Frankfurt/Berlin (ots) - Pressemitteilung der Heinrich-Böll-Stiftung und der Otto Brenner Stiftung Im Corona-Pandemie-Jahr 2020 zeigt sich, dass eine große Mehrheit in Deutschland das liberale demokratische Gesellschaftsmodell trägt und unterstützt. In der aktuellen Leipziger Autoritarismus-Studie ist mit Dreiviertel der Befragten die Zustimmung zur Demokratie, ...
Berlin (ots) - Ein hörbares Aufatmen ging um die Erde, als die Nachricht vom Wahlsieg Joe Bidens in den USA die Runde machte. Nicht weil Biden der Überflieger wäre, auf den alle Welt gehofft hätte. Sondern weil damit bestätigt war, dass ein gefährlicher, faschistoider Autokrat abgewählt ist, der die ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vor den Corona-Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten Forderungen nach bundesweit völlig einheitlichen Corona-Schutzmaßnahmen zurückgewiesen. "Bundesländer mit einem anderen Infektionsgeschehen ...
Berlin (ots) - Es ist eine klare Absage an die Verfassung aus der Diktatur und an das Politestablishment. Mit jeweils fast 80 Prozent stimmten die Chilenen für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und für eine komplett zu wählende verfassunggebende Versammlung. Das zeigt das tiefe Misstrauen gegen die etablierte Politik, denn die rechte Regierung von Sebastián ...
Regensburg (ots) - Halten wir uns in Sachen AfD dieses Mal nicht damit auf, dass ausgerechnet Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner ihre Partei gerade als verlängerten Arm des Grundgesetzes bezeichnet hat. Eine Frau, die für ihre Nähe zu Ultra-Rechtsaußen Björn Höcke bekannt ist, ihn zu Showzwecken schon durch das Maximilianeum führte. Eine Politikerin, die wegen Corona von einer Diktatur schwurbelt, sich ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Verfassungsreferendum in Chile: - GfbV befürwortet Neustart mit echter Beteiligung für Indigene - Bisherige Verfassung führt verheerende Traditionen aus der Militärdiktatur fort - Strafrecht und weitgehende Privatisierung der Lebensgrundlagen benachteiligen Indigene Am kommenden Sonntag, den 25. Oktober, können mehr als 14 Millionen Wahlberechtigte über die ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Diskussion über eine mangelnde Beteiligung des Bundestages bei den Corona-Maßnahmen teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland mit: "Die wachsende Kritik an der mangelnden Beteiligung des Bundestages bei den aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist völlig richtig. Wir müssen aufpassen, ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Debatte um Beherbergungsverbote und weitere Einschränkungen erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland: "Die aktuellen Beherbergungsverbote sind unverhältnismäßig und ein Akt staatlicher Willkür. Derartige Eingriffe in die Freiheit der Bürger stehen nicht im Einklang mit dem Grundgesetz. Die regierenden Politiker in ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Adolf Bauer: „Deutsche Einheit im Inneren ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ - 30 Jahre Deutsche Einheit: Schaffung einheitlicher Lebensbedingungen bleibt Daueraufgabe - Sozialverband Deutschland setzt sich seit über 100 Jahren für Freiheit und gegen Diktatur ein ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - - 30 Jahre Deutsche Einheit: Schaffung einheitlicher Lebensbedingungen bleibt Daueraufgabe - Sozialverband Deutschland setzt sich seit über 100 Jahren für Freiheit und gegen Diktatur ein "Nach 30 Jahren staatlicher Einheit sind die Angleichungen zwischen Ost und West in vielen Sozialsystemen auf der Zielgeraden", betonte SoVD-Präsident Adolf Bauer ...
Osnabrück (ots) - Die CDU und die SED-Diktatur: Ex-DDR-Minister Meckel wirft der Union Verlogenheit vor "Vergangenheit der Ost-CDU mit keinem Deut aufgearbeitet" Osnabrück. Die CDU sieht sich im Zusammenhang mit der SED-Diktatur schweren Vorwürfen ausgesetzt. Der ehemalige DDR-Außenminister und frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel sagte der "Neuen ...
