Berlin (ots) - Rückkehr zur soliden Haushaltsführung ist Garant für die Stabilität der Eurozone Die EU-Kommission hat heute wegen zu hoher Neuverschuldung Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und weitere Staaten eingeleitet. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sowie der für Europa zuständige ...
Hamburg (ots) - Die EU-Kommission hat gestern die Pläne der Bundesregierung genehmigt, bis zu 1,75 Milliarden Euro an den Energiekonzern Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) als Kompensation für die vorgezogenen Abschaltung der Braunkohlekraftwerke zu zahlen. Diese sollen noch bis 2038 weiterlaufen dürfen, ...
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat in einer am 16.05.2024 veröffentlichten Pressemitteilung (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_24_2631) darüber berichtet, dass sich Viagogo zu einem besseren Verbraucherschutz verpflichtet hat. Viagogo hat nun bis Ende August 2024 Zeit, die Internetseite an die Vorgaben anzupassen. In Ihrer Pressemitteilung weist die EU-Kommission darauf hin, dass in einigen ...
Straßburg/Bonn (ots) - Der Co-Fraktionsvorsitzende der Linken im europäischen Parlament, Martin Schirdewan, spricht sich dafür aus, die europäische Ratspräsidentschaft für Ungarn, die das Land turnusmäßig im Juli übernehmen würde, auszusetzen. Bei phoenix sagte Schirdewan: "Man kann darüber nachdenken - und das wäre mein Vorschlag -, die ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
Berlin (ots) - Gesetzgebungspaket der EU-Kommission ist wuchtiger Aufschlag Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihr "Fit-for-55"-Paket vorgestellt. Dazu erklärt die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber: "Die EU-Kommission hat mit dem Gesetzgebungspaket einen wuchtigen Aufschlag gemacht und die Weichen in Richtung ...
Brunsbüttel / Hamburg (ots) - Die Europäische Kommission hat die Freistellungsentscheidung für die German LNG Terminal GmbH genehmigt. Die Entscheidung bezieht sich auf die beantragte Jahresdurchsatzkapazität von 8 Mrd. m³/a und gilt für einen langfristigen Zeitraum beginnend ab kommerzieller Inbetriebnahme des Terminals. Rolf Brouwer, Geschäftsführer von ...
Bonn (ots) - Bereits im Dezember des vergangenen Jahres haben Ursula von der Leyen und die neue EU-Kommission ihre Arbeit aufgenommen, am Montag werden sie am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg nun auch förmlich vereidigt. phoenix ist bei der Vereidigung live dabei. Mit der "feierlichen Verpflichtung" geloben ...
Berlin (ots) - Die LionsHome GmbH ("LionsHome") hat sich heute gemeinsam mit 40 weiteren Vergleichsplattformen in einem offenen Brief an die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gewandt. Darin weisen die unterzeichnenden Unternehmen die EU-Kommissarin darauf hin, dass Google sich nicht an das Urteil der ...
Brüssel/Berlin (ots) - Vom 30. September bis 8. Oktober werden die Ausschüsse des Europäischen Parlaments in Brüssel die designierten Kommissar*innen der neuen EU-Kommission befragen. - Während der Plenarwoche vom 21. bis 24. Oktober wird im Plenum in Straßburg über die gesamte EU-Kommission abgestimmt. Das Europäische Parlament lädt interessierte ...
Berlin (ots) - 51 Prozent des in die EU importierten Palmöls landet im Diesel - Internationale Allianz von Umweltverbänden ruft EU-Parlament auf, Einspruch zu erheben - Regenwälder Südostasiens ansonsten weiter in Gefahr - Bürger können sich an Anhörung beteiligen In einer Nacht-und-Nebel-Aktion erkannte die ...
München (ots) - 2019 tritt EU-Kommisions-Chef Juncker endlich ab. Zu den aussichtsreichsten Nachfolge-Kandidaten zählt der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament und CSU-Vize Manfred Weber. Weber zählt innerhalb seiner Partei zu den unkritischen EU-Jüngern: Er will die Menschen ...
Berlin (ots) - Immer mehr Stimmen, darunter auch Ärzte und Apotheker, fordern eine Stärkung der Arzneimittelproduktion in Deutschland und Europa. Jetzt bietet sich mit dem EU-Gesetzesentwurf zum sogenannten Manufacturing Waiver (=Ausnahme) eine gute Gelegenheit. Der Entwurf sieht vor, dass zukünftig generische Firmen Arzneimittel in Deutschland bereits herstellen dürfen, wenn für sie noch der verlängerte ...
Berlin (ots) - Gestern hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für einen sogenannten SPC Manufacturing Waiver vorgelegt, mit dem sie die Produktion von Generika und Biosimilars in Europa stärken möchte - ohne bestehende Schutzrechte geistigen Eigentums zu verkürzen. Generikaunternehmen ist es nach ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. bedauert die Entscheidung der EU-Kommission, Deutschland und andere Länder wegen zu hoher Luftverschmutzung vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. vbw Präsident Alfred Gaffal erklärt: "Der Weg zu einer innovativen, emissionsarmen ...
Berlin (ots) - Städte und Gemeinden profitieren von freiem WLAN für die Bürger Die EU-Kommission trägt mit der am 15. Mai beginnenden Initiative WiFi4EU dazu bei, den öffentlichen Raum mit kostenfreiem, schnellem Internet zu versorgen. Hierzu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der ...
München (ots) - Geht es nach der EU-Kommission und insbesondere nach Haushaltskommissar Oettinger, dann soll die Bundesrepublik künftig 11 bis 12 Milliarden Euro pro Jahr mehr nach Brüssel überweisen. Denn trotz des Brexit soll der Haushalt der EU wachsen. Und da das Vereinigte Königreich als Nettozahler wegfällt, müssen eben die anderen einspringen. Und natürlich muss es auch einen Inflationsausgleich geben. Und ...
München (ots) - "Blitzerversicherung" werden die Fahrsicherheitsassistenten zur intelligenten Geschwindigkeitsregelung auch genannt, weil sie zusätzlich zum Tempomaten mit Abstandsregler (ACC) auch noch das jeweilige Tempolimit auf Verkehrszeichen lesen und berücksichtigen. Wie effektiv die "Intelligent Speed Adaptation"-(ISA)-Assistenten arbeiten und ob sie zur ...
Berlin (ots) - CDU/CSU-Fraktion für Subsidiaritätsrüge gegenüber EU-Kommission Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen wollen am heutigen Donnerstag im Deutschen Bundestag eine Subsidiaritätsrüge zum Vorschlag der EU-Kommission für eine einheitliche klinische Bewertung von Gesundheitstechnologien beschließen. Dazu erklären die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die EU-Kommission stellt heute ihre Vorschläge zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion vor. Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat dazu am Mittwochmorgen im rbb-Inforadio betont, dass die EU Reformen braucht. "Wenn wir Europa bewahren wollen, dann werden wir weitere Schritte gehen müssen, vor allem aufgrund des externen Drucks. Wir haben ...
Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) kritisiert, dass der Ende vergangenen Jahres veröffentlichte Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Erneuerbare-Energien-Richtlinie deutlich ein bereits beschlossenes Ziel für mehr Klimaschutz im Verkehr verfehlt. Der Europäische Rat ...
