München (ots) - Nachdem der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, am Wochenende mit seiner Annäherung an die Linkspartei für Furore sorgte, legte nun eine weitere Unions-Formation nach. Der "Konservative Aufbruch Mittelfranken" sprach sich dafür aus, im Zweifelsfall lieber mit der AfD zu koalieren. Offensichtlich ist die Union mittlerweile ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - CDU-Fraktionsvorsitzender und Landeschef Ingo Senftleben möchte mit seiner Partei zur kommenden Landtagswahl stärkste Kraft im Land werden. Trotz Kritik von vielen Seiten bekräftigte Senftleben im rbb-Sommerinterview noch einmal seine Aussage, in diesem Fall nach den Wahlen auch mit der AfD in Gespräche eintreten zu wollen. Eine Koalition mit der AfD werde es aber nicht geben. Das Gesprächsangebot sei ...
München (ots) - Auch einen Tag nach dem Show-Down zwischen Kanzlerin und Innenminister, zwischen CDU und CSU, fragt sich der politisch interessierte Teil der Bevölkerung: "War was?" Denn nach all dem Hype um Koalitionsbruch, Neuwahlen, Merkel-Dämmerung oder Auseinanderbrechen der Union war das Ergebnis mehr als dürftig. Anders gesprochen: Der Berg kreißte und gebar einen Zeitaufschub. Von zwei Wochen. Was danach kommt, dürfte absehbar sein. Nämlich nichts. Denn ...
Bonn (ots) - Alexander Graf Lambsdorff, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat den deutschen Unionsparteien zu wenig kritische Distanz zu Viktor Orbán vorgeworfen. In den letzten Jahren habe es in Ungarn eine Art Gleichschaltung der Presse gegeben und es seien nur Pro-Orbán-Nachrichten verbreitet worden. "Gleichzeitig hat Orbán dafür ...
Bonn (ots) - Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht, die SPD-Mitglieder stimmen seit Dienstag darüber ab. Jetzt folgt auch die Aussprache innerhalb der CDU bei ihrem Parteitag in Berlin. Wie werden die Delegierten auf den Vertrag und vor allem auf die Ressortverteilung reagieren? Wie viel Widerspruch wird die Parteivorsitzende Angela Merkel erfahren? Und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), lehnt es ab, vor den Gesprächen mit der SPD rote Linien zu ziehen. Man müsse ein Gespräch darüber führen, wie man Deutschland in den nächsten vier Jahren voranbringen wolle, sagte Günther am Montag im rbb-Inforadio. "Es macht aus meiner Sicht umgekehrt wenig Sinn, wenn wir uns jetzt bei uns darüber unterhalten, was wir von der SPD ...
Kiel (ots) - Zu den Haushaltseckwerten 2018 erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Ralf Stegner und die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies: Mit den Haushaltseckwerten 2018 zeigt die Landesregierung vor allem eines: Wie erfolgreich sie darin ist, die Projekte der Küstenkoalition fortzusetzen. Tatsächlich erntet die schwarze Ampel, ...
Bonn (ots) - Nach den Rekordverlusten bei der Bundestagswahl brodelt es in der Union. Die Schwesternparteien müssen sich auf eine einheitliche Linie für die Koalitionsverhandlungen verständigen. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, CSU-Chef Horst Seehofer habe in kleiner Runde von den "schwierigsten Gesprächen" der Schwesterparteien seit 1976 gesprochen. Damals ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Streit über die besetzte Berliner Volksbühne hat die oppositionelle CDU Kultursenator Klaus Lederer (Linke) zum Handeln aufgefordert. Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke, sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, Lederer müsse den Besetzern klar machen, dass das so nicht gehe. "Wer wäre dazu ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Landesvorsitzende der CDU, Monika Grütters, lehnt es ab, die Partei konservativer auszurichten. Das sei nicht die richtige Antwort darauf, dass Wähler der CDU zur AfD abgewandert sind, sagte Grütters am Montag im rbb-Inforadio. "Wir haben drei Landtagswahlen verloren wegen des Ausholens nach rechts - 2016 in Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Und wir haben jetzt vier ...