Halle (ots) - Alexander Lukaschenko greift bei der belarussischen Freiheitsrevolte tief in die Klaviatur antiwestlicher Propaganda. Die Ketten von Nato-Panzern rasselten bereits vor den Toren des Landes, behauptet der Diktator. Polen und Litauen planten eine Invasion. Die Supermacht USA ziehe die Fäden. Nun kündigte Lukaschenko sogar an, die Westgrenzen zu schließen und mit Truppen zu verstärken. Das klang schon fast nach Krieg. Doch dann passierte zunächst einmal - ...
Frankfurt (ots) - Alexander Lukaschenko greift während der belarussischen Freiheitsrevolte tief in die Klaviatur antiwestlicher Propaganda. Die Ketten von Nato-Panzern rasselten bereits vor den Toren des Landes, behauptet der Diktator. Das klang schon fast nach Krieg. Doch dann passierte - nichts. Alles normal, meldeten Warschau und Vilnius. In Brüssel kommt die Nato mit den Dementis kaum hinterher. Vor allem aber erreicht Lukaschenko die Mehrheit der Menschen in Belarus ...
Düsseldorf (ots) - Man reibt sich die Augen, wenn man die Szene auf der Treppe des Reichstagsgebäudes durch die Brille des Berliner Innensenators Revue passieren lässt. Der Bundestag sei zu keiner Zeit ungeschützt gewesen, verteidigt Andreas Geisel das Polizeikonzept bei der Demonstration am Samstag. Bis vor die gläserne Eingangstür haben es hunderte Protestler, unter ihnen Reichskriegsflaggen schwenkende Neonazis, ...
Düsseldorf (ots) - Die Zeit läuft. Vielleicht läuft sie auch ab - für einen Autokraten. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat einen beeindruckenden Gegner: sein eigenes Volk, das nach dem mutmaßlich gefälschten Ergebnis der Präsidentenwahl gegen den Diktator aufgestanden ist. Lukaschenko hat allerdings auch mächtige Unterstützer an seiner Seite: Wladimir Putin und den Kreml. Nach dem ...
Frankfurt (ots) - Alexander Lukaschenko greift zum letzten Mittel. Im Ringen um die Macht in Belarus schickte der Diktator Fallschirmjäger in mehrere Provinzen. Zuvor hatte er sich bei Wladimir Putin versichert, dass Russland auch eine militärische Form der Konfliktlösung unterstützt. Damit wird die Verhängung des Ausnahmezustands in Belarus wahrscheinlicher. Den Protest gegen die gefälschte Wahl konnte Lukaschenko nicht stoppen, obwohl er nachgab und Inhaftierte ...
Halle (ots) - Die Präsidentschaftswahl in Polen zeigt, dass die Demokratie im Land quicklebendig ist. Trotz Corona-Pandemie, Sommerwetter und Ferienbeginn strömten die Menschen in Scharen in die Wahllokale. Am Ende stand eine sensationell hohe Wahlbeteiligung, die höchste seit dem Ende des Kommunismus. Für die politische Zukunft des Landes weckt das neue Hoffnungen. Denn es wurde offensichtlich, dass Kaczynskis Plan, Polen in einen autoritär regierten, illiberalen Staat ...
Düsseldorf (ots) - Das Gesetz lässt zu, was in Gelsenkirchen kaum einer versteht. Mitten in der Stadt darf ein Lenin-Denkmal errichtet werden. Eine kommunistische Splitterpartei setzt den Koloss heute vor ihre Deutschland-Zentrale. Die Aufregung ist groß. Es kann doch nicht sein, dass einer der großen Massenmörder der Geschichte solchermaßen geehrt wird? Die Absicht der Linksextremisten scheint klar: Sie wollen ihr ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Zum "Tag der Befreiung", der sich morgen zum 75. Mal jährt, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Der 8. Mai 1945 gilt als Tag der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus. Auch wenn die meisten Menschen damals das Kriegsende früher erlebten, weil ihre Wohnorte von den Alliierten eingenommen oder kampflos übergeben wurden, markiert dieser Tag ...
