rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - SPERRFRIST 18.09., 6.00 Uhr Die Berliner FDP warnt davor, große Wohnungsunternehmen in der Stadt zu enteignen. Über einen entsprechenden Volksentscheid können die Berlinerinnen und Berliner am 26. September neben der Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl abstimmen. Der FDP-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Sebastian Czaja, sagte am Samstag ...
Hamburg (ots) - Der Vorstandschef des Immobilienkonzerns Vonovia, Rolf Buch, gibt sich kurz vor dem Volksentscheid in Berlin über eine mögliche Enteignung kämpferisch. "Selbst wenn das Votum entsprechend ausfällt, sind die Wohnungen ja noch nicht automatisch enteignet", sagt Buch der Wochenzeitung DIE ZEIT und ...
Berlin (ots) - Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Berliner Mietervereins Am 26. September dieses Jahres findet in Berlin die Volksabstimmung über die Vergesellschaftung privater Wohnungsbestände mit mehr als 3.000 Wohnungen statt. Ist das Volksbegehren erfolgreich, könnten um die 240.000 ...
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Berlin (ots) - Die Berliner Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat nach eigenen Angaben genügend Unterschriften für einen Volksentscheid gesammelt. Sprecher Rouzbeh Taheri sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, bis Donnerstagnachmittag seien bereits mehr als 320.000 Unterschriften zusammengekommen. "Damit haben wir den Rekord der bisherigen ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Linken-Parteivorsitzende und Co-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl Janine Wissler fordert einen bundesweiten Mietendeckel und die Enteignung großer Immobilienkonzerne "Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel, das heißt einen Mietenstopp, damit die Mieten nicht weiter durch die Decke gehen", sagte Wissler im phoenix-Interview. Das ...
Berlin (ots) - Rot-rot-grünes Berlin ist Negativbeispiel für verfehlte Bau- und Wohnungspolitik Die Berliner Senatsinnenverwaltung hat ein Volksbegehren zur Enteignung größerer Immobilienunternehmen in der Hauptstadt für zulässig erklärt. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: "Die rechtlichen Vorbehalte gegen das Enteignungs-Volksbegehren sind mit dem heutigen Tag ...
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Berlin (ots) - Wer Mietshäuser oder Wohnungen unerlaubt leer stehen oder verfallen lässt, kann zwangsweise enteignet werden. Dies sehen sowohl das Baugesetzbuch als auch das im April 2018 in Kraft getretene Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetz vor. Nach Informationen von rbb24-Recherche macht der Bezirk ...
München (ots) - Derzeit diskutiert die Republik über Enteignungen. Und zwar die Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen, um die Wohnungsnot zu lindern. In Berlin sammelt ein Volksbegehren dafür sogar Unterschriften, offenbar durchaus erfolgreich. Und wo irgendetwas irgendwie erfolgreich ist, versuchen ...
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Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, hat seinen Vorschlag verteidigt, angesichts massiv steigender Mieten auch über Enteignungen nachzudenken. "Die Enteignung großer Immobilienkonzerne (...) und nur darum geht es, es geht überhaupt nicht darum irgendjemandem die Eigentumswohnung wegzunehmen, sondern da, wo mit Mieten Spekulationsgewinne erzielt werden, (...) da muss man sich ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Die pauschale Forderung von Robert Habeck, dem Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, nach Enteignung zeigt einmal mehr, dass die Grünen die bundesdeutsche Verfassung vorsätzlich missinterpretieren und aushöhlen wollen, aber von Recht und Gesetz keine Ahnung haben. Darauf verweist der ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Mit einigem Entsetzen beobachtet der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Bernd Gögel, die aktuelle Enteignungsdebatte: "Der Bundesvorsitzende der in Baden-Württemberg regierenden Grünen preist allen Ernstes Enteignungen als Mittel der Wahl zur Reduktion des Wohnkostenanstiegs an. Gleichzeitig ...
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Berlin (ots) - Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, hat versichert, dass seine Partei im Fall einer Regierungsbeteiligung einen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen als bindend erachten würde. "Wenn es ein entsprechendes Votum gibt, dann wird eine Landesregierung, an der wir beteiligt sind, das nicht ignorieren können, sondern muss diesen Willen ausführen", ...
Bonn (ots) - Zehntausende sind am Wochenende bundesweit gegen die explodierenden Mieten in deutschen Großstädten auf die Straße gegangen. Ihre Forderung: Die großen Immobilienkonzerne enteignen, den Wohnungsmarkt so für Spekulanten und Investoren uninteressant machen. Ob das Grundgesetz das zulässt, ist umstritten. Teuer wäre es obendrein. Und es bleibt die ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Zum Start des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Der Ansatz, private Wohnungsbaugesellschaften zu enteignen, führt komplett an einer konstruktiven Lösung der Probleme auf dem Wohnungsmarkt vorbei. Forderungen nach Enteignungen bauen keine ...
