München (ots) - Der Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" ist gescheitert. Trotz mehr als wohlwollender medialer Begleitung - auch des eigentlich zur Neutralität verpflichteten öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und trotz Rekord-Spenden auch aus den USA. Zwar stimmte eine Mehrheit für das Volksbegehren, das erforderliche Quorum wurde aber deutlich verfehlt. Nach ...
München (ots) - Noch immer ist der Beifall für den Antikriegsfilm "Im Westen nichts Neues" vernehmbar, der in der Nacht auf Montag vier Oscars erhalten hat. In Los Angeles dabei - und dem Vernehmen nach "wahnsinnig aufgeregt" - war auch Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Zwar hat sich ihr Haus nicht etwa an einer Förderung beteiligt, der Film wurde vielmehr von ...
München (ots) - Aufgrund des explodierenden Corona-Geschehens in China haben Länder wie Italien, Spanien und Großbritannien aber etwa auch die USA und Indien die Einreiseregeln für Reisende aus China verschärft. Entsprechende Tests sind verpflichtend geworden. Die Ampel-Koalition und spannenderweise auch Bundesgesundheitsminister Lauterbach sehen dagegen eine ...
München (ots) - In einer durchaus bemerkenswerten Aktion hat die US-Notenbank (FED) den Zinssatz um 0,5 Prozent angehoben. Bemerkenswert deswegen, weil es zum einen bereits der zweite Zinsschritt ist, zum anderen weil solche Schritte meist um 0,25 Prozent erfolgen. Die FED reagiert damit auf die Inflation in den USA, die im März bei 8,5 Prozent lag. Ähnlich hoch ist die Inflation im Euro-Raum, aber von der ...
München (ots) - Derzeit überschlagen sich Politiker, die in verantwortlicher Position sind und auch die, die eben gerne zu allem ihren Senf dazu geben, mit neuen Vorschlägen zur vermeintlichen Bewältigung der Corona-Krise. So forderte Armin Laschet, der NRW-Ministerpräsident und Möchte-Gern-Kanzlerkandidat, einen "Brücken-Lockdown". Natürlich über die Medien. Auch andere fordern - je nach Couleur - schärfere ...
München (ots) - Der Corona-Kurs der Bundesregierung sowie der Ministerpräsidenten hat in den vergangenen Tagen eine seltsame Form angenommen. Bleierne Untätigkeit, etwa bei der nach wie vor nicht vorhandenen Teststrategie, verbunden mit einer seltsamen Hektik und Unberechenbarkeit. Gegipfelt hat das in der geplanten "Osterruhe", die unmittelbar wieder kassiert wurde. Für die Bayernpartei wirft das Ganze ein Licht auf ...
München (ots) - Die Corona-Pandemie hat Europa weiterhin fest im Griff. Als Königsweg aus dieser Krise wird seitens der Politik das möglichst flächendeckende Durchimpfen der Bevölkerung genannt. Die Beschaffung des passenden Impfstoffes sollte - auch auf expliziten Wunsch der Bundesregierung - die EU-Kommission übernehmen. Mit jedem Tag aber zeigt sich mehr, dass ...
München (ots) - Das sicherlich nicht einfache Jahr 2020 ist zu Ende gegangen. Aber auch 2021 begann mit einer unliebsamen Überraschung. Zumindest für die, die die aktuelle Berichterstattung nicht immer verfolgen. Da bot sich beim Anblick der Preistafeln an den Tankstellen ein unschönes Bild. Wegen der zum Jahreswechsel in Kraft getretene CO2-Bepreisung sind die Preise pro Liter Sprit um bis 40 Cent gestiegen. Aber ...
München (ots) - Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen Bevölkerung und Wirtschaft hart. Und sind auch viele Maßnahmen gerechtfertigt und nachvollziehbar, so bleiben doch einige fragwürdig. Etwa der Lockdown der Gastronomie, die sich im Vorfeld mit Hygiene- und sonstigen Maßnahmen sehr viel Mühe gegeben hat. Aber - so die Berliner Politik - keine Panik: Denn ...
München (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat - nach langem Hin und Her - seine Zustimmung zum Rundfunkstaatsvertrag zurückgezogen. Damit tritt die etwa fünfprozentige Gebührenerhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Jahreswechsel nicht in Kraft. Die Sendeanstalten haben den Gang ...
