Stories about Europäischer Gerichtshof

ProntoWeb GmbH

Neues Bundesgesetz für bestimmte Branchen: Arbeitszeiterfassungspflicht ab Q4/20221

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Generalanwalt am EuGH hält Deutsche Umwelthilfe im Diesel-Abgasskandal für klageberechtigt / Klagen gegen Abschalteinrichtung Thermofenster möglich

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Generalanwalt im EuGH-Dieselgate-Verfahren: Deutsche Umwelthilfe ist klageberechtigt im Verfahren gegen illegale Abschalteinrichtungen

Berlin/Luxemburg (ots) - - Generalanwalt des EuGH legt Schlussanträge vor in zentralem Verfahren der DUH gegen weiterhin millionenfach betriebene illegale Abschalteinrichtungen - Klare Botschaft: Klageberechtigung von Umweltvereinigungen wichtiger Faktor für wirksamen gerichtlichen Schutz durch das Umweltrecht der ...

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Urteil Widerruf Autokredit: Erfolgreicher Widerruf trotz erfolgter Rückgabe des Autos - Klägerin erhält über 8.000,- Euro

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medieninfo: ver.di und IG Metall begrüßen die positiven Einschätzungen vor dem Europäischen Gerichtshof zur Zusammensetzung von Aufsichtsräten

Ver.di und IG Metall begrüßen die positiven Einschätzungen vor dem Europäischen Gerichtshof zur Zusammensetzung von Aufsichtsräten Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und IG Metall begrüßen die positiven Einschätzungen der Vertreter der EU Kommission, des Großherzogtums Luxembourg und der ...

iGZ - Interessenverband Dt. Zeitarbeitsunternehmen e.V.

Berücksichtigung von Urlaubsstunden bei Mehrarbeitszuschlägen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Stoll & Sauer: Jetzt Teilnahme an der Musterfeststellungsklage gegen Daimler möglich / Behörde eröffnet Klageregister zu Mercedes-Modellen GLC und GLK

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

EuGH wird zum Widerruf bei Pkw-Leasing entscheiden

Hamburg (ots) - Mit Beschluss vom 22.09.2021 - 17 U 42/20 - hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main dem Europäischen Gerichtshof Fragen zum Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Kilometerleasingverträgen vorgelegt. Der EuGH soll im Zuge eines sogenannten Vorabentscheidungsverfahrens zwei Rechtsfragen klären: 1. Handelt es sich ...

HalloAnwalt GmbH

Volkswagen: Thermofenster laut EuGH-Generalanwalt rechtswidrig / Schadensersatz-Forderungen im Dieselskandal erhalten Rückenwind

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH im Dieselabgasskandal: Das Thermofenster der Volkswagen AG ist unzulässig

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

EuGH-Generalanwalt bewertet Thermofenster von VW als unzulässige Abschalteinrichtung I Rogert & Ulbrich erkennt neue Chancen für betroffene Fahrzeugbesitzer

Erkrath (ots) - Nahezu jeder Fahrzeughersteller verwendet das sog. "Thermofenster" als eine Technik der Abgasaufbereitung bei Dieselfahrzeugen. Der Mechanismus, bei dem ein Teil der Abgase zwecks Reinigung erneut in den Motorraum zurückgeleitet wird, funktioniert jedoch lediglich in einem vom Hersteller vorgegeben ...

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

EuGH: Millionen Verträge können widerrufen werden - Kanzlei AKH-H erwirkt verbraucherfreundliches Urteil in Luxemburg

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

OLG Köln stellt im Diesel-Abgasskandal auch im VW-T5 Manipulation fest / KBA verzichtet auf Rückruf / Dr. Stoll & Sauer hält Klagen weiter für erfolgsversprechend

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe begrüßt EuGH-Urteil zu OPAL: Europäischen Erdgasmarkt auf Klimaschutzziele ausrichten

Berlin (ots) - - Europäischer Gerichtshof fällt Urteil zugunsten Polens, Lettlands und Litauens: Gazprom darf Kapazitäten der Erdgasleitung OPAL nicht vollumfänglich nutzen - EU-Energiepolitik muss im Geiste der Solidarität unter EU-Mitgliedsstaaten nachhaltige Energieversorgung gewährleisten, Energieeffizienz ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Stoll & Sauer erstreitet im Abgasskandal Urteil über Neulieferung eines VW-Tiguan / Gewährleistungs-Joker greift auch im Fiat-Chrysler-Skandal bei Wohnmobilen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klare Positionierung des EuGH-Generalanwalts in Schlussanträgen zu NOx-Grenzwertanhebung für neue Diesel: DUH kündigt Antrag beim KBA an, alle betroffenen Typenzulassungen für nichtig zu erklären

Berlin (ots) - - EuGH-Generalanwalt legt Schlussanträge vor: Kommissions-Verordnung zur faktischen Aufweichung des NOx-Grenzwertes für Diesel-Pkw mittels Konformitätsfaktoren bei Messungen im Straßenbetrieb war unzulässig - Nach Versuchen, Luftqualitätsstandards in deutscher Gesetzgebung zu verwässern, ...

