Berlin (ots) - Bundestag beschließt Modernisierungen des Verfassungsschutzrechts und der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei Der Bundestag hat Novellen des Verfassungsschutzrechts und der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg: "Die Bundespolizei und das ...
Berlin (ots) - Eckpunkte der Koalitionsfraktionen zur Reform des Bundespolizeigesetzes erarbeitet Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben sich auf Eckpunkte zur Reform des Bundespolizeigesetzes verständigt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Die vereinbarten Eckpunkte der Koalitionsfraktionen zur ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Eliteeinheit der Bundespolizei, GSG9, sucht Nachwuchs. Wie GSG9-Kommandeur Jérome Fuchs dem Inforadio vom rbb sagte, soll die Einheit mit dem Aufbau eines zweiten Standorts in Berlin deutlich größer werden. "Wir reden über circa ein Drittel der aktuellen Stärke des Verbandes. Das ist auch die große Herausforderung für die GSG9, den geeigneten ...
Berlin (ots) - Innere Sicherheit bei der Union gut aufgehoben Außenminister Sigmar Gabriel behauptet in der aktuellen Ausgabe des "Focus" zum wiederholten Male, dass die Union für eine schlechte Sicherheitslage verantwortlich sei und die SPD allein für den Personalaufwuchs bei der Bundespolizei gesorgt habe. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: "Die SPD ...
Bonn (ots) - Drei Wochen nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin diskutiert die Politik über die Konsequenzen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Sicherheitsstruktur in Deutschland erneuern. Unter anderem will er die Verfassungsschutzämter der Länder abschaffen. Hier soll der Bund mehr ...
Bonn (ots) - "In Deutschland muss das Kind immer zuerst in den Brunnen gefallen sein, bevor irgendetwas passiert", sagte Ernst Walter, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft im phoenix-Interview. Die Gewerkschaft fordere jetzt, neue Wege zu gehen und intelligente Lösungen anzufassen: "Man könnte zum Beispiel Polizeiangestellte beschäftigen, die man mit kurzfristigen Ausbildungsmaßnahmen zur Verfügung stellen ...
Berlin (ots) - Zusätzliche Mittel für die Sicherheitsbehörden beschlossen Am heutigen Dienstag hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung den Haushalt des Bundesministeriums des Innern abschließend beraten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Mayer: "Mit der abschließenden Beratung des ...