München (ots) - In einem in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Parforce-Ritt wurde das sogenannte "Dritte Bevölkerungsschutzgesetz" durch die Institutionen gepeitscht. Den endgültigen Gesetzestext erhielten die Parlamentarier erst ganz kurz vor der Abstimmung, ein ernsthaftes Befassen war nach ...
München (ots) - Die Corona-Pandemie führt scheinbar bei vielen Politikern dazu, den mehr oder minder kleinen Autokraten in sich zu entdecken. Denn im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Virus kommen immer mehr sehr bedenkliche Vorschläge oder gar Maßnahmen. So will die SPD-Chefin Esken das Demonstrationsrecht einschränken, der CDU-Innenminister von Baden-Württemberg möchte "Quarantäneverweigerer" einweisen ...
München (ots) - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ein Konsultationsverfahren zur Einführung eines digitalen Euro gestartet. Derzeit können Bürger und auch Unternehmen ihre Meinung über die Website der EZB kundtun. Und tatsächlich sind die Vorteile einer digitalen Währung auf den ersten Blick bestechend, gerade in einer Zeit, in der - Corona-bedingt - immer mehr Menschen ihre Einkäufe digital bezahlen. Das ...
München (ots) - Nach einer US-amerikanischen Studie nutzen Regierungen - auch im Westen - die Corona-Krise dazu, die Überwachung der Bevölkerung und auch Zensur zu intensivieren. Die Autoren der Studie konstatieren, dass in Krisenzeiten eingeführte Maßnahmen meist auch nach dem Ende der Sondersituation andauern. Hierzulande beklagen sich immer mehr gewählte ...
München (ots) - Das Kanzleramt ist zu klein - nach Ansicht der Berliner Bürokraten. Es ist zwar jetzt schon der größte Regierungssitz der westlichen Welt, erheblich größer als etwa der Elysee-Palast und Downing Street Number 10. Und achtmal größer als das Weiße Haus in Washington. Weil man sich aber in Berlin selten von Fakten beeindrucken lässt, soll ein Erweiterungsbau her. Der geplante, für die ...
München (ots) - In ihrer gestrigen Rede zur Lage der Union skizzierte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Vision von der Zukunft Europas. Wenn es danach geht, wird die EU unter anderem mehr als klimaneutral und extrem digital. Für Autos mit Verbrennungsmotoren oder Kohlekraftwerke ist da natürlich kein Platz mehr. Nach Ansicht der Bayernpartei kann ...
München (ots) - Der parlamentarische Untersuchungsausschuss wegen der sogenannten Berateraffäre im Verteidigungsministerium hat nunmehr seine Arbeit mit der Vorlage der Oppositions-Voten beendet. Konkret sollten die Vorwürfe gegen die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Bezug auf die allzu ...
München (ots) - Die Nachwirkungen der Corona-Krise treffen auch die bayerischen Tierparke. Denn den laufenden, unverändert hohen Kosten - etwa für Futter - stehen Beschränkungen bei den erlaubten Besucherzahlen gegenüber. Vom Komplett-Ausfall an Einnahmen durch den Lock-Down im Frühjahr ganz zu schweigen. So ließ etwa der Münchner Tierpark Hellabrunn wissen, ...
München (ots) - Die EU-Kommission plant wieder einmal den großen Sprung nach vorn. Dies geschieht auf ganz klassische EU-Weise, indem man nämlich den Haushalt aufbläht. Im Haushaltsvorschlag für die Jahre 2021 bis 2027 ist ein Sachverhalt besonders bemerkenswert, der hierzulande alle Alarmglocken zum Schrillen bringen müsste. Denn die Bundesrepublik soll jedes Jahr 13 Milliarden Euro mehr nach Brüssel überweisen. ...
München (ots) - Die Corona-Krise ändert gerade die Sichtweise auf viele Dinge oder - genauer gesagt - rückt Maßstäbe wieder gerade. So ist auf einmal die Kassiererin im Supermarkt "systemrelevant", während dies der meist als Influencer bezeichnete Video-Selbstaufnehmer nicht ist. Ein Schicksal, das er übrigens mit dem Unternehmensberater oder dem Börsenhändler ...