Hamburg (ots) - Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen liegt die CDU in der Gunst der Wahlberechtigten weiterhin vorn, verliert aber an Zustimmung. Auch ihr Spitzenkandidat Bernd Althusmann muss im Urteil der Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes einen erheblichen Dämpfer hinnehmen. Im Fall einer Direktwahl müsste er einen Verlust von zehn Prozentpunkten im Vergleich zum August verzeichnen. Bei den ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Der Brandenburger Spitzenkandidat der CDU, Michael Stübgen, sieht eine schwarz-grüne Koalition im Bund als eine "sehr interessante" Option. Die Grünen hätten eine Entwicklung hinter sich und mit dem Realo-Flügel habe er schon lange ein "gutes bis freundschaftliches Verhältnis". Ob es zu einem Bündnis kommt, hänge aber stark von den Grünen ab, erklärt Stübgen im Sommerinterview mit dem ...
Bonn (ots) - Die Spitzen der nordrhein-westfälischen CDU und FDP haben sich auf die Bildung einer schwarz-gelben Regierung geeinigt. Am Vormittag wollen die Verhandlungsführer den ausgearbeiteten Koalitionsvertag der Öffentlichkeit präsentieren. phoenix zeigt die gemeinsame Pressekonferenz von Armin Laschet, ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe kritisiert Koalitionsvereinbarung in NRW - CDU/FDP-Koalition will Fläche für Windenergie um 80 Prozent reduzieren - Bundesweit sollen für die Energiewende "marktwirtschaftliche" Spielregeln gelten Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die von FDP-Parteichef Lindner in einer Videobotschaft verkündete Absicht, die Flächen für den Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen um ...
Landessportbund Nordrhein-Westfalen e.V.
Duisburg (ots) - Die Zahlen sprechen für sich: Der Vereinssport ist mit mehr als fünf Millionen Mitgliedschaften in rund 19.000 Sportvereinen die größte zivilgesellschaftliche Kraft in Nordrhein-Westfalen. Daher fordert der Landessportbund NRW ein klares Bekenntnis der künftigen Regierungsparteien CDU und FDP ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Dregger: Neue Erkenntnisse im Fall Amri "verstörend" Korrektur im dritten Absatz: Pannen statt Manipulationen. Die angeblichen Rückdatierungen von Ermittlungsakten betreffen zwar den November, und fallen damit noch in die Amtszeit von Innensenator Frank Henkel, fanden aber erst im Januar statt, als schon Andreas Geisel Innensenator war. Der ...
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Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU, Burkard Dregger, nennt die neuen Erkenntnisse im Fall Amri "verstörend". Dregger sagte dem rbb-Inforadio am Donnerstag, der Senat habe die volle Unterstützung. "Innensenator Geisel hat das richtig gemacht, alle notwendigen Schritte einzuleiten, auch diese Umstände aufzuklären." Bei der Bewertung des ...
Bonn/Berlin (ots) - Der designierte Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet, ist dem Vorwurf Christian Lindners entgegen getreten, die NRW-CDU habe Wahlkampf gegen die FDP gemacht. "Einen Wahlkampf hat es nicht gegen die FDP gegeben. Wir haben gegen Rot-Grün gekämpft", sagte der CDU-Politiker am Montag dem TV-Sender phoenix. "Aber wir haben jedem potenziell Schwankenden zwischen CDU und FDP klargemacht: ...
Berlin/ Bonn (ots) - Aus Sicht von CDU-Generalsekretär Peter Tauber war neben den landesspezifischen Themen auch die Treue von CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet zur politischen Richtung der Bundeskanzlerin entscheidend für seinen Wahlsieg. "Armin Laschet hat nie einen Zweifel aufkommen lassen, dass er Angela Merkel auch in schwieriger Zeit in ihrer Politik ...
Bonn (ots) - Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen wählt am 14. Mai ein neues Landesparlament. Das Ereignis wird bundesweit mit Spannung erwartet, denn es gilt als "kleine Bundestagswahl". Die derzeitige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von der SPD und Herausforderer Armin Laschet von der CDU ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - CDU und CSU gehen geschlossen in den Bundestagswahlkampf. Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag im rbb-Inforadio. "CDU und CSU sind seit Jahrzehnten immer gemeinsam in die Bundestagswahlkämpfe gegangen. Das wird selbstverständlich auch in diesem Jahr so sein." Die Union stehe geschlossen hinter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). In der Union gibt es Streit um eine ...