Frankfurt (ots) - Gedenken hat oft mehr mit der Gegenwart zu tun als mit der Vergangenheit. Das gilt gerade für das Gedenken an die deutschen Verbrechen der NS-Zeit. Auch der Konsens der Demokraten in diesem Land, wonach die Bundesrepublik auf der Mahnung "Nie wieder Auschwitz" fußt, musste erarbeitet, errungen, ja: erkämpft werden. Im Umkehrschluss gilt: Wie die Deutschen dem Holocaust gedenken, ist nicht für alle Zeit entschieden. Zumal, wenn sich ins Gedenken neue ...
Mainz (ots) - Woche 05/20 Dienstag, 28.01. Bitte Beginnnzeitkorrekturen beachten: 5.40 Das "Dritte Reich" vor Gericht Der Prozess Deutschland 2009 6.30 Das "Dritte Reich" vor Gericht Das Urteil Deutschland 2009 7.15 ZDF-History Freude am Töten? - Streitfall Wehrmacht Deutschland 2011 7.40 ZDF-History Die Royals und die Nazis Deutschland 2018 8.23 Regelmäßig aktuelle ...
Osnabrück (ots) - Innenpolitischer Sprecher Middelberg fordert Schüler-Besuche von Synagogen Osnabrück. Das Wissen über Juden und das Judentum sollte nicht nur im Geschichtsunterricht vermittelt, sondern auch in die Gegenwart geholt werden, fordert Mathias Middelberg. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Besuche von Gedenkstätten sind wichtig, ...
Halle (ots) - Bricht fast neun Jahre nach dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi jetzt der Frieden aus? Nein, so weit ist es noch lange nicht. Die Berliner Libyen-Konferenz markiert allenfalls den Beginn eines langen Prozesses. Europa hat dennoch eine Chance. Es muss sie nur nutzen. Zunächst geht es nicht darum, Soldaten nach Libyen zu schicken. Die EU täte besser daran, ihre Marine-Mission "Sophia" wieder aufleben ...
Berlin (ots) - Bundesregierung soll Konzept vorlegen Der Deutsche Bundestag soll am morgigen Freitag einen von CDU und CSU initiierten Antrag beschließen, in dem die Errichtung eines Mahnmals für die Opfer des Kommunismus gefordert wird. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und die kultur- und ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - "Bei seinem Amtsantritt 2011 setzte sich der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit glühenden Argumenten vehement für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ein und ernannte sich selbst zum 'Volkstribun Nummer 1'", erinnert der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, Umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt zur Ausrufung des Klimanotstandes durch das Europäische Parlament: "Heute haben die Abgeordneten des EU-Parlaments den Klimanotstand ausgerufen. Sie haben damit den Weg dafür frei gemacht, dass die Kommission in Zukunft ...
Berlin (ots) - Der LINKE-Politiker Hans Modrow plädiert dafür, den 75. Jahrestag der Befreiung in Deutschland zum Feiertag zu erklären. Zudem könnten am 8. Mai 2020, wenn sich das Ende des Zweiten Weltkriegs jährt, "alle vier Siegermächte in Berlin-Karlshorst, wo Deutschland 1945 die Kapitulation unterschrieb, erklären, dass es in Europa nie wieder Faschismus ...
Berlin (ots) - Seit dem 15. November wird der Iran wieder von massiven Protesten der Bevölkerung erschüttert. Diese entzündeten sich zunächst an Benzinpreiserhöhungen, richten sich aber nun gegen die islamistische Diktatur Irans insgesamt. Der Internetzugang im Iran ist mittlerweile fast vollständig blockiert und die Repressionskräfte gehen mit äußerster ...