Straubinger Tagblatt

Vertragsverletzungsverfahren - EuGH-Urteile sind bindend

Straubing (ots) - Letztlich stehen aus Brüsseler Sicht drei Grundprinzipien der Gemeinschaft im Feuer: Währungspolitik ist allein Sache der Union. EU-Recht steht über nationalem Recht. Und deshalb sind Urteile des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg für nationale Gerichte bindend. Wenn diese in einen Wettstreit mit dem EuGH treten, wird die Rechtsordnung der EU zum Flickenteppich. Das Vertragsverletzungsverfahren ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe begrüßt Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof wegen systematischem Verstoß gegen Luftqualitätsgrenzwerte und kündigt weitere Klagen an

Berlin (ots) - - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Die rechtskräftige Verurteilung der Bundesregierung durch das höchste europäische Gericht ist eine schallende Ohrfeige für die Diesellobbyisten auf der Regierungsbank." - Europäischer Gerichtshof stellt fest: Deutschland hat es "systematisch und fortdauernd" ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Terminhinweis: Europäischer Gerichtshof urteilt zur Überschreitung des Stickstoffdioxid-Grenzwertes in Deutschland

Berlin (ots) - An diesem Donnerstag, 3. Juni um 9.30 Uhr verkündet der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg sein Urteil zur jahrelangen Überschreitung des Jahresmittelwertes für Stickstoffdioxid (NO2) in Deutschland (C 635/18). Der Richterspruch hat grundlegende und weitreichende Bedeutung im Kampf für ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Auch Landgericht Kleve verurteilt VW im Abgasskandal zum EA288 / Dieselgate 2.0: Dr. Stoll & Sauer hält Klagen für aussichtsreich - auch noch zum EA189

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselgate 2.0 zu EA288: Oberlandesgericht Naumburg verurteilt VW zur Zahlung von Schadensersatz / Dr. Stoll & Sauer hält Klagen auch zum EA189 noch für aussichtsreich

Hochschule Fresenius

Verbot religiöser Zeichen im Betrieb nur in Ausnahmefällen

Köln (ots) - Darf ein Unternehmen es verbieten, während der Arbeit sichtbare religiöse Zeichen zu tragen? Diese Abwägungsfrage zwischen unternehmerischer Betätigungsfreiheit und individueller Religionsfreiheit muss der Europäische Gerichtshof entscheiden. Dessen Generalanwalt sprach sich am 25.2.2021 zugunsten der deutschen Religionsfreiheit aus. Arbeitsrechtler Prof. Dr. Michael Fuhlrott, Professor an der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Händler im Diesel-Abgasskandal von VW zur Rücknahme eines Audi Q7 3.0 TDI verurteilt / Dr. Stoll & Sauer sieht gute Chancen für Klagen gegen Fiat-Händler

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Nach Diesel-Urteil des EuGHs will EU-Kommission gegen Italien handeln / Dr. Stoll & Sauer erwartet im Abgasskandal von Fiat Chrysler neue Dynamik

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH erklärt im Diesel-Abgasskandal Abschalteinrichtungen für illegal / Dr. Stoll & Sauer: Argument Motorschutz damit tot und Thermofenster löst Dieselgate 2.0 aus

Lahr (ots) - Endlich eine verbraucherfreundliche Entscheidung von aller höchster Stelle im Diesel-Abgasskandal: Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag, 17. Dezember 2020, in einem brisanten Verfahren gegen die Volkswagen AG Abschalteinrichtungen zur Manipulation der Abgasreinigung grundsätzlich für ...

VON RUEDEN

Europäischer Gerichtshof zu Abgasskandal: Thermofenster ist illegale Abschalteinrichtung / Autoindustrie droht Klagewelle

Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute, 17. Dezember 2020, über die Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren entschieden. Das oberste Gericht der Europäischen Union mit Sitz in Luxemburg hat entschieden, dass Abschalteinrichtungen, die sich auf die Funktionsweise der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: EuGH entscheidet am 17. Dezember 2020 in brisantem VW-Verfahren / Branche steht mit Thermofenster auf dem Prüfstand

European Industrial Hemp Association (EIHA)

EuGH entscheidet über Hanfextrakte: Wegweisendes Urteil für die europäische Zukunft von CBD

Brüssel / Köln (ots) - Ist das die Wende in der Diskussion um CBD-Verkaufsverbote und die drohende Einstufung von CBD als Betäubungsmittel? Der Gerichtshof der europäischen Union in Luxemburg hat ein für die CBD-Branche bahnbrechendes Urteil gesprochen. Danach darf ein Mitgliedsstaat der EU die Vermarktung von ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Und noch eine Verurteilung für Daimler am Landgericht Stuttgart / Mercedes GLK 200 CDI BlueEfficiency mit illegaler Abschalteinrichtung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

OLG Köln stellt im Abgasskandal von Daimler indirekt Verurteilung in Aussicht / Dr. Stoll & Sauer sieht verbraucherfreundliche Trendwende