Bonn (ots) - Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat der Bundesregierung vorgeworfen, zur Zeit alles zu tun, um dem neuen US-Präsident Joe Biden in der Außenpolitik "vors Schienbein zu treten". Lambsdorff nannte im Fernsehsender phoenix am Freitag als Beispiel das Festhalten der Bundesregierung an ...
Berlin (ots) - Iran muss sein destabilisierendes Verhalten einstellen und zur Vertragstreue zurückkehren Nachdem der Iran wesentliche Bestandteile des Atomabkommens verletzt hat, haben die sogenannten "E3", Deutschland, Frankreich und Großbritannien, am heutigen Dienstag die Entscheidung getroffen, den im Abkommen vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Eine europäische Seeschutz-Mission in der Straße von Hormus scheint derzeit unwahrscheinlich. Auf die Frage, ob sie vom Tisch sei, nachdem die Briten sich den USA angeschlossen haben, antwortete Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin: "Das wird so in dem Umfang nicht stattfinden. Es wird sicherlich notwendig sein, innerhalb der Europäischen Union mit allen darüber zu ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Islamwissenschaftler Guido Steinberg hält Militärschläge gegen den Iran noch vor den US-Präsidentschaftswahlen im November 2020 für "sehr wahrscheinlich". Er rechnet mit "begrenzten Militärschlägen, wahrscheinlich gegen Einrichtungen des iranischen Nuklearprogramms beziehungsweise gegen militärische Einrichtungen der Revolutionsgarden." Die ...
Bonn (ots) - Während für den Rest der Welt das Problem eher als abstrakt wahrgenommen wird, ist es in der Region faktisch greifbar: Die Bedrohung der Stabilität durch das iranische Atomprogramm. In der Krisenregion Nahost und bei den Partnern der USA hat Donald Trump durch die einseitige Aufkündigung des ...
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Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Sotschi sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Rolf Mützenich, am Freitagmorgen im Inforadio vom rbb, das gemeinsame Interesse, das Atomabkommen mit dem Iran zu behalten, sei wichtig. "Die deutsche und die ...
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Berlin (ots) - Im Ringen um das Atomabkommen mit dem Iran hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter den USA vorgeworfen, den Zusammenhalt des Westens zu zerstören. Der Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages sagte am Montag im Inforadio vom rbb, die USA hätten die internationalen Regelwerke verlassen. US-Präsident "Trump schert sich überhaupt nicht ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - "Es ist mehr als bedauerlich, dass sich die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückziehen. Internationale Spannungen führen zu Verunsicherung und das ist negativ für die Wirtschaft. Langsam war der wirtschaftliche Motor mit ...
Berlin (ots) - Trotz US-Entscheidung muss Iran eine konstruktive Rolle in der Region einnehmen Der amerikanische Präsident Donald Trump hat am gestrigen Dienstag die Wiedereinführung von Sanktionen gegen Iran beschlossen und den Rückzug der USA aus dem iranischen Atomabkommen verkündet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: "Die Entscheidung des ...
Bonn (ots) - Für drei Tage ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in dieser Woche zu Gast bei US-Präsident Donald Trump. Für den Franzosen hat der US-Präsident sein erstes Staatsdinner gegeben. Am Mittwoch wird Macron eine Rede vor dem US-Kongress halten, phoenix überträgt diese live ab 16.30 Uhr. In den ...
Berlin (ots) - Vor drei Jahren trat der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), also das Atomabkommen mit dem Iran in Kraft. Der Deal: Die Wirtschaftssanktionen gegen das Land werden aufgehoben. Im Gegenzug dazu stellt der Iran seine Bemühungen, eine Atombombe zu bauen, ein. Die Weltengemeinschaft zeigte sich ...
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Berlin (ots) - Inforadio vom rbb exklusiv: Der Außenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, das Atomabkommen mit dem Iran nicht zu gefährden. Zwar räumte Hardt am Samstag (20.1.) im Inforadio vom rbb ein, dass das Abkommen Schwächen habe. Es sei aber besser ein Abkommen zu haben als keins. Hintergrund ist der Vorstoß von US-Präsident Trump, das Abkommen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Europapolitiker Reinhard Bütikofer (Grüne) hat US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert, weil dieser gedroht hat, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen. Im rbb-Inforadio sagte Bütikofer: "Trump wollte das Abkommen nie haben und er sucht einen Weg, es zu zerstören." Dieses Abkommen ...