München (ots) - Immer gravierender werden nun auch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Virus-Krise. Die Börsen haben starke Ausschläge, mancher Marktbeobachter sprach am Montag schon von einem "Crash". In New York setzte man sogar den Handel an der Börse kurz aus. Der Ölpreis ist eingebrochen. Ganz ...
München (ots) - Am 26.02.2020 beging die Bayernpartei in ungebrochener Tradition seit 1946 ihren Politischen Aschermittwoch im niederbayerischen Vilshofen. Die Redner waren der niederbayerische Bezirksvorsitzende Anton Maller, der Parteivorsitzende Florian Weber und Generalsekretär Hubert Dorn. Maller stellte seine Rede unter das Motto "Wo is'n des Hirn?" und wies auf zahlreiche Missstände hin. Der Bogen spannte sich ...
München (ots) - Die Ereignisse rund um Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen haben die Republik in gewaltigen Aufruhr versetzt. Nach Ansicht der Bayernpartei bleibt ein Aufreger-Thema aber seltsam unbeleuchtet und das ist der erbärmliche Zustand des bundesdeutschen Föderalismus. Eben jener Föderalismus, der ja gerne als mitkonstituierend für die ...
München (ots) - Aus dem Hause von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kommen beunruhigende Pläne. Geplant ist, dass etwa Soziale Netzwerke wie facebook, aber auch E-Mail-Anbieter, Betreiber von Dating-Webseiten usw. auf Anforderung staatlicher Stellen die Passwörter und gIP-Adressen der Nutzer herausgeben müssen. Und zwar "unverzüglich und vollständig". Nach derzeitigem Stand wohl auch ohne ...
München (ots) - Wer freut sich nicht über eine Gehaltserhöhung? Noch dazu, wenn diese sehr üppig ausfällt. Noch schöner ist es, wenn man diese selbst beschließen kann und noch viel schöner, wenn jemand anderes dafür bezahlt. Demnach ist in Berlin etwas sehr Schönes passiert, hat sich doch das dortige Landesparlament eine Erhöhung der Bezüge genehmigt. Um gut 58 Prozent. Der Mehraufwand ist überschaubar. Denn ...
München (ots) - In Berlin hat das neue Schuljahr schon angefangen. Das hat der dortige Landeselternausschuss zum Anlass genommen, mit drastischen Worten auf die Berliner Bildungsmisere hinzuweisen. Er wirft der SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres "Schönreden" vor und droht ein Ende der Zusammenarbeit an. Dazu passend sind jüngste Presseberichte, nach denen ...
München (ots) - Landauf, landab reiben sich die diversen Haushälter die Hände. Denn eine ziemlich große Koalition von ganz links bis weit in die Union hinein will unbedingt eine CO²-Steuer. Das Ganze wird begleitet von einem propagandistischen Dauerfeuer der Medien, so dass beinahe der Eindruck entsteht, es sei ...
München (ots) - Der französische Präsident Macron attackiert regelmäßig die Bundesrepublik wegen ihres Handelsbilanzüberschusses. Da die einheimische Wirtschaft so gute Geschäfte mache - noch dazu auf Kosten der anderen Euro-Länder - müsse Kompensation her. Oder anders ausgedrückt, Macron plant den Weg in die Transferunion, etwa bei der Arbeitslosenversicherung. Die soll nämlich gesamt-europäisch werden. Die ...
München (ots) - Glaubt man Presseberichten, ist die Zahl von Geldautomaten in den letzten Jahren stetig zurückgegangen. Daran haben sicherlich die Verbraucher mit ihrem geänderten Bezahlverhalten eine Mitverantwortung. Sieht man das alles aber in einem größeren Zusammenhang, dann steht das Bargeld im Allgemeinen seit langem unter Druck. Denn etablierte Politik und ...
München (ots) - Vor jeder Wahl das gleiche Schauspiel: Hektisch, beinahe hysterisch werden Wahlumfragen veröffentlicht. Tägliche Wasserstandsmeldungen sollen angebliche Wählerwanderungen darstellen. Mit exakten Prozentangaben - zum Teil mit zwei Stellen hinter dem Komma - wird Exaktheit suggeriert und allenfalls ...
