kabul ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, hat mehr Druck auf die Heimatländer von abgelehnten Asylbewerbern gefordert, ihre Bürger zurückzunehmen. Der CDU-Politiker sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, circa 40 Prozent derjenigen, die unser Land verlassen müssten, könnten deshalb nicht abgeschoben werden, weil die ...
München (ots) - Über angeblich aggressiv und "frech und fordernd" auftretende Asylbewerber berichtete ein in einem sogenannten Transitzentrum im niederbayrischen Deggendorf tätiger Arzt in der vergangenen Ausgabe der "Zeit". Auf Grund dessen wolle er seinen Vertrag nicht verlängern, erklärte der Mann anonym. ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - "Gemeinsam mit Millionen von Bürgern aus ganz Baden-Württemberg hat die Landtagsfraktion der AfD mit Wut und Entsetzen aus den Nachrichten vernehmen müssen, dass das Rechtsstaatssystem der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile offensichtlich nicht einmal mehr in der Lage ist, durch die Polizei ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach Informationen der Abendschau haben Mitte Dezember an der Warschauer Brücke Zivilbeamte der Berliner Polizei einen Dealer festgenommen, einen Tunesier, der dort handelte, wo auch Weihnachtsmarkt-Terrorist Amri Drogen verkauft hatte. Der Verdächtige - Fathi Ben Mohamed - wie Amri ein abgelehnter und abgetauchter ehemaliger Asylbewerber mit zahllosen Scheinidentiäten - ist zudem ein islamistischer ...
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Köln (ots) - ARD, ZDF und Deutschlandradio haben eine weitere Informationsoffensive zum Thema Rundfunkbeitrag gestartet. Ziel ist es, Flüchtlingshelfer stärker in der Beratung zu unterstützen - also Kommunen, Verbraucherzentralen, gemeinnützige Einrichtungen und ehrenamtliche Helfer. "Die Resonanz auf das ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern die bayerische Staatsregierung auf, auch für bereits anerkannte Asylbewerber weiterhin Verantwortung zu übernehmen. Andernfalls drohten den bayerischen Kommunen erhebliche Probleme bei der Beschaffung geeigneten Wohnraums. Denn anerkannte Asylbewerber gelten in den Unterkünften der Regierung als "Fehlbeleger" im Sinne des ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. zieht ein positives Fazit ihres Projekts IdA BayernTurbo zur Integration von jungen Asylbewerbern und Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt: 286 Teilnehmer konnten erfolgreich in eine duale oder schulische Ausbildung, eine Einstiegsqualifizierung, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, hat den Bund-Länder-Kompromiss zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber kritisiert. Zum einen greife der Bund in die Zuständigkeiten der Länder ein, sagte Kapek am Freitag im rbb-Inforadio. Zum anderen würden die falschen Prioritäten gesetzt. "Dieses Papier ist insgesamt hochproblematisch, weil es vor allem ...
