Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Online-Sportwetten-Urteil: Spieler erhält von Tipico 43.000 Euro zurück
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Stories about Europarecht
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German
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Korrektur: 40 Millionen Euro für fossiles Projekt: Deutsche Umwelthilfe geht gegen Beihilfe für LNG-Terminal in Brunsbüttel vor
Berlin (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 20.08.2024 – 09:00. Bitte beachten Sie die korrigierten Gesellschafteranteile von Gasunie und RWE. Wir bitten um Entschuldigung. - EU-Kommission hatte staatliche Beihilfe in Höhe von 40 Millionen Euro für das LNG-Terminal Brunsbüttel genehmigt- DUH reicht ...
moreBundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Bundeshaushalt: BNW verteidigt Kernanliegen
Berlin, 16. Juli 2024: Vor dem anstehenden Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt und der angekündigten Wachstumsinitiative verteidigt der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) seine Kernanliegen. Trotz multipler Krisen muss die Ampel-Koalition jetzt den Aufbau einer fortschrittlichen Wirtschaft fördern. Dafür braucht es Investitionen in Zukunftstechnologien und eine konsequente Umsetzung bestehender Gesetze. ...
moreStegemann: Minister Özdemirs Handeln gleicht einem Schildbürgerstreich
Berlin (ots) - Entlastungen für die Landwirtschaft in weiter Ferne Im Bundestag werden am morgigen Freitag Gesetzentwürfe der Bundesregierung beraten, die das Agrarpaket der Ampel abbilden sollen. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Entgegen aller Zusagen entlastet Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ...
moreEU-Terminvorschau vom 25. Mai bis 2. Juni
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 25. Mai Berlin: Kommissionsvertreterin Gessler spricht mit dem Berliner ...
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Parlament nimmt Richtlinie über Plattformarbeit an (VIDEO)
moreBeschwerde bei EU-Kommission: Für hunderttausende Menschen in Deutschland ist keine Gesundheitsversorgung in Sicht
Berlin (ots) - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) reicht heute gemeinsam mit Ärzte der Welt und 45 weiteren Organisationen eine förmliche Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein. Damit rügt das Bündnis erneut die Meldepflicht, die seit über 30 Jahren Menschen ohne Papiere faktisch von jeder ...
moreEU-Nachrichten vom 11. bis 17. März 2024
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
moreEU-Terminvorschau vom 4. bis 7. März
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
moreEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit: EU-Finanzen noch nicht lückenlos geschützt
One documentmoreEU-Terminvorschau vom 8. Januar bis 11. Januar
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
morePolitische Einigung zum europäischen Medienfreiheitsakt: Unterstützenswertes Ziel - Kritik an der Umsetzung
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Personenbezogene Gesundheitsdaten: Neue EU-Regelung für verbesserten Zugang (VIDEO)
morePersonenbezogene Gesundheitsdaten: Neue EU-Regelung für verbesserten Zugang
Personenbezogene Gesundheitsdaten: Neue EU-Regelung für verbesserten Zugang - Bürgerinnen und Bürger erhalten Zugang zu Verschreibungen, medizinischen Bildern und Laborergebnissen auch aus anderen EU-Staaten - Gemeinsame Nutzung aggregierter Gesundheitsdaten für Forschungszwecke, z. B. zur Erforschung von Krebs und seltenen Krankheiten - Strenger Datenschutz, der ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Verstößt Schufa-Score gegen DSGVO?
moreKRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Ghendler Ruvinskij erstreitet erstes BGH-Urteil für Wohnmobilbesitzer im Abgasskandal
Köln (ots) - Mit Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22 entschied der Bundesgerichtshof zum ersten Mal über die Schadensersatzpflicht bei Wohnmobilen. Er bestätigte darin seine zu PKW gefundene Rechtsansicht, dass betroffenen Wohnmobilbesitzern ein Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens in Höhe von bis zu 15% des Kaufpreises zusteht, wenn im Wohnmobil ...