Berlin/Bonn (ots) - Mit Blick auf die Bundestagswahl warnt der Parlamentarische Staatssekretär Jens Spahn seine CDU-Parteikollegen davor, sich auf den aktuellen Umfragewerten auszuruhen: "Wer glaubt, dass die Umfragen gerade mal ganz gut sind, das läuft schon von ganz alleine, der mag sich täuschen", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied im Gespräch mit Michael Krons. "Dieser Wahlkampf ist kein Selbstläufer, das sage ich ...
Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), erklärte im phoenix-Interview seine Erwartungen an den designierten US-Präsidenten Donald Trump, der sich gestern in New York mit der Presse auseinandergesetzt hat. Hardt ist zuversichtlich, dass Trump die transatlantischen Beziehungen nicht beschädigen wird. Dabei ...
Bonn (ots) - Knapp drei Wochen vor der Silvesternacht hat Innenexperte Wolfgang Bosbach deutliche Kritik an der rot-grünen Sicherheitspolitik in Nordrhein-Westfalen geäußert. "In München wäre der Spuk im letzten Jahr nach wenigen Minuten zu Ende gewesen", sagte der CDU-Politiker dem Sender phoenix anlässlich der heutigen Pressekonferenz zum Sicherheitskonzept der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner CDU greift den künftigen rot-rot-grünen Senat an. Berlin sehe sich mit einem "gewaltigen Rutsch nach links" konfrontiert, sagte der Fraktionschef der CDU im Abgeordnetenhaus, Florian Graf, am Donnerstag im rbb-Inforadio. Statt auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze zu setzen, würde sich der Senat planlos verschulden: "Rot-rot-grün ...
Bundesverband Rollladen + Sonnenschutz e.V.
Bonn (ots) - Der Bundesverband Rollladen + Sonnenschutz e.V. (BVRS) begrüßt die Stärkung des Meisterbriefs. Ein entsprechender Antrag ist heute mit großer Mehrheit auf dem Bundesparteitag der CDU Deutschland beschlossen worden. Eine Arbeitsgruppe soll die Wiedereinführung der Meisterpflicht für neu gegründete Unternehmen für die im Zuge der Handwerksreform ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Union hat den Rentenkompromiss mit der SPD verteidigt. Die Parteien hatten sich gestern darauf geeinigt, dass die Renten in Ost- und Westdeutschland erst 2025 angeglichen werden - fünf Jahre später als ursprünglich geplant. Der rentenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), sagte am Freitag im RBB-Inforadio, der Kompromiss sei vernünftig. "Der lange Übergangszeitraum bedeutet, dass schrittweise Jahr für Jahr ein Stück Angleichung ...
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Berlin (ots) - Die Berliner CDU schließt nicht aus, im neuen Abgeordnetenhaus mit der AfD zu stimmen. Fraktionschef Florian Graf sagte im RBB-Inforadio, die CDU habe die Führung in der Opposition. "Da gucken wir weder nach links noch nach rechts, ob uns jemand hinterherläuft oder begleitet. Ich empfehle bei Anträgen von allen Fraktionen im Parlament, sich weniger mit den Antragsstellern auseinanderzusetzen als ...
Schwanau/Hamburg (ots) - Der erfolgreiche Unternehmer und langjährige CDU-Unterstützer Martin Herrenknecht (74) distanziert sich deutlich vom Kurs seiner Partei unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Sie hat die CDU nach links gerückt. Es gibt keinen Wirtschaftsflügel mehr", sagte der Gründer und Chef der ...
Berlin (ots) - Nordamerika bleibt Europas wichtigster strategischer Partner Die EU hat den für den heutigen Donnerstag geplanten Gipfel zur Unterzeichnung des europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta abgesagt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher Joachim Pfeiffer: Michael Fuchs: "Die heutige Absage der ...
