Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Kein Volksbegehren gegen Ceta. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Initiatoren einer Bürgerbefragung gegen das umstrittene Freihandelsabkommen heute gestoppt. Enttäuscht reagieren die FREIEN WÄHLER, die bereits vor der Initiative für ein Volksbegehren bayernweit mehr als 25.000 ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Gestern schien des Ceta-Abkommen noch gescheitert, heute hat sich Belgien nun offenbar doch geeinigt und will das Freihandelsabkommen unterzeichnen. Dieses Hin und Her bezeichnet der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger als "totales Chaos": "Wallonien hatte viele Bürger Europas aufatmen lassen, als es die Zustimmung zu Ceta verweigerte. Denn die Sorge um die heimische ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Bayern muss im Bundesrat gegen Ceta stimmen - das ist das Ziel eines Volksbegehrens gegen das kanadische Freihandelsabkommen. Ein interfraktioneller Gesetzentwurf von FREIEN WÄHLERN und Grünen im bayerischen Landtag greift diese Forderung nun auf, um dem Steuerzahler das bevorstehende kostspielige Volksbegehren zu ersparen und die Stimme Bayerns gegen Ceta gleich herbeizuführen. "Wir wollen die ...