moreKampf gegen Verpackungsmüll: Neue Regeln für den Umweltschutz
Kampf gegen Verpackungsmüll: Neue Regeln für den Umweltschutz - Weniger unnötige Verpackungen und Abfälle - Verbot von „ewigen Chemikalien“ in Lebensmittelverpackungen - Jeder Europäer erzeugt jährlich fast 190 kg Verpackungsabfall Das Parlament hat am Mittwoch seine Position zu neuen EU-Regeln für Verpackungen angenommen, um den ständig wachsenden Abfall zu bekämpfen und Wiederverwendung sowie Recycling zu ...
moreEU-Terminvorschau vom 24. bis 29.September
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
more++ BUND-Rechtsgutachten: Kinderspielzeug voller Schadstoffe, weil Kontrollen versagen ++
Pressemitteilung 24. Juli 2023 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net BUND-Rechtsgutachten: Kinderspielzeug voller Schadstoffe, weil Kontrollen versagen Marktüberwachung kommt boomendem Online-Handel nicht hinterher - In der EU verbotene Chemikalien in Kinderspielzeug gefunden - Online-Handel ...
moreBUND-Rechtsgutachten: Kinderspielzeug voller Schadstoffe, weil Kontrollen versagen / Marktüberwachung kommt boomendem Online-Handel nicht hinterher
Berlin (ots) - - In der EU verbotene Chemikalien in Kinderspielzeug gefunden - Online-Handel öffnet Tor für schädliche Produkte - Bestehende Gesetze nicht ausreichend auf digitale Welt ausgerichtet Online gekauftes Kinderspielzeug kann Chemikalien wie Plastikweichmacher, krebserregende Nitrosamine oder Bisphenol ...
moreShowdown in Luxemburg: BGH setzt Verfahren aus und bittet EuGH um Stellungnahme zu drei zentralen Fragen / Kammerpräsident blickt wegen jüngerer Rechtsprechungen zuversichtlich nach Luxemburg
moreZentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands e.V. (ZZF)
Rechtsgutachten belegt unmissverständlich: Positivliste für Heimtiere wäre rechtswidrig
One documentmoreEU-Terminvorschau vom 17. - 22. Juni
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Eklatante Einschränkung des Flüchtlingsschutzes in Europa abwenden / EU-Innenministerkonferenz am 8. Juni
Berlin (ots) - Berlin. Anlässlich der Verhandlungen im Rat der Europäischen Union zur Reform des Europäischen Asylsystems am 8. Juni appelliert das Deutsche Institut für Menschenrechte erneut an die Bundesregierung: "Die Bundesregierung sollte sich bei den Verhandlungen morgen im Rat der Europäischen Union zur ...
moreEU-Terminvorschau vom 5. Juni bis 11. Juni 2023
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
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EuGH entscheidet zum Datenschutz: Wann erhalten Verbraucher Schadensersatz? / Rechtsauffassung bisher uneinheitlich
Lahr (ots) - Am 4. Mai 2023 steht am Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein bahnbrechendes Urteil zum Datenschutz an. Wann müssen Unternehmen wie Facebook, Deezer oder Twitter Schadensersatz beispielsweise an die Opfer von Datenlecks zahlen? Genügt bereits der leichtfertige Umgang mit den personenbezogenen Daten? Im ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Ausweitung von Asylverfahren an den Außengrenzen gefährdet Flüchtlingsschutz in Europa
Berlin (ots) - Anlässlich der anstehenden Verhandlungen im Rat der Europäischen Union zur Reform des Europäischen Asylsystems erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Bundesregierung will sich laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den Verhandlungen auf EU-Ebene für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen einsetzen. Diese sind zentrales Element ...
moreStudie und Rechtsgutachten / Profite auf Kosten der Verwundbarsten / Anlagekapital in der Bremer Altenpflege und Regulierungsmöglichkeiten des Landes
Bremen/Berlin (ots) - Was kann Bremen tun, um Insolvenzen von Pflegeheim-Betreibern zu verhindern und die Qualität der Altenpflege im Bundesland zu sichern? Diesen Fragen haben sich im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung Expert*innen in einem Rechtsgutachten und einer ökonomischen Kurzexpertise gewidmet. Für die ...
moreKRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
EuGH-Urteil gegen Mercedes: Autobranche fürchtet Milliarden-Haftung
moreEuGH-Entscheidung im Diesel-Skandal: Wegweisendes Urteil zugunsten der Verbraucher gefällt
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